Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Waffenlieferungen in den Nahen Osten: Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (19/3906), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird, für die Anerkennung Palästinas und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten stark. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, „um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kommen“. Zudem solle die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und sich für ein sofortiges Ende und die Rückführung „des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ost-Jerusalems und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einsetzen“. 

Umzug von Bundesministerien nach Berlin: Die Bundesregierung soll vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4562), der federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten wird. Die Fraktion argumentiert unter anderem mit den Kosten sowie der schädlichen Auswirkung auf die Umwelt. Konkret solle die Bundesregierung ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Zudem solle mit dem Berliner Senat bis 2020 eine „Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Ministerien aus Bonn nach Berlin“ erstellt werden.

Dunkelfeld-Opferbefragungen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für „aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen“ (19/5894) wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Wie es darin heißt, benötigen Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken. Eine wichtige Grundlage seien dabei die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zu den weiteren notwendigen Quellen gehörten jedoch auch Dunkelfeld-Opferbefragungen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zur „Verstetigung eines bundesweiten Viktimisierungssurveys“ vom 12. Juli 2017 sei daher im Grundsatz zu begrüßen. Die darin festgelegten Rahmenbedingungen für Dunkelfeld-Opferbefragungen reichten jedoch nicht aus, das nötige Maß an Aussagekraft und Wissenschaftlichkeit entsprechender Befragungen sicherzustellen. Die Grünen fordern die Regierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass neben methodisch-wissenschaftlichen Standards der Umfrageforschung und dem notwendigen Schutz von Persönlichkeitsrechten der Befragten bei der Durchführung der Dunkelfeld-Opferbefragungen eine Reihe weiterer Grundsätze beachtet werden.

Abgesetzt: Bewaffnete Drohnen: Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge angekündigt, den der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt hat.

Bundesteilhabegesetz nachbessern: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5907), das Bundesteilhabegesetz nachzubessern und volle Teilhabe zu ermöglichen, wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Abgeordneten stellen darin fest, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, nicht gerecht. Die Grünen fordern unter anderem, dass die Leistungsberechtigten ein echtes Wunsch- und Wahlrecht erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. Die Leistungsansprüche sollen sich außerdem am tatsächlichen Bedarf des Menschen mit Behinderung orientieren, damit Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich sei. Leistungserbringer sollten Menschen auch außerhalb ihrer Einrichtungen unterstützen können. Darüber hinaus müssten Leistungen zur Teilhabe unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Berechtigten gewährt werden. 

Gewährleistungsfristen im Verbraucherschutz: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag für mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen vorgelegt (19/6105), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Er bezieht sich auf einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (Ratsdokument 13927 / 17). Die EU-Kommission wolle eine Vollharmonisierung der Gewährleistungsrechte im Online-Warenhandel und anderen Formen des Fernabsatzes erreichen. Damit wäre es den Mitgliedstaaten unmöglich, schreiben die Grünen, durch bessere Gewährleistungsrechte besseren Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten voranzubringen. Die Fraktion ruft die Regierung auf, die von Brüssel vorgeschlagene Beweislastumkehr von zwei Jahren zu unterstützen und die Vollharmonisierung sowohl der Gewährleistungsfrist als auch der Beweislastumkehr abzulehnen, um weitergehende Gewährleistungsfristen weiterhin zu ermöglichen.

Tiefenprüfung von Wolfsschädeln: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg-Museum für Naturkunde in Görlitz“ (19/6063) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten wird. Das Senckenberg-Museum sei sowohl die administrative Verwaltung für das Wolf-Monitoring als auch das morphologische und genetische Referenzzentrum für Wölfe in Deutschland, heißt es darin. Im Hinblick auf unterschiedliche Fachmeinungen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine kraniologische (schädelbezogene) Tiefenprüfung einzuholen, um für die lebende Wolfspopulation in Deutschland ein repräsentatives Gesamtbild zu bekommen. Dazu sei es wichtig zu wissen, ob ein Hybridisierungsgrad (Verbindung des eurasischen Wolfes mit anderen Unterarten, zum Beispiel des Hundes) in Prozent bei diesen Schädeln nachweisbar ist.

Einsatzmedaillen der Bundeswehr: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Gerechtigkeit bei der Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr“ (19/6055) vorgelegt, der federführend im Verteidigungsausschuss beraten wird. Darin wird verlangt, den Stichtag für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr abzuschaffen und zu definieren, unter welchen Umständen Angehörige der Bundeswehr aktiv an einem Gefecht teilgenommen haben und was unter das Erleiden terroristischer oder militärischer Gewalt unter hoher persönlicher Gefährdung fällt. Beschleunigt werden solle das Verfahren zur Verleihung der Einsatzmedaille an Angehörige ausländischer Streitkräfte.

Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene“ (19/6054) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Das Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden solle so gestaltet werden, dass die Verweigerung der Auskunft nur gestattet ist, wenn Geheimhaltungsgründe oder öffentliche Interessen gegen die Auskunft sprechen oder wenn sie die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet oder wenn ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt werden könnte. Das Presseauskunftsrecht dürfe sich nicht nur auf Auskünfte beschränken, sondern solle auch Akteneinsicht beinhalten.

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden“ (19/6109) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Friedensprozess gemeinsam mit der EU und dem EU-Sonderbeauftragten Alexander Rondos und in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Intergovernmental Authority on Development für das Horn von Afrika umfassend und nachhaltig zu unterstützen.

Belgische Kernkraftwerke: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“ (19/6107) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Forderung, die beiden Reaktoren angesichts offener Sicherheitsfragen mindestens vorübergehend abzuschalten, beizubehalten und die Risiken zu benennen.

Medizinische Kinderwunschbehandlungen: Im federführenden Gesundheitsausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/5548), medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend zu ermöglichen. Derzeit sei die Kostenübernahme auf jene Ehepaare begrenzt, die eigene Ei- und Samenzellen hierfür einsetzen könnten, heißt es darin. Dadurch würden unverheiratete Paare, lesbische Frauen und solche ohne dauerhafte Partnerschaft sowie aufgrund unterschiedlicher Zuschüsse auch Menschen mit geringem Einkommen diskriminiert. Die Fraktion fordert die volle Erstattung der Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersamen. Der Erstattungsanspruch müsse allen Menschen mit ungewollter, medizinisch begründeter Kinderlosigkeit eröffnet werden. Das betreffe auch Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben.

Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales wird ein Antrag der AfD (19/6064) beraten, in dem gefordert wird, eine zentrale bundesweite Statistik zu erheben, aus der sich das Ausmaß der Wohnungslosigkeit, des drohenden Wohnungsverlustes und der Obdachlosigkeit in Deutschland ergibt.

Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/6127) für mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle wird im federführenden Umweltausschuss beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit dem Bundestag Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten. (vom/29.11.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Presseauskunftsrecht: Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572 neu). Im Entwurf des Presseauskunftsgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 146, 56, Rz 22ff, 26, 28f) und nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 1452 / 13) der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden auf einem Niveau vor, das mindestens dem der Landespressegesetze gleichwertig ist. Klargestellt werden soll auch, dass das Informationszugangsrecht die Einsichtnahme ebenso umfasst wie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren. Die Vorlage wurde an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Cannabis: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/6196) soll das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ändern und den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis aufheben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Antrags auf Erstattung der Kosten für Cannabis als Medikament durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich, schreibt die Fraktion. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme-/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden. Sie fordern, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Damit würde Medizinalcannabis wie andere vom Arzt verschriebene Medikamente behandelt.

Luftverkehrsabkommen mit Mauritius: An den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 14. August 2017 zwischen Deutschland und Mauritius über den Luftverkehr (19/6289). Mit dem Gesetz soll einem völkerrechtlichen Vertrag zugestimmt werden. Damit soll der internationale Fluglinienverkehr für die deutschen Luftfahrtunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt und das frühere Abkommen vom 26. Februar 1974 ersetzt werden. Deutschland und Mauritius gewähren sich gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im internationalen Flugverkehr. Darüber hinausgehende Verkehrsrechte bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien.

Meeresvermüllung: Ein Antrag der FDP gegen die Meeresvermüllung durch Plastik (19/3172) soll gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine internationale Lösung des Problems setzen. Des Weiteren sollen Forschungsvorhaben im Bereich der Wasserreinhaltung zur Ermittlung von Methoden und Wegen, um Abwasser von Mikroplastiken zu reinigen, gefördert werden. Bestehende deutsche Technik zur Reinhaltung der Meere wie Müllsammelschiffe solle in Serie produziert und auf den Weltmeeren eingesetzt werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit solle eine Entsorgungswirtschaft in Entwicklungsländern aufbauen helfen, die sich an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert. Die Vorlage wurde an den Umweltausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Telefonwerbung: Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffordern, einen Gesetzentwurf für die Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge vorzulegen. In ihrem Antrag (19/3332) schreiben die Abgeordneten, unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe daran nichts geändert. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen. Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Washingtoner Erklärung: Die FDP fordert, das Thema NS-Raubkunst in öffentlicher Hand umfassend anzugehen. In einem Antrag mit dem Titel „20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ (19/5423) verlangen die Liberalen, dass eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst gegründet wird, welche alle potenziellen Streitfälle, die sich noch in den Depots bundeseigener Sammlungen befinden, untersucht. Diese Stiftung zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst solle als Geschäftsstelle anstelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) für die „Beratende Kommission“ eingesetzt werden. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung überwiesen.

Staudamm in Tansania: CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag (19/6414) vorgelegt, den Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang zu bringen. Dabei geht es um Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat im ostafrikanischen Tansania. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen den Dialog mit der Regierung Tansanias intensivieren, um zu verhindern, dass durch kurzfristige Rodungen im Wildreservat Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten.

Marktwirtschaftlicher Klimaschutz: Federführend im Umweltausschuss beraten wird ein Antrag der FDP-Fraktion (19/6286) für einen marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, der Entlastung der Steuerzahler und zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten nationaler Klimaschutzmaßnahmen gehalten, die ihr nach EU-Recht eingeräumten Flexibilitäten zu überprüfen und gegebenenfalls auch in Anspruch zu nehmen. Dazu zählten vor allem Maßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern, da dadurch nicht nur Emissionsminderungskosten gesenkt, sondern auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt natürlicher Ressourcen in den Projektländern gesetzt werden könnten. Die FDP legt im Einzelnen einen Katalog von acht Forderungen vor.

Kapitalmarktunion, Staatsschulden, Target-2-Salden: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, Target-2-Salden verringern“ (19/6416) eingebracht, der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Fraktion sieht die tieferliegenden Ursachen der sogenannten Target-2-Salden in der nationalen Fragmentierung des Geschäftsbankensektors und in der andauernden Geldpolitik im Krisenmodus. Das Target-2-Zahlungsverkehrssystem regelt die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum. Es sei durch das Eurosystem geschaffen worden, um ein automatisiertes System zur Abwicklung von Zahlungen in der Eurozone für die Unternehmen und Haushalte zur Verfügung zu stellen, schreibt die FDP. Die Target-2-Forderung der Bundesbank betrage über 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von über 400 Milliarden Euro aufwiesen. Die FDP fordert eine konsequente Vertiefung der Kapitalmarktunion, um die Fragmentierung im europäischen Geschäftsbankenmarkt abzubauen und die private grenzübergreifende Risikoteilung zu erhöhen. Banken sollten für das Halten ihrer Staatsanleihen Eigenkapital in risikoadäquater Höhe vorhalten müssen und Großkreditobergrenzen sollten die Verbindungen zwischen einzelnen Banken und Staaten begrenzen. (eis/vom/12.12.2018)

Journalisten und Zeitungsverleger sprechen sich für eine bundesgesetzliche Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden aus. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 11. März 2019, deutlich. Dabei äußerten der Medienrechtler Prof. Dr. Matthias Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ebenso wie Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Zweifel an der Verfassungskonformität einer solchen bundesgesetzlichen Regelung.

Gesetzentwurf der Grünen

In dem der Anhörung zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572 neu) wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 146, 56, Rz 22ff, 26, 28f) und einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 1452/13) der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse auf Basis der Landespressegesetze negiert.

Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden „auf mindestens den Landespressegesetzen entsprechenden gleichwertigem Niveau“ durch ein Bundesgesetz, die Klarstellung, dass das Informationszugangsrecht auch Einsichtnahme umfasst, sowie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren vor.

Antrag der FDP

Auch die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In ihrem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.

Journalisten bräuchten Rechtssicherheit für ihre Arbeit, sagte Klaus-Josef Döhring Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Daher müsse das Recht auf Information „glasklar geregelt sein“, forderte er. Grundsätzlich müsse gelten: Was mit Steuergeldern finanziert wurde, muss öffentlich zugänglich sein.

„Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden normieren“

Christoph Fiedler, Geschäftsführer für Europa- und Medienpolitik beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, sagte, es sei an der Zeit, dass der Bundesgesetzgeber einen solchen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden normiere. Der derzeitige „gesetzlose Zustand für Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden“ müsse entweder durch eine eindeutige gesetzliche Regelung beendet werden oder dadurch, dass der Bundesgesetzgeber die landesgesetzlichen Presseauskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden „wieder“ für anwendbar erklärt. Aus Sicht Fiedlers ist Ersteres vorzuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken stünden dem nicht im Wege, befand er.

Tania Röttger vom Rechercheverbund Correctiv begrüßte die Initiativen von FDP und Grünen. Ein zu schaffendes Bundesgesetz, so ihre Forderung, müsse jedoch weit über die in den Landespressegesetzen enthaltenen Ansprüche hinausgehen.

„Derzeitige Praxis verfassungswidrig“

Der Rechtsanwalt Christoph Partsch nannte die derzeitige Praxis verfassungswidrig. Eine Vielzahl von Bundesbehörden lehne jegliche Auskünfte ab. Auch wenn viele Gerichte inzwischen das Recherchebedürfnis der Presse anerkennen und kreativ ableiten würden, „gibt es Rechtssicherheit und schnelle Ergebnisse für den recherchierenden Journalisten derzeit nicht“, sagte er.

Aus Sicht von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz ist jedoch keine Bundeskompetenz für eine solche Regelung zu erkennen, auch wenn grundrechts- und demokratiepolitisch betrachtet Gründe dafür sprächen, ein Bundespresseauskunftsrecht zu schaffen. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es aus Sicht des Staatsrechtlers sinnvoll, keine „große Lösung“ eines Presseauskunftsgesetzes anzustreben, „sondern sich mit sektoralen Regelungen im jeweiligen Fachrecht zu begnügen, die Konflikte spezifisch und innerhalb der Aufgabenstruktur der jeweiligen Bundesbehörde zu lösen versuchen“.

Zweifel am Vorteil einer bundesgesetzlichen Regelung

Prof. Dr. Matthias Cornils zog in Zweifel, ob eine bundesgesetzliche Regelung tatsächlich von Vorteil wäre. In der bisherigen Rechtsprechung sei die Frage der Auskunftsansprüche immer wieder erörtert worden. Man überschätze die Gesetzgebung in ihrer Bedeutung, wenn man annehme „Wird das alles aufgeschrieben, hat man sehr viel gewonnen“, gab der Jurist zu bedenken.

Eine bundesgesetzliche Regelung des medienrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden sei also verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten und würde auch nicht substanziell den Rechtsstatus der Medien verbessern, sagte Cornils. Sie entspräche aber Bedürfnissen der Rechtsklarheit und einer rechtsstaatlichen „Normalisierung“, die in der „Bestimmung von Rechten und Pflichten durch parlamentarisches Gesetz und nicht durch richterliche Verfassungsauslegung besteht“, fügte er hinzu. (hau/11.03.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Matthias Cornils, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz
• Karl-Josef Döhring, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Bonn
• Prof. Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., Berlin
• Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Christoph Partsch, Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin
• Tania Röttger, CORRECTIV, Berlin
• N.N.