Leitlinien zur Krisenprävention

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verpflichtet sich auf die Friedensförderung und Konfliktprävention im Ausland. „Die Förderung des Friedens in der Welt gehört vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung zu den zentralen Staatszielen, die das Grundgesetz deutscher Politik vorgegeben hat“, heißt es in den als Unterrichtung (18/12813) vorliegenden Leitlinien der Bundesregierung mit dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden befördern“. Die Leitlinien sollen demnach das Weißbuch zur Sicherheitspolitik „um den gesamten Instrumentenkasten zur Verfolgung unserer Ziele - von der Krisenprävention über Stabilisierung, Konfliktbewältigung und Wiederaufbau bis hin zur langfristigen Förderung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung“ ergänzen.

Zu den Selbstverpflichtungen gehören unter anderem der Ausbau von Fähigkeiten im Bereich Mediation, der Ausbau des Engagements in der Demokratieförderung sowie verstärkte Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere zur Minen- und Kampfmittelräumung und zu einer verbesserten Kleinwaffenkontrolle. Die Bundesregierung werde „sich konsequent für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und eine Stärkung internationaler Fähigkeiten zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung einsetzen und auf eine verbesserte Koordinierung hinwirken“. Vorgesehen ist, die deutsche Beteiligung an „Rechtsstaatkomponenten internationaler Missionen“ insbesondere der EU und der Vereinten Nationen weiter auszubauen und unter anderem bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit auch die Ziele der UN-Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ zu berücksichtigen. Weitere Vorhaben sind unter anderem eine Verbesserung der Krisenfrüherkennung, die Unterstützung von Regionalorganisationen und der Aufbau afrikanischer Friedens- und Sicherheitsstrukturen. Die Bundesregierung strebt zudem an, „ihre Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie zu sozialer Sicherung in fragilen Staaten im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auszuweiten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Afrika und Aufnahmeländern von Flüchtlingen liegen.“