Haushalt

Gewährleistungen zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der EU

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2020, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (sogenanntes Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19860) zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Zuvor genehmigte der Bundestag die Tagesordnungen am 17., 18. und 19. Juni. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Im Vorfeld war zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung zustande gekommen.

„Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs eindämmen“

Wie aus dem Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des Europäischen Rates hervorgeht, soll das „Sure“-Instrument Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Covid-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen.

Es ermögliche einen finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, die ihre öffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten und soll als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19860) ist wortgleich mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (19/19494), der bereits am 29. Mai zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz notwendig.

Laut Vorlage soll das Sure-Instrument der Europäischen Union ermöglichen, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen demnach dafür dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren. Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es in den Entwurf.

Sure (temporary support to mitigate unemployment risks in an emergency) ist Teil eines Maßnahmenpakets der Eurogruppe, das vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Mit den Finanzhilfen sollen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, die wirtschaftlich in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind. (sas/17.06.2020)

zur Startseite

Haushalt

Ja zu Gewährleistungen zur Minderung von EU-Arbeitslosigkeitsrisiken

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19494) beschlossen. Dafür stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, dagegen die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch sowie ein Abgeordneter der Unionsfraktion. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/20147). In zweiter Lesung hatten die Abgeordneten Petry und Mieruch einen Änderungsantrag im Saal verteilen lassen, dem nur sie zustimmten. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19860) erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt.

Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch Bundesgesetz notwendig.

Laut Vorlage soll mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure)“ der Europäischen Union ermöglicht werden, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen dazu dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren.

Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es im Entwurf. (scr/sas/18.06.2020)