Spahn will rasche Reformen einleiten

Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Absicht bekräftigt, einige Reformen mit Vorrang anzugehen. Noch vor der Sommerpause wolle er Gesetzespakete zur Finanzierung, zur Pflegeversorgung und zur ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg bringen, sagte Spahn am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reformvorhaben sollen möglichst zu Jahresbeginn 2019 wirksam werden.

Geplant ist vor allem eine Beitragsentlastung für die gesetzlich Versicherten. So soll die hälftige Beitragszahlung (Parität) künftig auch für die Zusatzbeiträge gelten, die bislang allein von den Versicherten getragen werden. Zudem sind Entlastungen bei den Mindestkrankenversicherungsbeiträgen für kleine Selbstständige vorgesehen. Auch mit dem Thema Beitragsschulden will Spahn sich befassen.

In der Pflege ist ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen geplant. Spahn wies darauf hin, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, angesichts des Mangels an Bewerbern die zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzen zu können. Derzeit sind in der Pflege rund 17.000 Stellen nicht besetzt. Der Pflegeberuf soll deswegen attraktiver werden. Eine Ausbildungsverordnung zur Neugestaltung der Pflegeberufe wurde bereits auf den Weg gebracht. Daneben sollen Berufsaussteiger zurückgewonnen werden.

In der ambulanten Versorgung geht es um eine Verbesserung der Terminvergabe. Vor allem in der Psychotherapie warten Patienten derzeit lange auf einen Termin beim Facharzt.

Der Gesundheitsausschuss befasste sich daneben auch mit Vorlagen der Opposition zur kontrollierten Freigabe von Cannabis. Die Grünen-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (19/819) eingebracht. Hinzu kommen Anträge der FDP-Fraktion (19/515) und der Linksfraktion (19/832). Der Ausschuss beschloss zu dem Thema eine öffentliche Expertenanhörung am 27. Juni.

Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind auf Initiative der Linksfraktion (19/960) Thema einer weiteren Anhörung am 4. Juni.