Grüne verlangen Rüstungsexportgesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Damit solle echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen hergestellt werden, heißt es in einem Antrag (18/1360), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte sollen nicht mehr übernommen werden. In den Entwurf sollen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr innerer Repression, aufgenommen werden. Rüstungsexportberichte sollen in Zukunft vierteljährlich vorgelegt werden. Die Ressortzuständigkeit soll vom Bundeswirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt übergehen. Bei Entscheidungen über besonders sensible Exporte soll der Bundestag unterrichtet werden. Außerdem verlangen die Abgeordneten ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen und Kontrollen des Endverbleibs von exportierten Rüstungsgütern. In ihrem Antrag beklagt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht verbindlich seien und nach Belieben in Geheimgremien der Bundesregierung ausgelegt würden. „Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden Informationen und Mitwirkungsrechte vorenthalten, die für eine Kontrolle der Politik der Bundesregierung entscheidend sind“, wird beklagt.