Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. September 2020, in einer 90-minütigen Generaldebatte mit Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten drei Anträge der Opposition in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ (19/22505) wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem zu Mitte jeder folgenden Legislaturperiode eine umfassende Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vornehmen. Ein weiterer Antrag der AfD, in dem diese die Agenda 2030 ablehnt (19/13531), wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/16382) abgelehnt.

Bei den überwiesenen Anträgen handelt es sich um einen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen – Preiswerte Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz“ (19/22449), sowie einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Nachhaltigkeit – mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft“ (19/22493) und den Antrag „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498), den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hatte.

CDU/CSU: Nachhaltigkeit darf kein Eliteprojekt werden 

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) sprach zum Auftakt von ungewöhnlichen eineinhalb Tagen, die anstünden – so lange würden die Abgeordneten über Ziele und Maßnahmen sprechen, die vor allem auch die kommenden Generationen betreffen. „Es tut uns allen gut, auch einmal ein wenig längerfristig zu denken.“ Klima werde in den Diskussionen eine zentrale Rolle spielen, allerdings brauche man einen breiten, darüber hinausgehenden Fokus. Nachhaltigkeit sei zugleich viel mehr als nur Umwelt.

Man habe politische Instrumente, mit denen man das Feld bearbeiten können – Verbote, aber eben auch Marktinstrumente, und im Schlepptau des Marktes Technologie und Innovation. Für beide letzteren Aspekte müsse man Offenheit mitbringen, um im Ergebnis voranzukommen. Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Nachhaltigkeit ein Eliteprojekt zu machen. Man müsse aufpassen, die Gesellschaft nicht zu spalten.

Künftig sollten alle Gesetze auf ihre nachhaltige Dimension hin überprüft werden. In dieser Legislaturperiode solle dafür die Voraussetzung geschaffen werden. Für den Bundestag bedeute das, noch mehr auf seine Controlling-Funktion zu dringen.

SPD fordert Einführung eines Lieferkettengesetzes 

Dr. Matthias Miersch vom Koalitionspartner SPD bekräftigte, das Parlament müsse selbstbewusster werden. Entscheidend müsse im politischen Raum werden, wie man Nachhaltigkeit konkret machen könne. Auf Worte müssten Taten folgen, Entwicklungen immer wieder konkret auf die Tagesordnung zurückgeführt werden.

Ungeachtet des gemeinsamen Vorantreibens bei den Thementagen zur Nachhaltigkeit sah Miersch unterschiedliche Gewichtungen von Einzelaspekten bei CDU/CSU und SPD. So wolle etwa die SPD zuerst definieren, was der Staat leisten soll, und verfolge das Ziel eines starken, handlungsfähigen Staats. Dann werde die Finanzierung unterlegt. 

Auch die Einführung einer Grundrente sei nachhaltig, fügte Miersch an. Es gehe darum,  Lebensleistungen anzuerkennen und Leben im Alter abzusichern. Als wichtig sah er zudem die Einführung eines Lieferkettengesetzes an, mit der die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden müsse.

AfD geißelt Klimapolitik der Bundesregierung 

Dr. Alice Weidel (AfD) bezeichnete Nachhaltigkeit als einen der am meisten missbrauchten Begriffe der heutigen Zeit. So wie ihn die Bundesregierung auslege, bedeute er einen „systematischen Raubbau an den Wurzeln unseres Wohlstands“. Weidel geißelte die Klimapolitik der Bundesregierung, zudem werde die Autoindustrie ruiniert. Die Euro-Rettung und der Umgang mit der Corona-Krise seien ebenfalls das Gegenteil von Nachhaltigkeit, erklärte die Abgeordnete weiter.

Genauso kritisierte Weidel die Migrationspolitik der Bundesregierung – mit dem Vorgehen zerstöre diese die Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ignoriere die Grenzen der Belastbarkeit.  

FDP: Markt und Wettbewerb sind beste Klimaschützer 

Christian Lindner (FDP) stellte die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz infrage. Von der Klimakanzlerin und dem Klimakabinett habe man nichts mehr gehört oder gesehen. Lindner forderte, die Bundesregierung müsse sich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig sind. Statt Marktwirtschaft setze die Regierung aber auf Verbote und Einzelmaßnahmen. Das Gleiche gelte für die europäische Ebene, so Lindner mit Blick auf die an diesem Tag vorgestellten Ziele der EU-Kommission.

Man brauche eine Trendwende: Markt und Wettbewerb sind nach seiner Ansicht die besten Klimaschützer. Dazu bräuchte es einen Innovationswettbewerb mit Technologieoffenheit, dies wäre aus Sicht Lindners eine wirtschaftliche Chance. Denn ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit müsse mit wirtschaftlicher Prosperität verbunden werden, und Nachhaltigkeit gelte auch für öffentliche Finanzen. Daher müsse die Regierung schnellstmöglich zu einer Politik der ausgeglichenen Haushalte zurückkehren.

Linke: Echte Nachhaltigkeit braucht soziale Sicherheit

Amira Mohamed Ali (Die Linke) erklärte, echte Nachhaltigkeit brauche soziale Sicherheit sowie den Mut, sich gegen die Profitinteressen von Konzernen durchzusetzen. Sie widmete sich stellvertretend der Verkehrspolitik, in der Millionen Steuergelder verpulvert und außerdem Takt-Programme für den Bahnverkehr in Aussicht gestellt würden – letztere würden allerdings nichts am Problem ändern, dass viele Orte keinen Bahnanschluss mehr hätten.

Die Verkehrswende müsse so geschehen, dass sie nicht zulasten derjenigen geht, die ohnehin nicht viel zum Leben haben, forderte die Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse zudem gegen Altersarmut vorgehen und etwa im Lebensmittelbereich und im Ringen um Freihandelsabkommen den Mut haben, sich gegen Machtinteressen von Konzernen durchzusetzen.

Grüne fordern öffentlichkeitswirksame Langzeitstrategien 

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich hob zunächst auf die Klimakrise ab. Diese sei in Deutschland angekommen, man müsse schnell handeln, um das Ganze noch in den Griff zu bekommen. Die Regierung jedoch habe die existenzielle Bedrohung der Klimakrise nicht verstanden und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht so ernst genommen, wie es notwendig gewesen wäre.

Er forderte Maßnahmen statt öffentlichkeitswirksamer Langzeitstrategien: Ein Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das dafür sorgt, dass der Ausbau von Wind und Sonne wieder richtig anspringt, einen schnelleren Kohleausstieg mit einem wirksamen CO₂-Preis, Maßnahmen für Schwung in der  Verkehrswende. Klimaneutralität müsse mit dem „Erhalt unseres Wohlstands“ verbunden werden, so Hofreiter weiter. Da sei die Industrie mit konkreten Vorstellungen und Maßnahmen oft weiter als die Bundesregierung.

Regierung verteidigt nationalen Emissionshandel 

Kanzleramtschef Prof. Dr. Helge Braun (CDU) beschrieb im Anschluss Maßnahmen, mit denen der Bund vorangeht, und solche, die er eingeleitet habe, um in Einzelpunkten besser werden.

Er verteidigte die Einführung eines nationalen Emissionshandels gegen Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Dieser Handel sei ein marktwirtschaftliches Instrument. (pez/16.09.2020)