Horst Risses Rückblick auf sieben Jahre als Direktor beim Deutschen Bundestag
„Da hab‘ ich Glück gehabt“, sagte der scheidende Direktor beim Deutschen Bundestag, als ein Zuhörer nach seinem Verhältnis zu den beiden Präsidenten fragte, unter denen er gedient hat. Sowohl Wolfgang Schäuble als auch zuvor Norbert Lammert seien herausragende Persönlichkeiten, wenn auch mit unterschiedlichen Temperamenten. „Da liegen erhebliche Distanzen dazwischen“, fügte Staatssekretär Prof. Dr. Horst Risse hinzu. Risse führte seit 2013 im Auftrag des Bundestagspräsidenten die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Nach siebeneinhalb Jahren in dieser Funktion und zwölf Jahren beim Bundestag verabschiedete sich Risse von den Beschäftigten in den Ruhestand. Die zeigten mit anhaltendem Applaus, dass sie auch mit ihm Glück hatten.
Von den gut 10.000 Beschäftigten beim Bundestag insgesamt (einschließlich der Abgeordnetenmitarbeiter) und den mehr als 3.000 Angehörigen der Bundestagsverwaltung konnte coronabedingt am Mittwoch, 8. Juli 2020, nur ein kleiner Teil persönlich im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus anwesend sein, um zu hören, was Horst Risse zur „Organisation der parlamentarischen Demokratie“ zu sagen hat und welche Lösungen er sich im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen vorstellen könnte. Eingeladen zu diesem Gespräch in der Veranstaltungsreihe „Forum W“ hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Risses Nachfolger im Amt, Dr. Lorenz Müller, derzeit noch Leiter „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, dankte Risse im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschte alles Gute für die Zukunft.
Wahlrecht und Bautätigkeit
Risse macht im Gespräch mit Jörg Biallas, dem Chefredakteur der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, kein Hehl daraus, was für ihn in siebeneinhalb Jahren als Verwaltungschef „sehr frustrierend“ war: Das Thema Bundestagsbauten und das Thema Wahlen. Beide Präsidenten, Lammert wie Schäuble, hatten eine Reform des Wahlrechts betrieben, um zu verhindern, dass die Zahl der Abgeordneten bei künftigen Wahlen über den jetzigen Höchststand von 709 hinauswächst. Dass beide nicht erfolgreich waren, ist für Risse einerseits auf die Komplexität des Themas, aber auch auf die Interessenkonstellationen zurückzuführen.
Risse hält es für verfehlt, der einen oder anderen politischen Seite den Vorwurf zu machen, sie würde eine Reformmöglichkeit blockieren, weil sie ihre Wahlchancen beeinträchtigt sehe. Allerdings sei das Ergebnis „dysfunktional“. Es großer Teil des Frustrationspotenzials sei dem Umstand geschuldet, dass etwas geschehen müsse, dann aber doch nichts geschehe. „Es wäre viel gewonnen“, meinte Risse, wenn die „Proportionalitätsfreunde“ – das sind diejenigen, die auf einer möglichst genauen Abbildung des Zweitstimmenergebnisses im Parlament beharren – und die „Freunde des Direktmandats“ ein Opfer bringen würden: „Dann ist eine Lösung zu finden.“
Handlungsbedarf sieht Risse auch bei der Bautätigkeit des Bundes. Das Regelwerk sei darauf ausgerichtet, Wettbewerb herzustellen. Immer wieder würden Akteure ausgetauscht, was zu zeitlichen Verzögerungen und Qualitätsverlusten führe: „Man kann das nicht weiterbetreiben wie in der Vergangenheit.“
Europa und Kontrolle der Nachrichtendienste
Risses Miene hellte sich sichtlich auf, als er nach seinen „erhellendsten Erfahrungen“ gefragt wurde und auf zwei in seiner Amtszeit gebildete neue Unterabteilungen verweisen konnte. Die Bildung der Unterabteilung „Europa“ stelle einen „Qualitätssprung“ dar. Damit könne den Abgeordneten ein „qualitativ herausragendes Angebot“ unterbreitet werden. Der Stellenwert der europäischen Angelegenheiten in der Alltagsarbeit des Bundestages habe zugenommen, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament habe sich verstärkt.
Einem Abgeordneten, der viel Zeit mit europäischen Angelegenheiten verbringt, fehle diese Zeit für die Arbeit im Wahlkreis. Er zahle einen Preis dafür, dass er „zu Hause im Wahlkreis nicht mehr hinreichend sichtbar ist“, sagte Risse. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für Risse erkennbar, dass Informationen darüber, was europapolitisch im Bundestag passiert, in Karlsruhe nicht ankommen. Das sei ein „Auseinanderklaffen“ zwischen Realität auf der einen und Wahrnehmung auf der anderen Seite. Das Gericht hatte vom Bundestag verlangt, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Anleihekäufe durch die EZB zu dringen.
Erfreulich wertete der scheidende Direktor auch den Ausbau der Kontrolle der Nachrichtendienste in der Bundestagsverwaltung. Ziel sei es, dass die Abgeordneten die „richtigen Fragen“ stellen könnten. Die erweiterten Kapazitäten kämen in erster Linie der Opposition zugute: „Die Regierung will nicht, dass so intensiv kontrolliert wird.“
„Klimaänderung“ im Bundestag
Gar nicht zu übersehen sei die „Klimaänderung“ aufgrund des Einzugs der AfD in den Bundestag, räumte Risse auf eine Frage von Jörg Biallas ein. Diskussionen würden auch auf einer persönlich diffamierenden Ebene geführt. Das führe zu einer „Konfrontationslage“, wie es sie seit zwei bis drei Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Der Bundestag sei in den achtziger, neunziger und noch in den Nullerjahren eine „brave Veranstaltung“ gewesen, Ordnungsrufe habe es kaum mehr gegeben. Von daher könne man auch von einer „Rückkehr in parlamentarische Normalität“ sprechen.
Auf die Verwaltung wirke sich dies dadurch aus, dass sowohl die AfD als auch die anderen Fraktionen immer wieder einforderten, dass sie von „hoher Hand“, also dem Präsidenten, „beschützt“ werden. Die Verwaltung habe sich mit „Fragen des Ordnungsrechts herumschlagen“ müssen. Eine „Instrumentalisierung der Verwaltung“ habe er aber nicht beobachtet, sagte Risse.
Die hohe Zahl an Abgeordneten führe dazu, dass deren Mitarbeiter im Wettbewerb darauf angewiesen seien, gegenüber ihrem Chef „Sichtbarkeit“ zu zeigen. Die Konsequenz aus dieser Wettbewerbssituation könne sein, dass Themen, die erfolgreich nach vorne „gepuscht“ werden, nicht notwendigerweise die sind, bei denen es sachlich begründet ist, sondern jene, bei denen das „Marketing“ besser ist.
Digitalisierung von Arbeitsabläufen
Selbstkritisch äußerte sich Risse zum Thema „E-Akte“ und Digitalisierung: „Da hinterlasse ich eine nicht so aufgeräumte Baustelle, wie ich mir das wünsche.“ Nach dem Cyberangriff auf den Bundestag 2015 sei viel Energie für den Ausbau der IT-Sicherheit aufgewendet worden. Seither seien auch keine erfolgreichen Angriffe mehr verzeichnet worden.
„Was wir hätten tun sollen, ist das Digitalisieren der Arbeitsabläufe“, folgerte Risse. Gerade beim Fragerecht der Abgeordneten (Kleine Anfragen, schriftliche Fragen) könnte bei Übermittlung durch ein kluges, digitalisiertes System viel Arbeit eingespart werden.
Plädoyer für einen „Notausschuss“
Mit einem „blauen Auge“ davongekommen sei die Verwaltung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Gleichwohl hält Risse hier weitere Vorkehrungen für erforderlich. Die Koalitionsfraktionen seien im März aufgrund coronabedingter Abwesenheiten nicht in der Lage gewesen, die für die Aussetzung der Schuldenbremse erforderliche absolute Mehrheit aus eigener Kraft sicherzustellen. Die Opposition habe zum Teil ebenfalls zugestimmt. „Darauf kann man sich aber nicht verlassen.“ Zur Pandemie-Krise könnte noch eine Verfassungskrise hinzukommen: „Das kann sich niemand wünschen.“
Mögliche Auswege wären nach seiner Darstellung die Zulässigkeit von Fernabstimmungen, die Einrichtung eines „Notausschusses“ oder – nach französischem Vorbild – die Zulassung von stellvertretenden Stimmabgaben. Risse verschwieg seine Präferenz nicht: der „Notausschuss“. Einen solchen gebe es bereits in Form des Gemeinsamen Ausschusses für den Verteidigungsfall nach Artikel 53 des Grundgesetzes. Hier müsste es darum gehen, ein „Substitut“ für den Bundestag mit überschaubarer Personenzahl zu schaffen, das auch die Opposition einbezieht. Das „Zurückzucken“ der Politik vor einem „Notausschuss“ könne er verstehen. Das sei aber kein Argument, „sich dem zu verschließen“. (vom/08.07.2020)