Aussprache zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen
Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen“ am Donnerstag, 17. Februar 2022, kritisierte Alexander Throm (CDU/CSU) die Ministerin.
Union kritisiert Haltung von Ministerin Nancy Faeser
Faeser sei glaubwürdig beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Zweifel gebe es aber hinsichtlich ihrer Haltung zum Linksextremismus. Throm verwies darauf, dass Faeser 2021 als hessische Landtagsabgeordnete in der Zeitschrift Antifa der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einen „inhaltlich nicht zu kritisierenden Artikel“ veröffentlicht habe.
Dies habe sie getan, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst hält. Statt nun reinen Tisch zu machen, habe die Ministerin entsprechende parlamentarische Anfragen nicht beantwortet, kritisierte Throm. Mit ihrer fehlenden Ausgewogenheit schade Faeser auch dem gemeinsamen Anliegen, „dem Kampf gegen Rechtsextremismus“.
SPD: Schmutzkampagne gegen die Bundesinnenministerin
Elisabeth Kaiser (SPD) sprach hingegen von einer Schmutzkampagne gegen die Bundesinnenministerin, in der sich die Union beteilige. Dabei werde alles in einen Topf geworfen, „was sich vermeintlich populistisch ausschlachten lässt“.
Die Bundesinnenministerin für Extremismus oder Straßenblockaden verantwortlich zu machen sei aberwitzig, befand Kaiser. „Mit Nancy Faeser hat unsere Demokratie eine starke Verteidigerin, die es schon viele Jahre zuvor an dieser Stelle gebraucht hätte“, befand Kaiser.
AfD: Die Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko
Faeser, als oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes, sei „für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin“, sagte Martin Hess (AfD). Das sei insbesondere für jene Beamten unerträglich, „die unseren Staat und unsere Gesellschaft auf der Straße verteidigen und genau dafür von jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden“.
Die Ministerin setze zudem völlig falsche Prioritäten in der Innenpolitik, da sie einem linksextrem beeinflussten Weltbild anhänge. „Die Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, befand Hess.
Grüne: Union stellt Regierungsmitglieder in falsches Licht
Die Union wolle Regierungsmitglieder in ein falsches Licht stellen, sagte Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Diskreditierungsversuche weise ihre Fraktion auf das Schärfste zurück. Mihalic bezog sich auf eine Äußerung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Straßenblockaden von Klimaaktivisten. Lemke hatte dabei Verständnis für zivilen Ungehorsam gezeigt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass bei keiner Protestbewegung Menschen zu Schaden kommen dürften.
„Wer Zitate in sinnentstellter Weise aus dem Zusammenhang reißt, und so versucht, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, sollte mal besser sein eigenes Rechtstaatsverständnis hinterfragen“, sagte Mihalic in Richtung Union.
Linke: Verhalten der Union ist „unerträglich“
Für Martina Renner (Die Linke) ist es „unerträglich“, dass die Union „gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten Jungen Freiheit und der Springerpresse losgetreten wurde“.
Die Union attackiere mit der VVN-BdA stellvertretend engagierte überzeugte Antifaschisten. „Allen, die täglich gegen Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass Stellung beziehen, muss unser Dank gelten“, sagte Renner.
FDP: Beliebigkeitspolitik ist Gift für die Demokratie
Haltung, so sagte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), sei eines der Themen, „wo die Union uns als Fortschrittskoalition wirklich gar nichts mit auf den Weg geben kann“. Dabei sei eine geradlinige Haltung der Grundpfeiler von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Geradlinigkeit sei aber etwas, das Bayerns Ministerpräsident von der CSU, Markus Söder, nicht kenne, wie seine Wechselhaftigkeit in der Corona-Politik zeige. Diese Beliebigkeitspolitik sei Gift für die Demokratie und gefährde das Vertrauen in unser System, stärke Zweifel und lasse das Gefühl von Willkür aufkommen, sagte Bubendorfer-Licht. (hau/17.02.2022)