EZB-Chefin Lagarde sieht Gefahren durch Corona-Krise noch nicht gebannt

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält den Ausgang der Corona-Krise weiterhin für ungewiss. Die Europäische Union erlebe den stärksten wirtschaftlichen Schock seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte sie am Montag, 21. September 2020, in einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Ob sich die langsame Erholung fortsetze, bleibe „hochgradig abhängig von der künftigen Entwicklung der Pandemie“.

Lagarde verwies auf Maßnahmen der EZB, wie das zeitlich begrenzte und zielgerichtete Notfallankaufprogramm PEPP im Umfang von 1.350 Milliarden Euro. Dessen Ziel sei es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die wirtschaftlichen Schäden und Inflationsauswirkungen einzugrenzen. Unter anderem sei Banken der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert worden, um einer Kreditklemme zu entgehen.

 „Brauchen gemeinsame Haushaltspolitik“

Sechs Monate nach den Maßnahmen seien die Märkte zwar wieder stabil und der Wiederaufschwung beginne, betonte die EZB-Chefin. Doch es bleibe ein „Element der Ungewissheit“, was bedeute, „dass wir uns neue Informationen sehr genau ansehen müssen“. Der EZB-Rat sei bereit, die einzelnen Instrumente adäquat weiter einzusetzen. Jedoch müssten die Maßnahmen wie bisher ergänzt werden durch „entschiedene Haushaltsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene“ wie dem Wiederaufbauplan „Next Generation EU“.

Lagarde lobte, dass es damit nun eine gemeinsame Währungs- und Haushaltspolitik auf nationaler und europäischer Ebene gebe, was den Wirtschaftsaufschwung fördere und die Preisstabilität mittelfristig sichere. In diese Richtung müsse die EU aber auch weitergehen. „Es ist Zeit für Europa, hinauszudenken über die derzeitige Abwendung der unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Wir brauchen eine gemeinsame Vision unserer Zukunft.“ Dazu gehören nach Vorstellung Lagardes auch mehr Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Mit beiden Themen beschäftige sich die Notenbank derzeit im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung.

Fortsetzung mit Anhörung der Gesundheitsminister

Die vierte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, bestehend aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten, sollte ursprünglich in der Paulskirche in Frankfurt am Main stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Treffen jedoch als Videokonferenz mit den französischen Abgeordneten in Paris und den deutschen Abgeordneten in Berlin abgehalten, Christine Lagarde wurde per Video aus Frankfurt zugeschaltet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete von deutscher Seite die vierte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung; links daneben der deutsche Vorstandsvorsitzende der Versammlung, Andreas Jung (CDU/CSU). (© DBT/Simone M. Neumann)

Geleitet wurde die Sitzung, die am Dienstag, 22. September, ab 9.30 Uhr mit einer Anhörung der Gesundheitsminister Deutschlands und Frankreichs, Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (La République en Marche), fortgesetzt wird, von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand.

Schäuble wertet Krise als Chance

Schäuble nannte die Herausforderungen durch die Corona-Krise „außerordentlich“, bezeichnete die Debatte über die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbaufonds zugleich aber als Gelegenheit, die „Konstruktionsfehler des Maastricht-Vertrages“ zu korrigieren. Der Euro sei danach eine fragile „Währung ohne Staat“, die stärker als andere vom Vertrauen der Finanzwelt abhänge. „Die monetäre Union ist ohne politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig“, schloss Schäuble daraus. Es brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone, um die Währung stabil zu halten.

Die EZB, „die nur über das erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle“ verfüge und schon seit der Finanzkrise eine „hochpolitische Rolle“ spiele,  müsse sich ihrerseits streng an ihr Mandat halten und sich klar stabilitätspolitisch ausrichten. Ein zu schnelles Wachsen der Geldmenge berge „Risiken für Gesellschaft, für das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung, in die Politik“, warnte der Bundestagspräsident. 

Ferrand: Brauchen dauerhafte Lösungen

Sein französischer Amtskollege Richard Ferrand lobte die EZB als zentralen Akteur in der Bewältigung der Krise. Diese habe eine Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gezeigt, „die andere europäische Institutionen nicht unbedingt haben“. Die Notenbank habe mit ihrem Anleihekaufprogramm die Einheit der Eurozone gerettet, Turbulenzen auf den Märkten beruhigt und die Zinsabstände in den Euroländern verringert. Die EU habe ihrerseits mit dem Wiederaufbauplan notwendige Entscheidungen zum Schutz der Wirtschaft getroffen.

Doch dürfe der bisherige Erfolg nicht davon ablenken, dass die Risiken noch nicht abgewendet seien und „wir dauerhafte Lösungen für die Eurozone brauchen, um ein weiteres Verschmelzen und mehr Konvergenz der Volkswirtschaften zu ermöglichen“, stellte Ferrand klar.  Diese Aufgabe könne die EZB auf Dauer nicht allein schultern. „Haushaltspolitik muss Währungspolitik ablösen“, forderte Ferrand, der wie Schäuble davor warnte, zu viel Geld in Umlauf zu bringen. 

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Die Deutsch-Französische Versammlung  soll die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen. Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 in Paris statt. Grundlage der institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. 

Es ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (joh/21.09.2020)