Grüne fordern CO2-Mindestpreis

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandel. Die Bundesregierung soll sich laut eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/11744) dafür einsetzen, einen solchen Mindestpreis während der vierten Handelsperiode „zu forcieren“. Bis dahin soll ein nationaler Mindestpreis vorgegeben werden, gebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der Antrag ist als Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz formuliert und zielt auf einen Richtlinienvorschlag der EU (Kom (2015) 337 endg.; Ratsdok. 11065/15).