Koalitionsantrag zur Umsetzung des „Minority SafePack“ angenommen

Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI)“ (19/24644) für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des MSPI angenommen. Abgelehnt wurde hingegen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen das Votum der FDP, Die Linke und Grünen ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag zur „Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Minory SafePack (MSPI)“ (19/24637).

Die MSPI ist eine ausgearbeitete Vorlage zur Stärkung der Rechte der europäischen Minderheiten und besteht aus neun bei der Europäischen Kommission registrierten Vorschlägen, die unter anderem die Förderung der sprachlichen Vielfalt oder den Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe betreffen. Der Koalitionsantrag trägt .

Antrag von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in ihrer Vorlage dazu auf, die Vorschläge der MSPI, soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. 

Außerdem soll sich die Bundesregierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen und jede sachdienliche Initiative ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Antrag der Grünen

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ habe neun Legislativvorschläge an die Europäische Kommission gemacht, erinnern die Grünen in ihrem Antrag. Darunter sei etwa jener für die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union oder jener zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma.

Nun sei es an der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für Umsetzung der Vorschläge stark zu machen. Dabei sei „jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, um sich für die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten unter Beachtung ihrer Heterogenität sowie für die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. (sas/ste/26.11.2020)