Fraktionen werben für Moderni­sierungen im Petitions­wesen

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden – 340 mehr im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2019 (19/21900) hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2020, beraten hat.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, (CDU/CSU) zeigte sich sehr erfreut über den Anstieg. Jede Petition, so machte er deutlich, werde vom Ausschuss „entgegengenommen, sorgfältig geprüft und beschieden“ – anders als bei kommerziellen Petitionsplattformen. „Wir sind das Original“, sagte Wendt. Kein Ausschuss des Bundestages habe eine solche Bürgernähe wie der Petitionsausschuss, betonte er.

SPD: „Liebe Mitmenschen. Schreibt Petitionen!“

Stefan Schwartze (SPD) sagte: „Liebe Mitmenschen. Schreibt Petitionen!“ Die Politik brauche die Themen, die die Menschen bewegen. Petitionen seien in der letzten Zeit öffentlich wahrnehmbarer geworden. „Das ist gut so“, befand Schwartze.

Falsch sei jedoch die Annahme, eine Petition sei gescheitert, wenn sie nicht mindestens 50.000 Unterstützer findet. „Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jede Petition“, machte der SPD-Abgeordnete deutlich. 

AfD: Direkte Demokratie weiter ausbauen

Dass sich seit 2017 der „kontinuierliche Rückgang an Petitionen“ umgekehrt habe, sei dem Einzug der AfD in den Bundestag geschuldet, befand Johannes Huber (AfD). Es sei gelungen, mehr Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, sagte er.

Leider stelle jedoch das in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschriebene Petitionsrecht aktuell die einzige Möglichkeit – neben direkten Anfrage an die Abgeordneten – für die Bevölkerung dar, während einer Legislaturperiode an den Bundespolitik direkt mitzuwirken, sagte Huber. Seine Fraktion wolle daher die direkte Demokratie weiter ausbauen, machte der AfD-Abgeordnete deutlich. 

CDU/CSU wirbt für Petitions-App

Marc Biadacz (CDU/CSU) verwies darauf, dass der Petitionsausschuss dank der Digitalisierung „in die Wohnzimmer der Menschen kommt“. Es gebe drei Millionen Nutzer, die sich im Internetportal des Ausschusses registriert hätten. „Das ist ein Erfolg, über den wir uns auch freuen können“, sagte er.

Das sei aber nicht der Erfolg der AfD, sondern der Erfolg der Demokratie und des Grundgesetzes. Biadacz sprach sich dafür aus, als Petitionsausschuss künftig stärker in den sozialen Medien präsent zu sein. „Wir brauchen eine App“, forderte der Unionsabgeordnete. 

FDP fordert „Express-Petitionsverfahren“

„Das Petitionsrecht ist für alle gedacht, die sich ungerecht behandelt fühlen oder Einfluss auf die parlamentarische Arbeit nehmen wollen“, sagte Manfred Todtenhausen (FDP). Bearbeitet werde jede Petition mit der gleichen Aufmerksamkeit, betonte er. Benötigt würden dafür nicht 50.000 Unterschriften. Eine einzige, nämlich die der Petentin oder des Petenten, genüge.

Aufgabe des Petitionsausschusses sei es, die Regierung auf Missstände hinzuweisen. Das sei mehrfach gelungen. Der FDP-Abgeordneten plädierte gleichwohl für eine Neuerung. Um beispielsweise Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise aufgreifen zu können, brauche es eine „Überholspur für zeitaktuelle Petitionen“ – eine Art Express-Petitionsverfahren, weil die üblichen Verfahren vielfach zu lange dauern würden. 

Linke: Quorum für öffentliche Beratung absenken

Kerstin Kassner (Die Linke) geht die Weiterentwicklung des Petitionswesens, die man sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen habe, „zu langsam und zu schleppend voran“. Sechs Vorschläge habe ihre Fraktion während verschiedener Klausurtagungen gemacht – sämtlichst seien sie abgelehnt worden.

Unter anderen gehörte laut Kassner dazu der Vorschlag, künftig – unter Beachtung des Datenschutzes – grundsätzlich öffentlich zu tagen. Auch habe man als Kompromiss vorgeschlagen, das für eine öffentliche Beratung derzeit benötigte Quorum von 50.000 auf 25.000 abzusenken. Das sei alles ebenso abgelehnt worden, wie die Idee eines Hilfefonds für Härtefälle, kritisierte Kassner. 

Grüne: Barrierefreiheit im Petitionswesen

Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass diese Legislaturperiode nicht zu Ende gehen dürfe, „ohne dass das Petitionswesen erheblich verbessert wird“.

Es müsse durchlässiger, transparenter, leichter zugänglich und barrierefrei werden, sagte sie. „Wir müssen die Mitwirkung an unserem demokratischen Gemeinwesen verbessern.“ Viele Vorschläge dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch. „Wir müssen sie nur umsetzen“, forderte die Grünenabgeordnete. 

54 Zuschriften im täglichen Durchschnitt

Gerechnet auf 250 Werktagen, so heißt es in dem Bericht, seien im täglichen Durchschnitt für das Jahr 2019 etwa 54 Zuschriften beim Petitionsausschuss eingegangen. 4.839 und damit etwa 36 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen.

„Mit mittlerweile 3,3 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.

Verdoppelung der Mitzeichnungsrate  

Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge deutlich mehr Nutzer (851.025) als im Vorjahr auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2018: 604.770), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen.

Zu den 926 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2019 seien etwas mehr als eine Million elektronische Mitzeichnungen registriert worden. „Zählt man die Personen dazu, die eine Petition per Post und Fax unterstützt haben, erhöht sich die Zahl der Unterstützungen nochmals deutlich auf insgesamt 1.86 Millionen (2018: 811.926) und liegt damit mehr als doppelt so hoch, wie im Vorjahr“, heißt es in dem Bericht.

701 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen

Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 51 Prozent auch im Jahr 2019 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten.

Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2019 27 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 701 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Fünfmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei 14 Eingaben beraten.

Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um den Globalen Migrationspakt, den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und die Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes. (hau/sas/10.09.2020)