Abgeordneten debattieren über EU-Budget

Berlin: (hib/JOH) Über die Zukunft des EU-Haushaltes haben die Teilnehmer der 9. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU am 30. und 31. Oktober 2017 in Tallin (Estland) diskutiert. Das geht aus einer Unterrichtung (19/705) vor, die dem Parlament von der sechsköpfigen Bundestagsdelegation unter Leitung von Ralph Brinkhaus (CDU) vorgelegt wurde.

Auf dem Treffen warb der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dafür, als Richtschnur für den künftigen Finanzrahmen künftig den Nachweis eines europäischen Mehrwerts zu verwenden. Er verwies darauf, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und das Ausgabenwachstum in den Bereichen Migration, Grenzkontrollen, Sicherheit und Verteidigung andererseits im EU-Budget Lücken in Millionenhöhe entstehen würden.

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Isabelle Thomas (Sozialdemokraten), warb für einen ausreichend finanzierten EU-Haushalt. Wenn die EU immer neue Aufgaben übernehmen solle, müsse sie auch die notwendigen Mittel dafür erhalten.