Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. November 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“ (19/22552) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten 83 Abgeordnete für den Antrag, 556 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (19/23404).
Abgelehnter Antrag der AfD
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 liegt laut AfD im Interesse Deutschlands und Europas, da sie sich im Einklang mit dem energiepolitischen Zieldreieck befinde und damit zur Erreichung der Ziele Bezahlbarkeit, Umweltschutz und Versorgungssicherheit im Energiesektor beitrage. Die Fraktion wollte daher die Bundesregierung auffordern, sich unmissverständlich zur Realisierung von Nord Stream 2 zu bekennen sowie die zügige Fertigstellung von Nord Stream 2 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen.
Ursprünglich war zudem die erste Lesung weiterer AfD-Vorlagen zum Thema geplant. Die Beratung der drei Vorlagen wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Angekündigt waren ein Antrag „Nord Stream 2 endlich fertigstellen – Mit dem Erwerb von Verlegschiffen die Fertigstellung der Gasleitung sicherstellen und privatwirtschaftliche Unternehmen schützen“, ein Antrag „Betrieb von Nord Stream 2 endlich unterstützen und Investitionen schützen“ und ein Antrag „Schutz vor der Beschränkung der politischen Entscheidungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland durch Sanktionen fremder Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund von Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream“. (sas/19.11.2020)