Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. September 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Bildung

Berufsqualifikation: Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt, der im Bildungsausschuss federführend beraten werden soll. Im Frühjahr 2020 haben die Länder laut Bundesregierung in Absprache mit dem Bund ein Muster-Änderungsgesetz abgestimmt, mit dem unter anderem die Regelungen zum beschleunigten Fachkräfteverfahren übernommen werden. Aus diesem Mustergesetz sowie aus Rückmeldungen des Statistischen Bundesamtes ergibt sich laut Bundesregierung die Notwendigkeit, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz zu ändern.

Verkehr 

Berufskraftfahrer: Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Ihr Gesetzentwurf (19/21983) soll die EU-Richtlinie 2018/645 vom 18. April 2018 „zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ in deutsches Recht umsetzen. Die Vorlage soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden.

Motorradlärm: Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm. Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen. Die Vorlage soll ebenfalls im Verkehrsausschuss federführend beraten werden.

Motorräder: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der darauf abzielt, keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer zu machen (19/22553). Auch diese Vorlage wird im Verkehrsausschuss federführend beraten.

Verkehrswende: Die Grünen wollen das „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln“ (19/22497). Ziel eines entsprechenden Antrags solle eine „umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ sein. Federführend soll sich auch hier der Verkehrsausschuss der Vorlage annehmen.

Soziales

Sozialcharta: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Sozialpolitik als eine nationale Aufgabe hervorhebt und die Kündigung der europäischen Sozialcharta fordert (19/22520). Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden.

Recht

Meinungsäußerung: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 5 des Grundgesetzes mit dem Ziel, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Präzisierung des Artikels 5 zu stärken, eingebracht. Die Vorlage (19/22538) soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.

RAF: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht, der Propaganda für die terroristische „Rote Armee Fraktion“ strafrechtlich unterbinden soll (19/22542). Die Vorlage soll ebenfalls im Rechtsausschuss federführend beraten werden.

Kinderdelinquenz: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz ein, der eine zwangsweise anderweitige Unterbringung von Kindern bei mehrfachen rechtswidrigen Taten vorsieht (19/22549). Auch diese Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.

Sitzblockaden: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs ein, der Sitzblockaden unter Strafandrohung stellt (Paragraf 316b des Strafgesetzbuchs). Die Vorlage (19/22539) wird im Rechtsausschuss federführend beraten.

Auswärtiges

Ukraine: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22519) eingebracht, der die Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken soll, indem die Beziehungen unter Beachtung der besonderen Situation mit Russland ausgebaut werden sollen. Die Vorlage soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden.

Deutsche Ägyptenpolitik: Ein Antrag der Grünen, der ebenfalls im federführenden Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll, fordert, die „deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte“ zu binden (19/22216). Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. 

Inneres

Kontrollrechte: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten stärken soll (19/22548). Dabei zielt die Vorlage auf eine Anklagemöglichkeit bei vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes ab. Der Entwurf wird federführend im Innenausschuss beraten.

Staatsangehörigkeit: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 63 und 64 des Grundgesetzes ein. Die Vorlage (19/22544) zielt darauf ab, dass Bundeskanzler und Bundesminister die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen. Der Entwurf soll ebenfalls im Innenausschuss federführend beraten werden.

Wahlen: Auch im Innenausschuss beraten werden soll ein AfD-Antrag, der die Einführung eines vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen fordert (19/22540). Die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien solle dadurch abgesichert werden, dass „Fehlentscheidungen“ des Wahlleiters bereits vor der Wahl angreifbar sind. Strittig ist, ob der Entwurf im Innenausschuss oder im Rechtsausschuss federführend beraten werden soll.

Kirchenasyl: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22546) eingebracht, der die sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration (Bamf) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl fordert. Auch dieser Antrag ging an den federführenden Innenausschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Senioren in der Corona-Krise: Die AfD möchte mit einem Antrag die „Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern“ und wendet sich dabei gegen die „Corona-Einschränkungen“ der Bundesregierung (19/22550). Federführend wird sich der Seniorenausschuss mit der Vorlage weiter befassen.

Verteidigung

Bewaffnete Drohnen: „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“, fordert Die Linke in einem Antrag (19/22369), der federführend im Verteidigungsausschuss beraten wird.

Menschenrechte

Zivilgesellschaft in Belarus stärken: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/22492) soll federführend im Menschenrechtsausschuss werden. 

Ernährung und Landwirtschaft

Forsten: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22533) eingebracht, der die Einrichtung neuer forstlicher Versuchsflächen und Saatgutplantagen fordert. Der Entwurf wird nun im federführenden Landwirtschaftsausschuss beraten.

(eis/ste/17.09.2020)

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Verkehr

Qualifizierungsnachweise der Berufskraftfahrer wer­den bundesweit ausgestellt

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21983, 19/23054 Nr. 15) stimmten nach halbstündiger Aussprache in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/23185 neu) CDU/CSU, SPD und Linksfraktion zu. Die AfD stimmte dagegen, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Bei Enthaltung der AfD wurde zudem eine Entschließung verabschiedet.

Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer

Mit dem beschlossenen Gesetz wird die EU-Richtlinie 2018 / 645 vom 18. April 2018 „zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ in deutsches Recht umgesetzt. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und aus Gründen der Kostenersparnis werden Fahrerqualifizierungsnachweise künftig bundesweit ausgestellt. Damit wird die bereits bestehende Möglichkeit der Länder, diese Nachweise auszustellen, abgelöst, um die ungleiche Behandlung zwischen grenznahen Bundesländern und solchen, die nicht ans Ausland grenzen, zu vermeiden.

Entsprechend der EU-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vor allem die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungen ermöglicht. Ein solches Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfordere Verfahrensvorschriften, so die Bundesregierung, die nicht nur die Führung des Registers, sondern auch die Datenübermittlung regeln.

Entschließung verabschiedet

In der angenommenen Entschließung fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, in den Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht klarzustellen, dass die Gründung von Ausbildungsverbünden möglich ist.

Auch soll dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bis Mai 2021 die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorgelegt werden, in der Regelungen über den Einsatz von Fremdsprachenprüfungen und den Einsatz von E-Learning enthalten sind. Schließlich soll dem Verkehrsausschuss bis Ende 2020 ein Bericht zur Möglichkeit des Einsatzes von E-Learning vorgelegt werden. (hau/sas/09.10.2020)

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