Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalny von Russland verlangt
Die Fraktionen im Bundestag verurteilen den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und fordern Russland zur Aufklärung der Tat auf. Keine Einigkeit besteht indes in der Frage, ob das europäisch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf den Anschlag ausgesetzt oder eingestellt werden soll, wie eine Aktuelle Stunde am Freitag, 11. September 2020, zeigte. Sie war auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny“ auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Umstrittenes Projekt Nord Stream 2
Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die einst in der Sowjetunion entwickelt worden war. Der Oppositionspolitiker wird derzeit an der Berliner Charité behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall. Der russische Anwalt gilt als prominentes Gesicht der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin. Nawalny dokumentierte zahlreiche Fälle von Selbstbereicherung und Korruption im russischen Machtapparat.
Bislang hatte die Bundesregierung Russland zwar mit harten Worten zur Moskau Aufklärung aufgefordert, eine Verknüpfung mit dem europäisch-russischen Gasprojekt aber vermieden. In den vergangenen Tagen ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas nun aber offen, ob der Fall Nawalny Auswirkungen auf das Pipeline-Projekt haben wird. Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut, ist fast fertiggestellt und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Das Projekt ist umstritten. Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, aber auch die USA warnen vor einem zu starken Einfluss Russlands auf den europäischen Energiemarkt.
Grüne: Weitere Eskalation des Systems Putin
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer weiteren „Eskalation des Systems Putin“. Wer in Russland dessen Macht infrage stelle, „muss um sein Leben fürchten jederzeit und überall“.
Eine „europäische Antwort der Entschlossenheit“ sei angesichts der immer aggressiver werdenden Politik Moskaus längst überfällig. Brugger sprach sich dafür aus, Nord Stream 2 einzustellen, das sie als „Wette gegen den europäischen Klimaschutz“ bezeichnete.
CDU/CSU: Nord Stream 2 ein überflüssiges Projekt
Jürgen Hardt (CDU/CSU) warb für eine geschlossene Position der EU-Mitglieder, die von Russland eine „lückenlose und transparente Aufklärung“ fordern sollten. Russland stehe schon deshalb in der Pflicht dazu, weil es sich bei Nowitschok um einen Giftstoff handle, der nach der internationalen Chemiewaffenkonvention verboten sei.
Hardt wandte sich gegen die Einstellung von Nord-Stream 2. Er halte es für ein „unwirtschaftliches und überflüssiges Projekt“, man sollte den Beteiligten jetzt nicht auch noch Entschädigungen auszahlen.
AfD: Schlüssige Beweise fehlen
Tino Chrupalla (AfD) sprach von einer „Kette der Verdächtigungen“ gegen Russland, der allerdings schlüssige Beweise fehlten. Er äußerte den Verdacht, dass es mit den Schuldzuweisungen vor allem darum gehe, Deutschland zum Import teuren und hochgiftig gewonnenen US-Frackinggases zu bewegen.
Die Energiesicherheit Deutschlands sei durch Atom- und Kohleausstieg in Gefahr. „Nord Stream bietet zumindest Energiesicherheit für die nächsten Jahrzehnte“, sagte Chrupalla.
SPD will schnelle und transparente Aufklärung
Der neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung Johann Saathoff (SPD) betonte, dass der Giftanschlag in Russland und mit einem dort entwickelten chemischen Kampfstoff geschehen sei. Wenn sich Russland nun aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfen und Vorverurteilungen ausgesetzt sehe, dann gebe es dafür eine Lösung: „Schnelle und transparente Aufklärung.“
Nawalnys Vergiftung sei ausdrücklich zu verurteilen. „Aber wir stellen nicht alles infrage, was uns mit Russland verbindet“, sagte Saathoff mit Blick auf den zivilgesellschaftlichen Austausch.
FDP: Unerträgliche Entfremdung
Renata Alt (FDP) bezeichnete das Attentat als „Anschlag auf die Hoffnung vieler Menschen auf ein demokratisches Russland“. Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen sei unerträglich. Einerseits wolle das Land eine führende Forschungs- und Technologiemacht sein, Stichwort Corona-Impfstoff, „und dann werden Gegner beseitigt wie bei den Medici“.
Alt forderte ein Moratorium für Nord Stream 2 und warb für gezielte Sanktionen für korrupte Angehörige der russischen Eliten.
Linke: Es geht um Wirtschaftsinteressen
Amira Mohamed Ali (Die Linke) sprach von einem furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit völkerrechtswidrigen Sanktion gedroht, um von russischem Gas zu lassen.
Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“ (ahe/11.09.2020)