Elektroquote für Pkw gefordert

Berlin: (hib/SCR) Mit unter anderem dem Ende des Steuerprivilegs für Diesel und der Einführung einer Elektroquote für Pkw können nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) in den kommenden Jahren die „strategischen Weichen für die Verkehrswende“ gestellt werden. Konkret schlägt der SRU in einem Sondergutachten („Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“) vor, für das Jahr 2025 eine verbindliche Quote von mindestens 25 Prozent rein elektrischer Fahrzeuge bei den Neuzulassungen festzuschreiben. 2030 soll die Quote demnach bei mindestens 50 Prozent liegen. Das Gutachten liegt als Unterrichtung (19/1100) vor.

Das Expertengremium fordert in dem Gutachten zudem, dass sich die Bundesregierung für „anspruchsvolle Zielvorgaben“ für EU-Flottengrenzwerte 2025 und 2030 einsetzen solle. Die Grenzwerte sollten zudem zu Flottenzielwerten für den durchschnittlichen Endenergieverbrauch weiterentwickelt werden. Nach Ansicht des SRU sollen die Zielwerte zudem mit antriebsspezifischen Mindesteffizienzvorgaben kombiniert werden. Auch Grenzwerte bzw. Effizienzvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge sollten nach Auffassung des SRU eingeführt werden.

Mit Blick auf den Schiffsverkehr fordert der SRU, auf nationaler Ebene das Steuerprivileg für Schiffskraftstoff - als einen „ersten Schritt hin zu mehr Kostenwahrheit“ - abzuschaffen. Auf europäischer Ebene müsse auf eine CO2-Bepreisung des Kraftstoffes hingearbeitet werden. Bis 2050 solle im Rahmen der International Maritime Organization eine vollständige Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs angestrebt werden.

Handlungsbedarf sieht der SRU ebenfalls im Luftverkehr. Auch hier schlägt das Gremium eine Kombination nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen vor. National ließe sich demnach durch die Besteuerung von Kerosin eine Wirkung erzielen, wenn dies in Kooperation mit anderen Staaten geschehe. Auf EU-Ebene könne klimapolitisch durch eine Verschärfung der Reduktionsziele gehandelt werden, schlägt der SRU vor.