Grüne fordern Ende des Dieselprivilegs

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität zu fördern. In einem Antrag (19/472) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden.

Die Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die drohenden Fahrverbote in vielen Städten seien ein Alarmzeichen für die deutschen Automobilhersteller, die ihre Geschäftsmodelle stark auf die Dieseltechnologie ausgerichtet haben, schreiben die Abgeordneten in der Begründung ihres Antrags. Die Städte drängten darauf, vermehrt auf emissionsfreie Mobilität zu setzen. Gleichzeitig wolle Deutschland seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Dazu müsse es auch den Verkehrssektor dekarbonisieren, dessen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 nicht gesunken seien, heißt es in der Vorlage. Nötig sei es, Mobilität und Transport auf innovative und umweltfreundliche Alternativtechnologien umzustellen.

Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen kann und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten bleiben, sei Technologieoffenheit notwendig, schreiben die Grünen. Der steuerlich subventionierte Absatz von Dieselkraftstoff stehe hierzu in einem deutlichen Widerspruch, denn eine inkonsistente Kraftstoffbesteuerung setze falsche Marktanreize. Aus Sicht der Fraktion würde eine konsistente Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrer Klimawirkung diese Technologieoffenheit und Effizienz hingegen gewährleisten. Zahlreiche Experten, unter anderem der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, die Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel, Vertreter der Wirtschaft und auch der Bundesrechnungshof würden empfehlen, die Energiesteuervergünstigung nicht fortzusetzen. Vielmehr, so heißt es in dem Antrag weiter, sollte ein schrittweiser Abbau der Subvention für Dieselkraftstoff vorbereitet und in der Folge umgesetzt werden.

Zunächst sollten die Begünstigungen für den Pkw-Bereich abgebaut werden, fordern die Grünen. In diesem Segment stünden bereits umweltfreundliche Alternativtechnologien zur Verfügung, während die Begünstigungen für den Schwerlastverkehr auf der Straße mangels massentauglicher Antriebsalternativen später abgebaut werden sollten. Dadurch neu entstehende finanzielle Spielräume könnten für dauerhafte Investitionen in die Modernisierung der Verkehrssysteme genutzt werden, schreiben die Abgeordneten.