FDP-Fraktion will Bürokratieabbau

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft. „Dies betrifft insbesondere die rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland darstellen und 35 Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Unternehmen erwirtschaften. Diese Unternehmen beschäftigen knapp 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (zusammen mehr als 16 Millionen Beschäftigte), bilden 80 Prozent der insgesamt 1,2 Millionen. Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern Europas“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie werden als nicht ausreichend beschrieben. Bestenfalls würden Maßnahmen wie „One in, One out“ dazu beitragen, den Status quo zu halten. Erreicht werden kann ein wirkungsvoller Bürokratieabbau nach Ansicht der FDP-Fraktion durch die Vereinheitlichung und Anpassung von Grenz- und Schwellenwerten sowie eine Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten. Darüber hinaus müssten Aufbewahrungsfristen verkürzt, Steuerprüfungen zeitnah durchgeführt und Instrumente wie „One in, One out“ausgebaut werden.

Denn der Nutzen der Bürokratiebremse „One in, one out“ sei begrenzt, argumentiert die FDP-Fraktion, „da sie weder die 1:1 Umsetzung von Europarecht betrifft noch einmaligen Erfüllungsaufwand berücksichtigt“. Seit 2015 sei aus der 1:1 Umsetzung von Europarecht eine zusätzliche - bislang unberücksichtigte - Belastung von 435 Millionen Euro für die Wirtschaft entstanden. In den vergangenen drei Jahren habe der zusätzliche einmalige Erfüllungsaufwand 3,4 Milliarden Euro betragen, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf Angaben im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates 2018.