Auswärtiges

Einsatz der Bundeswehr gegen den IS im Irak und in Syrien

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien fortsetzen, allerdings mit einem geringeren Kräfteeinsatz. Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, erstmals über einen entsprechenden Antrag der Regierung (19/22207) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes im Irak und in Syrien

Laut Antrag der Bundesregierung sollen bis zum 31. Januar 2021 bis zu 500 Soldaten mithelfen, ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die personelle Obergrenze für den deutschen Beitrag könne von 700 auf 500 Soldaten gesenkt werden, da zum 31. März 2020 der deutsche Beitrag mit luftgestützter Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge aus Jordanien heraus beendet wurde, so die Bundesregierung. Mit dem Einsatz der Bundeswehr soll ihrem Antrag zufolge ein Beitrag zum Aufbau der Fähigkeiten der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte geleistet werden.

Weitere Aufgaben seien die Luftbetankung der deutschen Partner, der Lufttransport, die Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung. Die Bundesregierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1. November 2020 bis 31. Januar 2022 auf voraussichtlich rund 116 Millionen Euro. Grundlage für den Einsatz ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, vor allem der Resolution 2449 vom 13. Dezember 2018. (sas/18.09.2020)

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Auswärtiges

Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) (19/22207) gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 430 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/23212), dagegen haben 209 gestimmt und sechs Parlamentarier haben sich enthalten. Der Entscheidung lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor, wonach der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar ist“ (19/23213).

Jeweils mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag Entschließungsanträge der FDP (19/23723) und der AfD (19/23722) ab. Die FDP wollte, dass ein klares politisches Zeichen der Bündnistreue und der Verlässlichkeit gegenüber den internationalen und regionalen Partnern der Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und beim „Capacity Building“ gesendet wird. Die AfD lehnte die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Irak und in Syrien in der vorliegenden Fassung ab.

Antrag der Bundesregierung

Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen sollen laut Antrag der Regierung künftig sowohl im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition als auch im Rahmen des Nato-Engagements im Irak erbracht werden.

„Im Zuge der Anpassung und Reduzierung des Ausbildungsengagements von Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition kommt der Nato-Mission beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und insbesondere bei der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zu, auch auf Wunsch der irakischen Regierung“, schreibt die Bundesregierung. „Anders als Operation Inherent Resolve ist die Nato-Mission im Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und bringt keine kinetischen Fähigkeiten dafür ein.“

AWACS-Luftraum-Überwachungsflüge

Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Bundeswehr auch in Zukunft durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und Stabspersonal sowie die Beteiligung an AWACS-Luftraum-Überwachungsflügen einen Beitrag leisten.

Diese Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über dem Irak, im Luftraum von Nato-Staaten oder im internationalen Luftraum statt, heißt es im Antrag weiter. (ahe/hau/29.10.2020)