Renate Künast unterstützt vietnamesischen Jour­na­listen Phạm Chí Dũng

Wenn in einem Land wie Vietnam, mit dem Deutschland umfassende, freundschaftliche Beziehungen pflegt, Grundrechte unter Druck geraten, verstehe sie es als ihre Pflicht, sich einzumischen, so die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN (Association of South East Asian Nations, Zusammenschluss ostasiatischer Länder) im Deutschen Bundestag verfolge sie die politische und gesellschaftliche Entwicklung die Länder der Region, insbesondere den Grad der Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam. Seit August 2020 setzt sich Künast für den in Vietnam inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Dr. Phạm Chí Dũng ein.

„Das Programm ,Parlamentarier schützen Parlamentarier' (PsP) des Deutschen Bundestages bietet einen hervorragenden Rahmen, um Menschenrechtlern zu helfen“, erklärt Künast. „Ich freue mich, dass Phạm Chí Dũng auf meine Initiative in das Programm aufgenommen wurde und ich diese Patenschaft für ihn übernehmen darf.“ Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete setzen sich für Parlamentarier und Menschenrechtler weltweit ein, denen zu Unrecht die Ausübung ihres Mandats oder Berufs verwehrt wird und die aus politischen Gründen verfolgt oder inhaftiert wurden.

Handelsbeziehungen nicht auf Kosten der Menschenrechte

Vietnam und die Europäische Union streben wirtschaftlich eine engere Zusammenarbeit an. Im August ist ein neues Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Das dürfe nicht auf Kosten grundlegender Menschenrechte geschehen, mahnt Künast. Um die aber, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, sei es in Vietnam nicht gut bestellt. Im Rahmen des Handelsabkommens würden bereits viele Punkte geregelt. Dabei gehe es meist um die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten im Textilsektor.

„Richtig“, so die Grünen-Politikerin. „Weil es nicht sein darf, dass Vietnam privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommt und wir hier in Europa Kleidung ‚made in Vietnam‘ tragen, die dort unter Bedingungen hergestellt wurde, die grundlegende Menschenrechte und hiesige Standards verletzt. Da dürfen wir nicht einfach die Hände vors Gesicht nehmen.“

„Meinungsfreiheit kannst du nicht teilen“

Aber es dürfe nicht nur um die Produktionsstätten der Textilindustrie gehen, so Künast, und fordert, die Menschenrechte als Ganzes im Blick zu behalten. „Meinungsfreiheit kannst du nicht teilen. Man kann doch nicht sagen: Die haben Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren – aber keine Journalisten, wenn sie kritisch über die Zustände in diesem Land schreiben.“

Schon gar nicht könne sie solche grundrechtlichen Aspekte als Parlamentarierin eines Mitgliedslandes der EU, das die wirtschaftlichen Beziehungen mit Vietnam weiter ausbaue, voneinander getrennt betrachten. „In diesem Kontext sehe ich meine Rolle darin zu sagen: Eine nicht staatsgetriebene, unabhängige Presse, ein freier Journalismus, Meinungsfreiheit für alle, gehören auch dazu.“

„Menschenrechtssituation im Auge behalten“

Die Lage in Vietnam sei ernst. Regierungskritiker würden verfolgt, eingeschüchtert, inhaftiert, Familienangehörige bedrängt, Rechtsbeistand werde nicht gewährt, die Haftbedingungen verstießen gegen internationale Standards. Im weltweiten Pressefreiheitsindex der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegt Vietnam Platz 175 (von 180). Das habe auch Phạm Chí Dũng erleben müssen und mit ihm zahlreiche weitere Medien- und Kulturschaffende. Der freie Journalist und Menschenrechtsaktivist ist Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN).

Unter dem Vorwurf „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ wurde Phạm Chí Dũng vor einem Jahr festgenommen. Seitdem sitzt der 54-Jährige in Untersuchungshaft. Erst vor wenigen Tagen habe sie von der Menschenrechtsorganisation Veto erfahren, dass nun die Anklageschrift vorliegt und der Journalist tatsächlich wegen dieses Vorwurfs nach Artikel 117 Absatz 2 des vietnamesischen Strafrechts (VN-StGB) angeklagt wird, erzählt Künast.

Kritik an einem Staat als Propaganda zu bezeichnen, das lasse sich immer schnell sagen und sei ein „billiger Vorwurf“ seitens der Regierung und Behörden, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. „Es ist auch bereits dazu gekommen, dass Vietnamesen von Deutschland nach Vietnam verschleppt und dann dort inhaftiert worden sind. Das sind Dinge, die können wir nicht tolerieren. Wir müssen die Menschenrechtssituation in Vietnam im Auge behalten. Es mangelt dort schlicht an der Umsetzung von Basis-Menschen- und Bürgerrechten.“

„Unabhängiger Journalismus unverzichtbar“

Mit ihrem Einsatz für Phạm Chí Dũng wolle sie unterstreichen, wie wichtig unabhängiger Journalismus als vierte Gewalt für jedes Land als Gegengewicht zur politischen Macht ist, sagt Künast. „Es muss solche unabhängigen und freien Leute geben.“ Und: „Wenn ein Land wie Vietnam sich auf den Weg hin zu einem Rechtsstaat machen will, dann muss die Regierung in Hanoi auch Kritik seitens der eigenen Bürgerinnen und Bürger und einer freien Presse aushalten, um als Staat bei der Bevölkerung an Akzeptanz zu gewinnen.“

Künast: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass an Phạm Chí Dũng nicht ein Exempel statuiert wird. Was nicht nur ihn treffen würde, sondern den Journalismus insgesamt als konstitutiven Bestandteil von Freiheit, und die Freiheit der Meinungsäußerung weiter einschränken würde.“

Mit ihrem Einsatz für Phạm Chí Dũng versuche sie, auch anderen bedrängten Journalisten in dem Land ein Zeichen der Hoffnung zu senden. „Die Regierung in Vietnam muss wissen: Wir schauen genau hin auf das, was ihr tut, und wir bleiben dran.“ Das könne die Verantwortlichen dazu bringen, es nicht allzu schlimm zu treiben, und führe hoffentlich zu allmählichen Verbesserungen. Phạm Chí Dũng und andere Menschrechtsaktivisten bräuchten erträgliche Haftbedingungen, ein faires rechtsstaatliches Verfahren und einen baldigen Freispruch. Der Vorwurf „Kritik an der Regierung“ würde sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen „als Straftatbestand als unhaltbar erweisen“.

Phạm Chí Dũngs Kampf für Menschenrechte

Phạm Chí Dũng habe sich in seinen Artikeln immer wieder für Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie für freie Gewerkschaften eingesetzt. Und sich zuletzt kritisch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geäußert.

Er habe das Europäische Parlament zudem mehrmals dazu aufgerufen, dem Abkommen nicht zuzustimmen, bevor sich die Menschenrechtssituation in Vietnam nicht nachvollziehbar verbessere und sämtliche politischen Gefangenen freigelassen würden. Der Fall des Journalisten stehe stellvertretend für die Lage zahlreicher Menschenrechtler in Vietnam.

Bereits ein Jahr in Untersuchungshaft

Bereits vor seiner Kritik am Handelsabkommen hätten die vietnamesischen Sicherheitsbehörden versucht, Phạm Chí Dũng einzuschüchtern. Vor einem Jahr, im November 2019, wurde er dann von Polizeibeamten verhaftet und sitzt seitdem in Ho-Chi-Minh-Stadt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“. Ihm drohen laut der Menschenrechtsorganisation Veto bis zu 20 Jahren Haft.

Seit seiner Verhaftung habe er keinen Kontakt zu seiner Familie und kaum Kontakt zu seinem Rechtsanwalt gehabt. Drei weitere führende Mitglieder der Journalistenvereinigung IJAVN seien zwischenzeitlich verhaftet worden. „Es sieht so aus, als solle mit der mittlerweile ein Jahr andauernden Haft ein Exempel an Phạm Chí Dũng statuiert werden“, vermutet Künast. „Eine so lange Untersuchungshaft, ohne dass es einen Prozess gibt: Das ist eine massive Disziplinierung. Damit wollen die Behörden die gesamte Familie des Inhaftierten massiv unter Druck setzen.“

Schlimme Haftbedingungen

Im Februar habe sie bei einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe ASEAN Gelegenheit gehabt, sich in Vietnam vor Ort über die Lage von Journalisten und die Bedingungen in Haftanstalten zu informieren. Gegenüber den Gastgebern habe man „verschiedene Fälle Inhaftierter angesprochen“ und außerdem Angehörige getroffen.

In den Haftanstalten herrschten erbärmliche Bedingungen, habe ihr die Ehefrau eines Inhaftierten berichtet. „Die Versorgung mit Essen und Medikamenten ist miserabel. Die Familien sparen sich das letzte Geld ab, um ihre eingesperrten Angehörigen am meist weit entfernten Haftort für eine halbe Stunde zu treffen und Essen in die Haftanstalt zu bringen.“ Selbst das sei jetzt vorbei. Seit August dürfe wegen der Corona-Pandemie überhaupt kein Essen mehr gebracht werden.

Botschafter und Regierung kontaktiert

Den Betroffenen Mut machen, die Verantwortlichen in der Regierung direkt ansprechen, weitere Unterstützer gewinnen und sich über die Lage vor Ort auf dem Laufenden halten: Die Kommunikation in alle diese Richtungen mache im Wesentlichen die Arbeit als Patin im PsP-Programm aus. Mithilfe der Organisation Veto sei ein Briefwechsel zwischen ihr und der Ehefrau von Phạm Chí Dũng zustande gekommen, berichtet Künast. In dem Schreiben habe sie Phạm Chí Dũng ihre Hilfe zugesichert, so die Bundestagsabgeordnete. In ihren Zeilen nach Deutschland wiederum bringe die Vietnamesin ihre Dankbarkeit für die Unterstützung durch Künast zum Ausdruck.

Vor einigen Tagen habe sie dann dem vietnamesischen Botschafter in Deutschland formal mitgeteilt, dass sie als Bundestagsabgeordnete im Rahmen des PsP-Programms die Patenschaft für Phạm Chí Dũng übernommen habe, erzählt Künast. „Ich habe dem Botschafter meine Sorgen über den Umgang seiner Regierung mit Phạm Chí Dũng und anderen Journalisten zum Ausdruck gebracht und ihn um ein Gespräch in diesem Fall gebeten.“

„Journalisten unverzüglich und bedingungslos freilassen“

Immer wieder werde sie sich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN auch an die vietnamesische Regierung wenden und sie auffordern, die Anklage gegen Phạm Chí Dũng sowie die anderen drei IJAVN-Mitglieder fallenzulassen, die gerade eingeleiteten Gerichtsverfahren einzustellen und die Journalisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

„Regierung und Behörden in Vietnam fühlen sich beobachtet, wenn sie Botschaften von uns bekommen“, und würden ihr Handeln entsprechend abschwächen oder ändern, ist Künast von der Wirkung ihrer Interventionen überzeugt. Vom Auswärtigen Amt erhalte sie aktuelle Informationen zu dem Fall. In der Zeit, in der das Reisen wegen der Pandemie schwer sei, werde sie zudem die deutsche Botschaft in Hanoi bitten, Phạm Chí Dũng im Gefängnis zu besuchen und den Kontakt durch physische Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten.

„Von allen Seiten Druck machen“

Zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments wolle sie zudem die EU-Kommission auffordern, sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Vietnam auseinanderzusetzen und deswegen mit Vietnam auf höchster Ebene in Kontakt zu treten. Viele hätten bereits ein Ersuchen an die Kommission unterschrieben, in dem Europaparlamentarier ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Vietnam zum Ausdruck brächten. „Unsere Haltung ist klar“, so Künast: „Wir machen keinen Trade Deal mit Vietnam, und gleichzeitig gibt es derart massive Menschenrechtsverletzungen.“

Schließlich werde sie auch einzelne Unternehmen anschreiben, die in Vietnam produzieren, und „fragen, was diese bereits für bessere Arbeitsbedingungen tun. Man muss von allen Seiten Druck machen, den Verantwortlichen immer wieder auf die Nerven gehen“, so die grüne Abgeordnete. „Vietnam hat ja ein Interesse, dass die Produktionsstätten dort sind. Es gibt so viele Menschen, die Arbeit brauchen.“ Aber dies müsse eben zu akzeptablen Bedingungen geschehen.

Auch die Meinungs- und Pressefreiheit gehörten dazu. Viele Unternehmen hätten mittlerweile erkannt, dass sie die Lage ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern müssten, um in den Medien und bei den Verbrauchern nicht ins Gerede zu kommen. Soziale Verantwortung entwickle sich ebenso wie die Einhaltung von Umweltstandards immer mehr zu einem Werbeargument.

„Phạm Chí Dũng helfen und Situation verbessern“

Die Patenschaft sei ein langes Stück Arbeit. „Man muss das so aufbauen, dass man regelmäßig weitere Schritte geht. Und dabei zwei Ziele verfolgen: einerseits der konkreten Person zu helfen, bessere Haftbedingungen und schließlich eine Freilassung erreichen. Und andererseits die rechtsstaatliche Situation in dem Land insgesamt zu verbessern.“

Hauptinhalt ihrer Patenschaft sei es, so Renate Künast, die Idee einer freien, unabhängigen Presse weiterzutragen, freier, unabhängiger Journalisten, die nur ihrem Berufsethos, der journalistischen Sorgfalt, verpflichtet sind und die nicht politisch gegängelt werden. (ll/01.12.2020)