Hendrik Hoppenstedt ist Vize-Vorsitzender

Berlin: (hib/mwo) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bestimmte am Mittwoch Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Eine entsprechende Empfehlung wurde einstimmig angenommen.

In seiner zweiten Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss unter der Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) unter anderem mit dem Nachbericht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Rat Justiz und Inneres am 25./26. Januar 2018. In der Diskussion mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (SPD) ging es unter anderem um den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft und einen möglicherweise damit verbundenen Kompetenzverlust.

Breiten Raum in der Sitzung nahm der Stand der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltpostfachs (beA) ein. Auf der Grundlage des Berichts der Bundesregierung und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu den Ursachen der Sicherheitsmängel beim beA beantworteten Staatssekretär Lange, BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer und Martin Schafhausen, Mitglied des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Fragen der Abgeordneten. Nach Auskunft von Schäfer wird gegenwärtig eine neue Version des von der Firma Atos entwickelten Kommunikationssystems durch Dritte überprüft. Diese Überprüfung solle Ende März abgeschlossen sein, und ein entsprechendes Gutachten werde auch veröffentlicht. Danach werde entschieden, wie weiter verfahren wird. Schäfer kündigte an, gegenüber der Firma Atos Schadensersatz geltend zu machen.