Mobilisierung durch Rechtsextremisten

Berlin: (hib/STO) Mit der Mobilisierung durch Rechtsextremisten bezüglich der Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen am 26. August befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4401). Danach erfolgte diese Mobilisierung „umfassend in allen Spektren des Rechtsextremismus (parteigebunden; parteiungebunden und subkultureller Rechtsextremismus) und zudem bundesweit“. Der Mobilisierungsgrad habe in diesem Fall „von einer besonderen lokalen Konstellation (besonders starke rechtsextremistische Szene und rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfanszene)“ profitiert.

Wie die Bundesregierung in der Antwort ferner ausführt, dürfte „die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz“ bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, „öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen“. Das Internet und seine virtuellen Kontaktmöglichkeiten in sozialen Netzwerken und Foren ermöglichten beziehungsweise vereinfachten eine überregionale Vernetzung.