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13.04.2017 Inneres — Anhörung — hib 242/2017

Anhörung zu Online-Ausweisfunktion

Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279) geht es am Montag, 24. April 2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet, darunter der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 20. April beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.

Der im Jahr 2010 eingeführte Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) besitzten die eID-Funktion, die es sowohl den Ausweisinhabern als auch Behörden und Unternehmen laut Begründung erlaubt, „die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren“. Die Nutzung der eID-Funktion sei jedoch bislang nicht der Normalfall und bleibe hinter den Erwartungen zurück. „Bei zwei Drittel der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT ist die eID-Funktion deaktiviert“, heißt es in der Vorlage. Auch Unternehmen und Behörden implementierten sie bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe.

Daher soll dem Gesetzentwurf zufolge auch das Verfahren vereinfacht werden, mit dem Unternehmen und Behörden berechtigt werden, die eID-Daten auszulesen. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien.

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