Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, in erster Lesung über die Entwürfe der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929) und für ein erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (19/19930) beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in Covid-19-Wirtschaftskrise abschaffen“ (19/20075) und einem Antrag der Linken mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ (19/19642) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz war ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt worden. Der Bundesrat hatte im 2019 wegen steuergesetzlicher Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets 2030 den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt. Die Bundesregierung kündigte in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat an,  einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese Ankündigung um. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat angekündigt, die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler zu verwenden.

Carbon Leakage soll vermieden werden

Durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate können laut Regierung für manche Unternehmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Dazu hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sie das Notwendige zur Vermeidung von Carbon Leakage (Auslagerung von Kohlenstoffdioxidemissionen aus dem EU-Emissionshandelssystem) mit besonderer Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 regeln werde. Mit dem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung ermächtigt werden, bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage zu regeln.

Neben der Erhöhung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase wird die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage angepasst, da es für betroffene Unternehmen, die mit ihren Produkten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2022 zu Wettbewerbsnachteilen kommen könne. Die ursprüngliche Regelung habe die Bundesregierung nur zu Regelungen ab dem 1. Januar 2022 ermächtigt.

Änderung des Batteriegesetzes

Mit der Änderung des Batteriegesetzes (19/19930) will die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen entgegengetreten. Dabei sollen die „bewährten“ Erfassungsstrukturen des Batteriegesetzes beibehalten und die geänderten Randbedingungen im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung der Geräte-Altbatterien aufgegriffen werden. Dem Batteriegesetz soll künftig ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen zugrunde liegen.

Es sollen laut Regierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme sichergestellt und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme festgelegt werden. Um einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sicherzustellen und um Synergien zu nutzen, soll eine Behörde gebündelt die Hersteller registrieren und die Rücknahmesysteme genehmigen. Weitere Änderungen betreffen die Übernahme von neuen europarechtlichen Vorgaben.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/20075), der Bundestag solle feststellen, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte Kohlendioxidemissionen gibt. Die wirtschaftlichen Schäden durch die von der Bundesregierung und den Landesregierungen verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krankheitswelle seien real, Menschen verlören ihre Arbeit und ihre berufliche Existenz, schreiben die Abgeordneten.

Die „angeblichen Beeinträchtigungen“ durch einen vom Menschen verursachten Klimawandel beruhten auf unbelegten hypothetischen Annahmen, heißt es weiter. In jedem Fall sei jetzt der Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall deutlich höhere Priorität einzuräumen als „irgendeiner Klima-Fiktion“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien sofort zu beenden.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien ein. In ihrem Antrag (19/19642) begründet die Fraktion ihren Vorschlag mit der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Sammelquoten gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Bei Batterien bestehe die gleiche Problematik, heißt es in dem Antrag.

Konkret sieht der Antrag vor, auf alle elektrischen und elektronischen Geräte einen Pfand in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindestens fünf Euro einzuführen. Bei Batterien soll sich das Pfand zwischen 50 Cent für AAAA-Batterien und 50 Euro für Lithium-Batterien hoher Speicherkapazität bewegen. (vom/ste/18.06.2020)

Zeit: Mittwoch, 16. September 2020, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 (Videokonferenz)

Den bevorstehenden nationalen CO₂-Zertifikatehandel hält der eine Jurist für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren kennzeichnend für eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 16. September 2020. Die Experten bewerteten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929).
Mit dem Gesetz (BEHG) war ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt worden. Die angepeilte Änderung sieht nun unter anderem eine Erhöhung der Preise für die Emissionszertifikate in der Einführungsphase zwischen 2021 bis 2026 vor.

Klärschlamm als Brennstoff

Dr. Torsten Mertins von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände verwies auf ein Rechtsgutachten, demzufolge Siedlungsabfall und Klärschlamm nicht als Brennstoff im Sinne des BEHG anzusehen sei. Demgegenüber vertrete das Bundesumweltministerium offenbar eine gegenteilige Rechtsauffassung. Eine gesetzgeberische Klarstellung sei unbedingt erforderlich. Ansonsten drohe für die Kommunen und ihre Betriebe bis zu einer eventuellen Klärung durch Gerichte eine langjährige rechtliche Unsicherheit, in der Planungen und Investitionsentscheidungen erheblich erschwert seien. Die avisierte zusätzliche Belastung mit der Pflicht zum Erwerb von CO₂-Zertifikaten sehe die Bundesvereinigung wegen der ohnehin großen Herausforderungen für die Stabilität der kommunalen Gebühren kritisch. Der Verband der kommunalen Unternehmen liest ebenfalls laut Michael Wübbels aus dem Rechtsgutachten die Bestätigung seiner Position heraus, dass Siedlungsabfälle und Klärschlamm „nicht in den Anwendungsbereich des BEHG fallen, rechtlich auch nicht fallen dürfen und abfallwirtschaftlich auch nicht fallen sollten“.

Patrick Hasenkamp von den Abfallwirtschaftsbetriebe Münster schlug in die nämliche Kerbe. Siedlungsabfälle mit ihren deutlich geringeren Heizwerten müssten aus dem Gesetz herausgenommen werden. Ohnehin sei das Preisniveau in der kommunalen Abfallwirtschaft hoch. Dies habe schon zu Ausweichbewegungen in der EU wie dem deutlichen Anstieg des Exports von brennbaren Abfällen nach Tschechien geführt. Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sagte, nach der jetzigen Systematik fielen Abfälle mit höheren durchschnittlichen Heizwerten unter die Energiesteuerpflicht und damit unter die zukünftige Emissionshandelspflicht, Abfälle mit niedrigeren durchschnittlichen Heizwerten sowie Siedlungsabfälle jedoch nicht. Er machte sich aus, wie er sagte, umweltpolitischen, aber auch wettbewerbspolitischen Gründen für die Abschaffung der Heizwertgrenze stark.

Debatte über die Bepreisung

Prof. Dr. Henning Tappe von der Universität Trier sah keine überzeugende Begründung für eine Verfassungswidrigkeit des BEHG. Mit der CO₂-Bepreisung wolle der Gesetzgeber zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Er verfolge damit legitime Interessen, die einen sachlichen Grund für die Zahlungs- beziehungsweise Abgabepflicht im Rahmen des nationalen Energiehandelssystems darstellten.
Für Prof. Dr. Alexander Dilger von der Universität Münster ist die Erhöhung der Preise für die Emissionszertifikate der „wichtigste und kritischste Punkt“ der geplanten Gesetzesänderung. Auf Dauer könne es zu höheren Preisen als für die EU-Zertifikate kommen. Ideal wäre seiner Meinung nach eine EU-weite oder sogar global einheitliche Lösung. Wenn diese politisch nicht erreichbar sei, wäre es, so seine Überlegung, effizienter und auch einfacher, auf eine eigene deutsche Preisbildung zu verzichten, sondern den Preis für die EU-Emissionszertifikate auch für die Sektoren Verkehr und Heizen in Deutschland zu verwenden.

Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau stellte fest, mit dem Änderungsgesetz werde die „sogenannte CO₂-Bepreisung“ erhöht, allerdings bleibe die im Gesetz verankerte verfassungswidrige Regelung, den Ausstoß von CO₂ mit festen Preisen je ausgestoßener Mengeneinheit zu belasten, unverändert. Der Verfassungsverstoß werde bei Umsetzen der geplanten Gesetzesänderung „infolge der Erhöhung der sogenannten Preise“ noch vertieft. Dr. Patrick Graichen von Agora Energiewende schlug ein sofortiges Vorziehen der geplanten CO₂-Preis-Erhöhung im nationalen Emissionshandelssystem vor. Bereits ab nächstem Jahr solle der CO₂-Preis statt 25 Euro direkt 50 Euro pro Tonne betragen. Diese Erhöhung generiere Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, die durch eine Absenkung der EEG-Umlage sozialverträglich an die Verbraucher weitergegeben werden könnten.
Dr. Christian Schimansky vom Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie erklärte, dass laut interner Umfragen die vom nationalen Emissionshandelssystem betroffenen Unternehmen zum Teil keine technischen Alternativen und so gut wie nie die finanziellen Mittel hätten, um in ihren Produktionsprozessen die benötigten Brennstoffe zu ersetzen. Liquidität sei das Hauptproblem kleinerer und mittelständischer Unternehmen, vor allem in der jetzigen Krise. Um deren Existenz nicht zu gefährden, dürfe das nationale Emissionshandelssystem vorerst allenfalls mit einem deutlich geringeren CO₂-Preis als 25 Euro je Tonne eingeführt werden. Er warnte davor, dass den Betrieben nur der Weg ins EU-Ausland bleibe. Dr. Ralf Bartels von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mahnte an, mit dem Gesetz verbundene Belastungen und Entlastungen zeitlich zu koppeln. Die vorgesehenen Schritte seien für Haushalte und Unternehmen unspezifisch und asynchron. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz war ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt worden. Der Bundesrat hatte im 2019 wegen steuergesetzlicher Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets 2030 den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt. Die Bundesregierung kündigte in einer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese Ankündigung um. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat angekündigt, die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler zu verwenden.

Carbon Leakage soll vermieden werden

Durch den höheren Einstiegspreis der Emissionszertifikate können laut Regierung für manche Unternehmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Dazu hatte die Bundesregierung angekündigt, dass sie das Notwendige zur Vermeidung von Carbon Leakage (Auslagerung von Kohlenstoffdioxidemissionen aus dem EU-Emissionshandelssystem) mit besonderer Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 regeln werde. Mit dem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung ermächtigt werden, bereits vor dem 1. Januar 2022 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage zu regeln.

Neben der Erhöhung der Zertifikatspreise in der Einführungsphase wird die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage angepasst, da es für betroffene Unternehmen, die mit ihren Produkten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2022 zu Wettbewerbsnachteilen kommen könne. Die ursprüngliche Regelung habe die Bundesregierung nur zu Regelungen ab dem 1. Januar 2022 ermächtigt. (fla/lbr/16.09.2020)