Immunität


Bundestag hebt Immu­nität von Robby Schlund auf

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/25151), der auf ein Schreiben der Landesärztekammer Thüringen vom 16. November 2020 verwiesen hatte. (eis/10.12.2020)