Fraktionen sollen mehr Geld bekommen
Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten. Das sieht ein Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor, wie aus einer Unterrichtung (19/4900) hervorgeht.
Demnach sollen die Geldleistungen an die Fraktionen 2019 unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise um 2,07 Prozent angehoben werden.
Daraus ergibt sich den Angaben zufolge für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 445.571 Euro (2018: 436.535 Euro) und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9.301 Euro (2018: 9.112 Euro). Die Oppositionsfraktionen erhalten wie bisher einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied.
Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden.