Transparenz bei Abkommen mit Japan

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke sorgt sich um angemessene Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). In einer Kleinen Anfrage (19/2366) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie angesichts des zügigen Verhandlungstempos Prüfungen und Mitwirkungsmöglichkeiten sichergestellt werden sollen. Auch möchten sie wissen, ob die Verhandlungen den Transparenz-Ansprüchen der Bundesregierung genügen. Das geplante Jefta-Abkommen sei das erste von der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das ohne die Ratifizierung nationaler Parlamente auskomme, begründen die Abgeordneten ihr Nachhaken. Nach massiver Kritik an der Transparenz bei Verhandlungen zu Abkommen mit Kanada oder den USA stelle sich die Frage, ob nun mit Japan offener verhandelt worden sei.