Recht

AfD-Anträge zu Grundrechten stoßen auf Widerspruch

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ (19/18977) und „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“ (19/18976) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der erstgenannte Antrag zur federführenden Beratung in den Innenausschuss, der letztgenannte Antrag in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Vertreter von Koalition und Opposition verteidigten die Debatten über Lockerungen von Grundrechtsbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie. Die AfD-Anträge stießen auf deutliche Kritik aus den Reihen der anderen Fraktionen.

Erster Antrag der AfD

Dem ersten Antrag (19/18977) zufolge soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Eingriffe in Grundrechte nur „nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass „die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden“.

Hierbei soll laut Antrag insbesondere sichergestellt werden, „dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden“ können. Auch „sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)“ müssten unter den „erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form“ begangen werden können. „Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen“, heißt es weiter.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag (19/18976) fordert die AfD die Bundesregierung auf, die Entwicklung bisher angestrebter Covid-19-Tracking-Applikationen einzustellen. Da aus der aktuellen Informationslage hervorgehe, dass die Bundesregierung die Entwicklung einer Tracking-Applikation voranbringt, müsse sichergestellt sein, dass, sofern sie zum Einsatz kommt, die Nutzung der App nicht mit einer Einschränkung von Grundrechten verbunden ist.

Bei einer möglichen digitalen Applikation zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen sei daher sicherzustellen, dass, entsprechende Technologien ausschließlich auf Basis freiwillig zur Verfügung gestellter Daten betrieben werden und dafür gesorgt wird, dass deren Nichtnutzung zu keinen sozialen Benachteiligungen führt. Bei eventuell durch die Technologie hervorgerufenen unverhältnismäßigen sozialen Verwerfungen oder Benachteiligungen der Bürger im alltäglichen Leben müssten Gegenmaßnahmen ergriffen oder es müsse die Technologie deaktiviert werden. Zudem verlangt die AfD eine Exit-Strategie für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 schon bei der Einführung.

AfD: Tiefe Krise unserer christlichen Kultur

In der Debatte beklagte Beatrix von Storch (AfD), es sei ein „Symbol für die tiefe Krise unserer christlichen Kultur in Zeiten der völligen moralischen Beliebigkeit“, dass die Kirchen „in diesem Jahr zu Ostern leer bleiben mussten“.

Zugleich betonte Storch, dass ihre Fraktion sich bereits vor Ostern für eine zügige Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen habe. Auf diesen Kurs seien die Länder in den vergangenen Tagen eingeschwenkt.

CDU/CSU: Auf den Weg zu Lockerungen machen

Philipp Amthor (CDU/CSU) unterstrich, je länger die Freiheitsbeschränkungen andauerten, desto begründungsbedürftiger würden sie. Deshalb sei es richtig, sich auf den Weg zu Lockerungen zu machen.

Es gehe aber nicht um „Gesundheit oder Religionsfreiheit“, sondern immer um „Gesundheit und Religionsfreiheit, Gesundheit und andere Grundrechte“. Diese Abwägung müsse im Parlament eingefordert werden.

FDP: Grundrechte mehr in den Vordergrund rücken

Konstantin Kuhle (FDP) mahnte, angesichts der momentanen Einschränkungen der Grundrechte müsse darüber diskutiert werden, wie man diese Rechte institutionell wieder mehr in den Vordergrund rücken und die Diskussion über Grundrechtsbeschränkungen „weg von der Exekutive, hin zur Legislative bewegen“ könne.

„Je länger diese Maßnahmen dauern, umso mehr müssen diese Debatten darüber im Parlament geführt werden“, fügte Kuhle hinzu.

SPD: Zusammenkünfte finden mit Auflagen statt

Mahmut Özdemir (SPD) wertete es als „ehrenwertes Anliegen“, der Versammlungs- und der Religionsfreiheit Geltung verschaffen zu wollen. Er frage sich aber, wo die AfD gewesen sei, als die Menschen im Lande während des Osterfestes die Einschränkungen „erfüllt haben und so den Erfolg – gemessen an den Infektionszahlen – auch erzielten“.

Auch würden längst wieder „viele demokratische Protestversammlungen und Zusammenkünfte zur Religionsausübung“ mit notwendigen Auflagen durchgeführt.

Linke gegen „voreilige Schritte“

André Hahn (Die Linke) begrüßte für seine Fraktion, dass jetzt erste Lockerungen der Freiheitsbeschränkungen möglich seien. Dabei hoffe sie, „dass es keine voreiligen Schritte gibt, die zu einem erneuten Ansteigen der Infektionszahlen führen“.

Zugleich nannte er es „grotesk“, dass sich die AfD, „die bei jeder Gelegenheit gegen Muslime hetzt“, sich „jetzt auch noch zur Verteidigerin der Religionsfreiheit aufzuspielen versucht“.

Grüne: Rechtsstaat funktioniert auch ohne AfD

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Versammlungs- und die Religionsfreiheit seien ein „hohes Gut, das wir alle schützen wollen“. Dabei seien schon wieder Versammlungen mit mehr als 20 Personen erlaubt, und „die eine oder andere Verordnung“ sei durch Gerichtsentscheidungen korrigiert worden.

Auch Gottesdienste hätten vielfach bereits stattgefunden. Der Rechtsstaat funktioniere also auch ohne die AfD und ihren Antrag sehr gut. (sto/07.05.2020)

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Inneres

Ja zu mehr Parlamentsbeteiligung und Nein zu AfD-Corona-Anträgen

Wird der Bundestag bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausreichend beteiligt, oder gar übergangen? Diese Frage beschäftigt auch die Abgeordneten verstärkt, seit mit Beginn der zweiten Welle der Pandemie in Deutschland wieder neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen wurden. Am Donnerstag, 5. November 2020, waren zwei Anträge der AfD-Fraktion der Anlass für den Bundestag, sich in einer einstündigen Debatte mit dieser Frage zu befassen. Deutlich wurde zum einen, dass es eine breite Mehrheit für eine stärkere Einbindung des Bundestages gibt, zum anderen, dass der AfD-Fraktion von allen übrigen Fraktionen das Recht aberkannt wurde, sich als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat zu präsentieren.

Anträge der AfD

Nach einstündiger Debatte wurde der AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Innenausschuss gewünscht, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen. Die ursprünglich geplante Beratung eines AfD-Antrags „Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei einer Enthaltung lehnte der Bundestag darüber hinaus einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ ab. Das hatte der Innenausschuss empfohlen (19/23805).

AfD: Pauschales Durchregieren ist verfassungswidrig

Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Regierung planloses Agieren vor. Auch der neue Lockdown sei unspezifisch. Wieder dürfe das Parlament nur abnicken, was im Kanzleramt beschlossen worden sei. „Aber ein pauschales Durchregieren mit Verordnungen ist verfassungswidrig“, sagte Curio.

Es brauche vielmehr eine rechtliche und parlamentarische Grundlegung und eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Dieses sei aber nicht gegeben, der zweite Lockdown „geht wie der Schnitter mit der Sense durch die deutsche Wirtschaft“, kritisierte er. Und weiter: „Schluss mit dieser Arroganz der Macht, es braucht feinfühlige, gezielte Instrumente.“

CDU/CSU: Diskutieren mit Respekt vor der Verfassung

Philipp Amthor (CDU/CSU) betonte: Ja, der Rechtsstaat stehe unter dem Druck der größten Freiheitsbeschränkungen seit Bestehen des Grundgesetzes. Und deshalb sei gerade jetzt eine ehrliche Diskussion nötig. „Die muss man aber mit dem Respekt vor der Verfassung führen. Das tut die AfD aber nicht“, sagte er.

Natürlich könne die Regierung durch den Bundestag stärker beschränkt werden, „aber am Ende haben wir als Parlament den Entscheidungsspielraum. Das wollen Sie nicht verstehen“, warf er der AfD vor. Wenn die AfD behaupte, das Parlament sei nicht beteiligt worden, habe sie wohl die vergangenen Debatten im Bundestag nicht mitbekommen, so Amthor.

FDP: Maßnahmen müssen gut begründet und logisch sein

Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) warnte davor, die Pandemie zu verharmlosen und warf genau dies der AfD vor. Die Pandemie sei aber nicht vorbei und sie toleriere auch keine Fehler, sagte er. Zu den Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen, könnten auch Einschränkungen in die Grundrechte gehören.

„Aber sie müssen wissenschaftlich begründet, klar, verhältnismäßig und logisch sein“, betonte Ullmann. Die Strategie der AfD sei jedoch seit Monaten, die Krise konsequent zu ignorieren. Auch die Kirchen bräuchten nicht die AfD-Fraktion als ihren Fürsprecher, sagte er in Bezug auf einen der AfD-Anträge.

SPD: Bundestag nimmt eine stärkere Position schon längst ein

Sebastian Hartmann (SPD) warf der AfD ebenfalls vor, die Krise für populistische Zwecke zu missbrauchen und Verwirrung zu stiften. „Aber wir als Bundestag zeigen dem Land einen Weg auf, wie wir aus der Krise herauskommen.“ Dass der Bundestag seine Position in der Debatte um das Für und Wider der Maßnahmen stärken müsse und wolle, zeige der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Infektionsschutzgesetz, über das der Bundestag im November weiter beraten werde.

„Damit werden wir genau definieren, mit welchem Grundrechtseingriff wir wie umgehen, wie wir Ressourcen zur Verfügung stellen und wie wir sowohl den Landesregierungen als auch den Bürgern eine klare Orientierung geben“, betonte Hartmann.

Linke: Nur Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden

André Hahn (Die Linke) verteidigte die drastischen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen, betonte aber zugleich, der Bundestag müsse dabei künftig eine andere Rolle einnehmen. Die demokratischen Fraktionen hätten die Pflicht, die verfassungsgemäße Gewaltenteilung zu achten. Diese sei in den vergangenen Monaten wiederholt verletzt worden.

„Über zwingend notwendige, nachweisbar wirksame und nicht zuletzt verhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten darf niemand anders als der Bundestag entscheiden“, betonte Hahn.

Grüne: AfD greift Demokratie an, statt sie zu verteidigen

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte der AfD, kein „seriöser“ Gesprächspartner für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sein: „Wer so spaltet, wer die Nähe zu Rechtsextremen sucht und sich mit Verschwörungsideologen gemein macht, der hat hier jede Glaubwürdigkeit verloren, der hat sie nie gehabt.“

Man sehe doch in jeder Parlamentswoche aufs Neue, wie die AfD versuche, demokratische Institutionen oder das Parlament verächtlich zu machen. Die AfD verteidige nicht die Demokratie: „Sie greifen sie doch an“, so Haßelmann.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/18977), dass Eingriffe in Grundrechte nur „nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen“. Ferner sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass „die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden“.

Hierbei sollte sichergestellt werden, „dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden“ können. Auch „sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)“ müssten unter den „erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form“ begangen werden können. „Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen“, hieß es in dem Antrag.

Überwiesener Antrag der AfD

In ihrem überwiesenen Antrag (19/23949) fordert die AfD die Rücknahme sämtlicher Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020. An diesem Tag kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen und verordneten einen partiellen Lockdown zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 ab dem 2. November.

Die AfD fordert, die seitdem geltenden Regelungen durch „zielgenau auf den Schutz der besonders durch das Sars-CoV-2-Virus gefährdeten, vor allem älteren und vorerkrankten Menschen ausgerichtete Maßnahmen zu ersetzen“. (che/sto/hau/ste/05.11.2020)