Verbraucherschutz

Aussprache zu Neuregelungen beim Pfändungsschutz- und Basiskonto

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Juni 2020, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) debattiert. Der Entwurf wurde im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen“ (19/19537) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Regierungsentwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des sogenannten P-Kontos sollen ferner in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt werden. In dem Entwurf werden erstmalig Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos geschaffen. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird ebenfalls erweitert.

Zudem wird der Pfändungs- und Verrechnungsschutz bei Konten mit negativem Saldo verbessert. Ferner wird dem Schuldner der Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags erleichtert. Laut Regierung werden außerdem für die Fälle, in denen die Vollstreckungsgerichte oder die Vollstreckungsstellen öffentlicher Gläubiger bei der Sicherstellung des Kontopfändungsschutzes mitwirken müssen, Klarstellungen getroffen.

Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr, den Pfändungsschutz von Kultusgegenständen, die der Ausübung von Religion und Weltanschauung dienen, und die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes für Sachen Privater, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag (19/19537) fordert die Grünen-Fraktion, das Zahlungskontengesetz dahingehend zu ändern, dass eine konforme Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/92/EU vom 23. Juli 2014 (EU-Zahlungskontenrichtlinie) in nationales Recht sichergestellt wird.

Dafür solle die Angemessenheit der Entgelte für die Führung von Basiskonten in Paragraf 41 Absatz 2 des Zahlungskontengesetzes neu gefasst werden. Die Entgelte sollen dasjenige Entgelt nicht übersteigen dürfen, das das jeweilige Institut als preisgünstigstes Angebot für ein Konto mit einem entsprechenden Leistungsumfang seinen sonstigen Kundinnen und Kunden anbietet. (ste/vst/17.06.2020)

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Verbraucherschutz

Bundestag stimmt für Ausbau des Pfändungsschutzes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) befürwortet. Für den Regierungsentwurf in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/23171) zugrunde. Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung durch die Linksfraktion, der eine Reform des Basiskontos (19/19537) gefordert hatte. Dieser Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/22685) zugrunde.

Recht des Pfändungsschutzkontos

Wie es in dem Regierungsentwurf heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Der Entwurf diene insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht der Evaluation angesprochenen Probleme und gestalte den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter. Darüber hinaus würden weitere vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen, die vom Petitionsausschuss des Bundestages und aus der vollstreckungsrechtlichen Praxis an die Bundesregierung herangetragen worden seien. Dies betreffe den Zeitraum für die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen, den Pfändungsschutz von Gegenständen, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, sowie den Vollstreckungsschutz für Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

Mit dem Gesetz werden unter anderem die Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) neu strukturiert. Die Wirkungen des P-Kontos werden in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt.

Grüne forderten ein preiswertes Basiskonto

Der Zugang zu einem sogenannten Basiskonto, auf das jede Verbraucherin und jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU unabhängig von der Bonität ein Recht hat, sollte nach dem Willen der Grünen für alle sichergestellt werden. Die Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/19537) vor allem eine Begrenzung von nach ihrer Ansicht überhöhten Kontogebühren, die für die Anspruchsberechtigten eine zu hohe Zugangshürde zu einem Basiskonto darstellten. Außerdem stehe keine Vergleichswebseite für Zahlungskonten zur Verfügung, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Möglichkeit zu einem objektiven und unabhängigen Vergleich der auf dem Markt vorhandenen Basiskonten-Angebote hätten.

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Grünen dafür sorgen dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten nicht höher sind als die Entgelte für andere Konten mit vergleichbarem Leistungsumfang. „Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen viele Menschen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in finanzielle Nöte geraten, ist es daher dringend geboten, dass die Bundesregierung hier schnellstens tätig wird“, forderte die Fraktion. (mwo/hle/sas/08.10.2020)