TKÜ-Maßnahmen im zweiten Halbjahr 2014
Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 551 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Angabe beziehe sich auf TKÜ-Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2014 begonnen wurden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3905).
Danach führte zudem die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2014 „weniger als 50 Funkzellenabfragen“ durch. Durch das BKA wurden den Angaben zufolge in diesem Zeitraum sieben Funkzellenabfragen und durch Behörden des Zollfahndungsdienstes 27 Funkzellenauswertungen durchgeführt.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)