Soziales

Regierungs­entwurf zur Grund­rente erstmals beraten

Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken. Der Bundestag hat am Freitag, 15. Mai 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz, 19/18473) beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Minister: Mehr verdient als Anerkennung

Wie zu erwarten, unterstrichen die Koalitionsfraktionen, dass die Grundrente nach zehn Jahren Diskussion nun kommen müsse. Auch die Oppositionsfraktionen forderten im Prinzip nichts anderes, störten sich nur an dem derzeit vorliegenden Modell von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD). Der bezeichnete die Einführung der Grundrente gerade für jene Berufsgruppen als wichtig, die derzeit als „Helden der Coronakrise“ beschrieben würden und die dafür viel Anerkennung bekämen. „Aber Anerkennung reicht nicht: Diese Menschen haben mehr verdient: anständige Löhne und anständige Renten“, sagte der Minister.

Angesichts der milliardenschweren Forderungen nach Steuergeld, die von Seiten der Wirtschaftsverbände derzeit an die Politik herangetragen würden, gehe es nicht nur um die Frage, ob „wir uns die Grundrente leisten“ können. „Welches verheerende Signal löst es aus, wenn wir uns die Grundrente jetzt nicht leisten?“, fragte Heil.

AfD: Zu teuer und wirkungslos

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf den Koalitionsfraktionen vor, mit ihren Reformen der vergangenen Jahre das Problem der Altersarmut mitverursacht zu haben. „Die Koalitionsparteien sind verantwortlich für die niedrigen Renten und feiern sich jetzt für die Grundrente“, ärgerte sich die Abgeordnete.

Die Grundrente sei nicht zielgenau, viel zu teuer und weitgehend wirkungslos. Außerdem sei sie verfassungsrechtlich bedenklich, da sie das Äquivalenzprinzip, dass höhere Einzahlungen auch zu einer höheren Rente führen, aushebele, so Schielke-Ziesing.

CDU/CSU: Wir wollen die Grundrente

Hermann Gröhe (CDU/CSU) rechnete vor, dass eine Floristin mit der Grundrente statt 500 Euro künftig 900 Euro Rente bekommen werde. Die Menschen wollten Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit, beides verbinde die Grundrente mit der Einkommensprüfung.

„Gießkanne ist mit uns nicht zu machen. Sie schafft neue Ungerechtigkeiten“, betonte Gröhe und stellte klar: „Wir wollen die Grundrente. Zielgenau und vernünftig finanziert.“

FDP: Am Ende greifen Sie in den Topf der Steuerzahler

Johannes Vogel (FDP) sprach genau diese Eigenschaften dem Modell von Hubertus Heil ab. Wie die AfD, so kritisierte auch die FDP, die Grundrente gehe an vielen Bedürftigen vorbei und die Finanzierung stehe auf äußerst wackligen Füßen. Dabei sei ein Konzept gegen Altersarmut seit Langem überfällig, so Vogel.

Eine Steuer, die es nicht gebe, könne man auch nicht zur Finanzierung benutzen, sagte er mit Verweis auf die noch nicht existierende Finanztransaktionsteuer. „Am Ende werden Sie doch in den Topf der Steuerzahler greifen, was immer zulasten der jüngeren Generation geht“, prophezeite er.

Linke: Der Name ist „grottenfalsch“

Matthias W. Birkwald (Die Linke) kritisierte, der Begriff Grundrente sei „grottenfalsch“. Er gaukele den Menschen mehr vor als er halten könne, denn viele der Altenpflegerinnen, Kassiererinnen oder Paketboten würden nach dem derzeitigen Modell leer ausgehen und weiter zum Sozialamt gehen müssen. „Das ist enttäuschend“, sagte Birkwald. 

Es sei eine reformierte und verkomplizierte Rente nach Mindestentgeltpunkten. Die originale Rente nach Mindestentgeltpunkten für niedrige Renten gelte nur noch für Rentenzeiten bis 1991. Sie müsse aber auch für Zeiten danach gelten, forderte er.

Grüne: Wahnwitzig komplizierte Verfahren

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zwar auch viel Kritik an dem Modell der Grundrente, betonte aber zugleich, dass es gut sei, dass es nun eine erste Lesung des Entwurfs gebe und so die Chance da sei, zu diskutieren, wie eine Mindestsicherung im deutschen Rentensystem aussehen könnte. Denn wenn aus jahrzehntelanger Arbeit keine auskömmliche Rente erwachse, unterhöhle dies das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme.

Da ein Signal zu setzen, sei gerade auch in der Coronakrise wichtig, sagte Kurth. Gleichzeitig kritisierte er ein „wahnwitzig kompliziertes Abschlags- und Aufschlagssystem“ bei der Berechnung der Grundrente.

SPD: Vor der Sommerpause zügig umsetzen

Katja Mast (SPD) zeigte sich ebenfalls froh über die Debatte und betonte, es handele sich bei der Grundrente um keine Fürsorgeleistung, sondern um einen Anspruch, der durch Arbeit erworben wurde. Das sei auch der Unterschied zu den Freibetragsmodellen von AfD und FDP.

Natürlich werde die Umsetzung für die Rentenversicherung noch schwierig. Gerade deshalb sei es jedoch so wichtig, das Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden, betonte Mast.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt. Dieselbe Anerkennung sollten Zeiten der Kindererziehung und Pflege erfahren, begründet die Regierung ihre Initiative. Sie zeigt sich überzeugt, dass insgesamt rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden, davon rund 70 Prozent Frauen. „Allerdings sollen diejenigen Personen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie dies insbesondere bei ‚Minijobbern‘ der Fall ist. Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu erhöhen, soll daher ein Anspruch auf die Grundrente nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist“, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Einkommensprüfung zur Feststellung des Bedarfs

Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Grundrentenbedarfes mittels einer Einkommensprüfung stattfinden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert werden. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro monatlich, soll zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.

Für Eheleute oder Lebenspartner erfolgt die Anrechnung von Einkommen zu 100 Prozent ab Überschreiten eines Betrages von monatlich 2.300 Euro. Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sollen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss soll ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor. (che/sas/15.05.2020)

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Sachverständige uneins über die Grund­rente

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Es ging am Montag, 25. Mai 2020, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (19/18473).

„Auf Einkommensanrechnung vollständig verzichten“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, vertreten durch Markus Hofmann, setzte sich für eine deutliche Korrektur an zwei Stellen ein: Die Erfüllung der 33 Jahre Wartezeit sei zu erleichtern und gerechter zu gestalten. Es sei unverständlich, dass im Fall einer Erwerbsminderung vor dem 48. Lebensjahr die Wartezeit objektiv rechtlich auch bei ununterbrochener Erwerbsbiografie nicht erfüllt werden könne. Zum Zweiten sollte auf die Einkommensanrechnung vollständig verzichtet werden. So mache sie das Gesetz unnötig kompliziert.

Für die Deutsche Rentenversicherung Bund machte Stephan Fasshauer geltend, dass die äußerst umfangreichen IT-Systemanpassungen im hochkomplexen Rentensystem auf Basis des aktuellen Entwurfs eine Auszahlung des Zuschlags frühestens ab Juli 2021 möglich machten. Die vorgesehene Einkommensprüfung sei trotz des geplanten Datenaustauschverfahrens mit der Finanzverwaltung mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. 1.700 Stellen seien dafür nötig.

„Neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vertreten durch Alexander Gunkel, forderte den Gesetzgeber auf, die Reißleine zu ziehen und dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die geplante Grundrente schaffe gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei hoch bürokratisch und nicht verlässlich finanziert.

Der Sozialverband Deutschland würdigte, dass mit dem Gesetzesvorhaben langjährige Forderungen von ihm umgesetzt werden sollen. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung sei richtig und stehe im Einklang mit dem Charakter der Rente als Versicherungsleistung. Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung würden gestärkt. Für den Verband sprach Henriette Wunderlich.

„Zuschlag wird für viele eine Enttäuschung sein“

Prof. Dr. Eckart Bomsdorf (Universität Köln) befand, im Grunde handele es sich bei der Grundrente um einen Rentenzuschuss oder einen Rentenzuschlag – genauer: Entgeltpunktezuschlag. Dieser solle auf eine sehr komplexe, für die einzelnen Personen kaum nachvollziehbare Weise berechnet werden und werde für viele – auch für bisherige Grundsicherungsbezieher – eine Enttäuschung sein.

Prof. Dr. Martin Werding (Universität Bochum) lenkte unter anderem den Blick darauf, dass die Perspektiven für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung eingetrübt würden. Sowohl Handlungsbedarf als auch Handlungsmöglichkeiten für die Einführung der geplanten Grundrente könnten sich dadurch verändern, auch wenn sie nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden sollen.

„Die Lebensleistung anerkennen“

Prof. Dr. Ute Klammer (Universität Duisburg/Essen) hielt es für wichtig, dass die Grundrente nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart und trotz Corona kommt. Das Ziel bestehe ja laut Koalitionsbeschluss darin, die Lebensleistung anzuerkennen, weil dies durch die Rentenkürzung beziehungsweise Rentenberechnung nicht mehr gewährleistet sei. Nun damit zu argumentieren, dass die Corona-Ausgaben die geplante Steuerfinanzierung nicht zulassen würde, wäre nach ihrer Einschätzung ein verheerendes Signal.

Nach Ansicht von Professor Georg Cremer (Merzhausen) wirft die Grundrente neue Gerechtigkeitsfragen auf. Wer in einer Halbtagstätigkeit 35 Jahre Grundrentenzeiten aufbringe, erhalte die volle Grundrente. Wer in einer Vollzeittätigkeit weniger als 33 Jahre erreiche, gehe völlig leer aus, auch wenn er weit höhere Beiträge geleistet habe.

„Einkommensprüfung ein neues Element“

Dr. Johannes Geyer (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW, Berlin) machte klar, dass mit der Einkommensprüfung tatsächlich ein neues Element in die Versicherungsleistung eingeführt werde. Es sei unklar, ob dadurch die Zielgenauigkeit der Maßnahme im Sinne des Gesetzentwurfs erhöht wird. Denn die Höhe der Grundrente orientiere sich nicht mehr nur an der sogenannten Lebensleistung, sondern auch am sonstigen Einkommen des Haushalts.

Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen) meinte, grundsätzlich sei sehr zu begrüßen, dass die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Ziele im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden sollen. Es werde gerade nicht die Möglichkeit gewählt, Veränderungen allein im System der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorzunehmen oder ein zusätzliches System zur Altersarmutsbekämpfung zu schaffen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt. Dieselbe Anerkennung sollten Zeiten der Kindererziehung und Pflege erfahren, begründet die Regierung ihre Initiative. Sie zeigt sich überzeugt, dass insgesamt rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden, davon rund 70 Prozent Frauen.

Zugang mittels Einkommensprüfung

„Allerdings sollen diejenigen Personen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie dies insbesondere bei ,Minijobbern‘ der Fall ist. Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu erhöhen, soll daher ein Anspruch auf die Grundrente nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist“, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Grundrentenbedarfes mittels einer Einkommensprüfung stattfinden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert werden. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro monatlich, soll zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.

Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden

Für Eheleute oder Lebenspartner wird Einkommen zu 100 Prozent ab dem Überschreiten eines Betrages von monatlich 2.300 Euro angerechnet. Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sollen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Das zu versteuernde Einkommen soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehördenübermittelt werden.

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss soll ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor. (che/25.05.2020)

Liste der Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Sozialverband Deutschland e. V.
  • Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln
  • Prof. Dr. Martin Werding, Bochum
  • Prof. Dr. Ute Klammer, Duisburg
  • Prof. Georg Cremer, Merzhausen
  • Dr. Johannes Geyer, Berlin
  • Prof. Dr. Frank Nullmeier, Bremen
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Bundestag beschließt die Ein­führung der Grund­rente

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020, die Grundrente beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss verständigen können. Die Union setzte eine Einkommensprüfung durch.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz, 19/18473) hatten der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (19/20711) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/20728) vorgelegt. AfD und FDP votierten gegen das Gesetz, Linke und Grüne enthielten sich.

Zahlreiche Anträge der Opposition abgelehnt

Zudem lagen acht Änderungsanträge (19/20731; 19/20732; 19/20733; 19/20734; 19/20735; 19/20736; 19/20737; 19/20738) und ein Entschließungsantrag der Linken vor (19/20744), die allesamt abgelehnt wurden. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20745).

Abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde zudem ein Antrag der FDP mit dem Titel „Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen“ (19/7694), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorlag (19/10033 Buchstabe a).

Bundesregierung sieht Richtungsentscheidung

In der Debatte hob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Einführung der Grundrente als wichtigstes sozialpolitisches Reformprojekt in dieser Legislaturperiode hervor. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land“, sagte der SPD-Politiker.

Bei der Grundrente gehe es nicht darum, Almosen zu verteilen, erklärte Heil. Es gehe um den Wert der Arbeit und der täglichen Leistung. Denn viele Menschen mit geringem Einkommen erlebten, dass die soziale Mitte für sie nicht erreichbar sei. „Hier ist gesellschaftliches Vertrauen verloren gegangen.“ Das werde jetzt mit der Grundrente geändert.

CDU/CSU will Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herrmann Gröhe, würdigte, dass Geringverdiener jetzt eine „spürbare Aufwertung“ ihrer Rente um 900 Euro bis 1.000 Euro pro Jahr bekämen. Die Union habe darum gerungen, dass Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit zusammengeführt würden. Der Bedarf werde jetzt zielgenau durch eine Einkommensprüfung vorgenommen.

Der CDU-Politiker gab zu, dass dies sehr viel Aufwand für die Rentenversicherung und die Finanzämter bedeute. „Unkompliziert aber ungerecht, wäre nicht der richtige Weg gewesen“, sagte Gröhe. Wichtig sei, die Grundrente sei nicht beitragserhöhend, sondern werde aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

AfD hält Grundrente für verfassungswidrig

Die AfD hält die Grundrente für nicht verfassungskonform und befürchtet eine Klagewelle. Die Berechnungen seien selbst für Experten nicht nachvollziehbar, sagte die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.

Zudem sei es falsch, die Rentenversicherung mit zusätzlichen bürokratischen Aufgaben zu belasten. „Das Konzept der Grundrente ist zu teuer, sozial wirkungslos und belastet die folgenden Generationen“, kritisierte sie.

FDP warnt vor „sozialpolitischer Irrfahrt“

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sprach von einer „sozialpolitischen Irrfahrt“. „Diese Grundrente hilft zu wenig gegen Altersarmut“, sagte er. Gleichzeitig würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Heftig kritisierte Vogel die hohen Verwaltungskosten. Dauerhaft habe die Rentenversicherung für die Grundrente Verwaltungskosten von 13 Prozent, während diese nur 1,2 Prozent bei allen anderen Rentenleistungen betragen.

Linke kritisiert „bürokratisches Monster“

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, warf der Unionsfraktion vor, aus einem ursprünglich guten Gesetzentwurf „nach einem Jahr Sperrfeuer ein bürokratisches Monster“ gemacht zu haben. Die Union habe dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne weiter in die Altersarmut führten.

Als „haarsträubend kompliziert und beschämend“ kritisierte er die von CDU/CSU durchgesetzte Einkommensprüfung. Gegen Altersarmut helfe die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro und des Rentenniveaus von aktuell 48 Prozent auf 53 Prozent wie im Jahr 2000.

Grüne sehen massenhaft Enttäuschungen

Auch der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, erwartet „massenhaft Enttäuschungen“ und falsche Erwartungen an die Grundrente.

Er kritisierte, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung nicht für die Grundrente zählten. „Das finde ich ausgesprochen fatal“, sagte Kurth.

SPD: Zehn Jahre Kampf für Grundrente

Die SPD-Abgeordnete Katja Mast lobte stattdessen den nach schwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU geschlossenen Kompromiss.

„Es geht darum, die Lebensleistung anzuerkennen“, sagte sie. „Wir haben zehn Jahre als SPD dafür gekämpft.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt. Dieselbe Anerkennung sollten Zeiten der Kindererziehung und Pflege erfahren, begründet die Regierung ihre Initiative. Sie zeigt sich überzeugt, dass insgesamt rund 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden, davon rund 70 Prozent Frauen. „Allerdings sollen diejenigen Personen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten, wie dies insbesondere bei ,Minijobbern‘ der Fall ist. Um die Zielgenauigkeit der Grundrente zu erhöhen, soll daher ein Anspruch auf die Grundrente nur dann bestehen, wenn ein Entgelt von mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts versichert worden ist“, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Feststellung des Bedarfs durch Einkommensprüfung

Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Grundrentenbedarfs mittels einer Einkommensprüfung ermöglicht werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert werden. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden zudem einen Betrag von 1.600 Euro monatlich, soll zusätzlich das über dieser Grenze liegende Einkommen zu 100 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Für Eheleute oder Lebenspartner werden Einkommen über einem Betrag von monatlich 2.300 Euro zu 100 Prozent angerechnet.

 Einkünfte von Ehegatten oder Lebenspartnern sollen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie sich steuerlich zusammen oder einzeln veranlagen lassen. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Das zu versteuernde Einkommen soll durch einen Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden übermittelt werden.

Höherer Bundeszuschuss zur Rentenversicherung

Die Kosten der Grundrente von rund 1,3 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 sollen vollständig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert werden. Der Bundeszuschuss soll ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Der Entwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

CDU/CSU und SPD haben im federführenden Ausschuss einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht, der unter anderem vorsieht, im Einkommensteuergesetz (Paragraf 100) die Einkommensgrenze beim Förderbetrag der betrieblichen Altersvorsorge ab 2020 von 2.200 Euro auf 2.575 Euro monatlich anzuheben, was zu jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro führt. Weitere 50 Millionen Euro kostet die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des Förderbetrags selbst von höchstens 144 auf höchstens 288 Euro.

Abgelehnte Änderungsanträge der Linken

Im ersten Änderungsantrag (19/20731) wollte die Linksfraktion die Gleitzone und damit den reduzierten Höchstwert an Entgeltpunkten, die Kürzung des Zuschlags an Entgeltpunkten um 12,5 Prozent sowie die Beschränkung auf 420 Monate mit Grundrentenbewertungszeiten aus dem Gesetzentwurf streichen.

Im zweiten Änderungsantrag (19/20732) wollte sie, dass bei den Grundrentenzeiten (Wartezeiten) auch Zeiten freiwilliger Beiträge, des Bezugs von Arbeitslosengeld und des Mutterschutzes anerkannt werden.

Mit dem dritten Änderungsantrag (19/20733) sollte die Voraussetzung, ab der ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird, von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten auf 25 Jahre abgesenkt werden.

Mit dem vierten Änderungsantrag (19/20734) hätte die Schwelle, ab der aus Grundrentenzeiten auch Grundrentenbewertungszeiten werden und damit ein Grundrentenzuschlag (Verdopplung der Entgeltpunkte) fällig würde, abgesenkt werden sollen.

Mit dem fünften Änderungsantrag (19/20735) sollten die Einkommensanrechnung, das dazu vorgesehene automatisierte Abrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden sowie die Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen gestrichen werden.

Mit dem sechsten Änderungsantrag (19/20736) sollten für den Bezug von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Übergangsgeld die beitragspflichtige Einnahme auf den vollen Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt (Nettoentgeltdifferenz) angehoben werden.

Mit dem siebten Änderungsantrag (19/20737) sollte die zur Finanzierung der Grundrente vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses um pauschal 1,4 Milliarden Euro ab 2022 durch eine Erstattungsvorschrift des Bundes ersetzt werden, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten einschließlich Verwaltungskosten vom Bund vollständig erstattet werden.

Mit dem achten Änderungsantrag (19/20738) sollte die Wartezeit von 33 Jahren an Grundrentenzeiten oder aus anderen verpflichtenden Systemen der Alterssicherung bei der Gewährung eines Einkommensfreibetrags in der „Hilfe zum Lebensunterhalt“, in der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, im Bundesversorgungsgesetz für den Bereich der Kriegsopferfürsorge und im Wohngeldgesetz gestrichen werden.

Abgelehnter Entschließungsantrag der Linken

Die Linke forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/20744) unter anderem, die Voraussetzung, ab der ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird, von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten auf 25 Jahre (300 Kalendermonate) abzusenken, die Gleitzone und damit den reduzierten Höchstwert an Entgeltpunkten abzuschaffen und auf die Kürzung des Zuschlags an Entgeltpunkten um 12,5 Prozent zu verzichten.

Auch sollte ihrer Ansicht nach die Beschränkung auf 420 Monate mit Grundrentenbewertungszeiten aus dem Gesetzentwurf gestrichen und damit alle Niedriglohnmonate durch einen aufgewertet werden. Bei der Wartezeit („Grundrentenzeiten“) sollten auch Zeiten freiwilliger Beiträge, des Bezugs von Arbeitslosengeld, Zurechnungszeiten (Erwerbsminderung) und Zeiten des Mutterschutzes anerkannt werden.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (19/7694) Altersarmut zielgenau bekämpfen. Dazu sollten unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. Zwar würden seit Januar 2018 bereits Ansprüche aus zusätzlicher Altersvorsorge nur eingeschränkt angerechnet. Einige Vorsorgeformen, wie Kapital-Lebensversicherungen, würden von der Regelung jedoch nicht berücksichtigt, schreiben die Liberalen.

Sie verlangten außerdem, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dazu sollte eine „echte Basis-Rente“ eingeführt werden: Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr sollte der Einzelne auch davon behalten dürfen. Ein anrechnungsfreier Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde genau dies leisten, so die Liberalen.

Eine einmalige Bedarfsprüfung sollte nach ihren Vorstellungen erhalten bleiben, jedoch ohne Zugriff auf Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen. Die Beantragung der „Basis-Rente“ und somit die Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter sollte unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden, heißt es weiter. (che/vom/vst/sk/02.07.2020)

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