FDP-Antrag zu Kamerun-Krise abgelehnt

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Antrag (19/2997) gescheitert, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Eindämmung der Krise in Kamerun gefordert hat. Für die Initiative stimmten nur die Antragsteller, Union, SPD und AfD votierten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen eigenen Antrag eingebracht (19/4555), der morgen zusammen mit der FDP-Vorlage erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die AfD legte kurzfristig einen Änderungsantrag vor, in dem sie ein Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit forderte. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), erklärte dazu, er halte den Antrag für unzulässig, weil er inhaltlich von der FDP-Vorlage abweiche und daher nicht mehr als Änderungsantrag angesehen werden könne.

In Kamerun eskaliert seit Herbst 2017 der Konflikt zwischen der Zentralregierung und dem englischsprachigen Landesteil, der sich von der frankophonen Mehrheit benachteiligt fühlt. Auch bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober kam es zu Unruhen.

Ein Vertreter der FDP appellierte an die Bundesregierung, sich als Mediator anzubieten, da es nur eine politische Lösung für den Konflikt geben könne. Sanktionen, wie die AfD sie fordere, seien nicht zielführend. Auch die Union wandte sich gegen ein Aussetzen der Entwicklungshilfe für Kamerun. Deutschland und die EU müssten sich für einen Prozess der Verständigung zwischen den Landesteilen bemühen. Die Grünen wiesen darauf hin, dass Sanktionen nicht die Konfliktparteien träfen, sondern Zivilisten, die dann beispielsweise nicht mehr mit Medikamenten versorgt werden könnten.

Eine Vertreterin der SPD merkte an, dass vor allem die Afrikanische Union gefragt sei, im Kamerun-Konflikt zu vermitteln. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass Deutschland als einstige Kolonialmacht besonders als Vermittler gefragt sei. Wie die FDP-Fraktion kritisierte sie die deutsche Beteiligung am Ausstattungshilfeprogramm, bei dem die Bundeswehr eng mit dem Militär vor Ort zusammen arbeitet. Die militärische Zusammenarbeit mit Kamerun müsse angesichts der Gewalt im Land sofort beendet werden, forderte eine Vertreterin der Fraktion.