Grüne: UN-Migrationspakt zügig umsetzen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/5547) auf, dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marrakesch zuzustimmen und bei der Umsetzung „eine führende und verlässliche Rolle“ einzunehmen. Dabei solle sie besonders auf Familien- und Kindesschutzbelange achten.

Der Bundestag berät den Antrag heute zusammen mit weiteren Anträgen von FDP und AfD (19/5534, 19/5530) in Erster Lesung.

Aus Sicht der Grünen ist der Globale Migrationspakt „eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten“. Auch wenn er völkerrechtlich nicht bindend sei, formuliere er einen „Kanon von Normen und Leitlinien, der sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von den Signatarstaaten zu achten ist“. Die Unterzeichnung sieht die Fraktion jedoch nur als ersten wichtigen Schritt. Die Staaten müssten umgehend mit der Umsetzung beginnen. „Nur dann können die Rechte von Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchteten, ihre Wirkung entfalten“, betonen sie.