Aussprache zur Wohnraumsituation für Studierende
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, erstmalig über Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende“ (19/14154) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende stark“ (19/13551) debattiert. Beide Anträge wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen, obwohl beide antragstellenden Fraktionen die Federführung beim Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gesehen hatten. In der Abstimmung konnten sie sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen.
Antrag der Linken
Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ein Konzept für einen Hochschulsozialpakt zu erarbeiten, der insbesondere die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren sowie den Erhalt der bestehenden Wohnheimkapazitäten umfasst.
Zur Begründung heißt es, aktuell stünden den knapp 2,9 Millionen Studierenden bundesweit nur rund 240.000 öffentliche geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung. Nur 8,5 Prozent der Studierenden könnten daher einen Wohnheimplatz bekommen. Die Folgen bekämen vor allem Studienanfängerinnen und -anfänger in Form von langen Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz, langen Pendelwegen zur Hochschule, übergangsweiser Unterbringung in provisorischen Unterkünften und hohen Mietzahlungen am freien Wohnungsmarkt zu spüren.
Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag für bezahlbaren Wohnraum für Studierende ein. Diese brauchten nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. All dies zu ermöglichen, sei trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen, so die Abgeordneten. Seit 2005 habe sich die Zahl der Studenten um 45 Prozent zugenommen, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze sei hingegen nur um rund 8,5 Prozent gestiegen.
Die Fraktion fordert daher, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine Offensive für das studentische Wohnen mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen zu verhandeln. Dabei sollen die Konditionen für die öffentliche Förderung unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien festgelegt werden, um die neugeschaffenen Wohnheimplätze kostengünstig anbieten zu können. Ferner soll die Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften erleichtert werden und Hochschulstädte zur kreativen Quartiersentwicklung ermutigt werden. Auch innenstadtfernere Quartiere sollen durch ein besseres Nahverkehrsangebot oder Radverkehrsanlagen für studentisches Wohnen attraktiver werden. (rol/sas/24.10.2019)