Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Änderung des Asylgesetzes: Ein Gesetzentwurf der AfD Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/8857) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Entwurf zielt auf eine Erweiterung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der Identität von Asylsuchenden ab. Danach sollen die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen dürfen. Darüber hinaus soll es künftig im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung erlaubt sein, „Aufnahmen von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen zu machen und die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie Messungen vorzunehmen“. Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten der Bundespolizei einen Ausländer, der bei ihnen um Asyl nachgesucht hat, unverzüglich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen können.

Gendiagnostik: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen“ (19/16950) wird federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten. Die Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle Paragraf 17 Absatz 6 des Gendiagnostikgesetzes geändert werden, heißt es in der Vorlage. Hintergrund sei, dass die gegenwärtige Fassung des Gesetzes die Durchführung vorgeburtlicher Vaterschaftstests nur zulasse, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den Paragrafen 176 bis 178 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Liege eine solche Situation nicht vor, heißt es in dem Entwurf, seien Schwangere und potenziell infrage kommende Väter sowie Angehörige dazu gezwungen, bis zur Geburt in Ungewissheit zu leben, obwohl die Vaterschaft heutzutage mittels nichtinvasiver Diagnostik risikolos geklärt werden könne.

Verpackungsgesetz: Ein Entwurf der Bundesregierung für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes“ (19/16503) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

Anerkennung von Berufsqualifikationen: Im Wirtschaftsausschuss wird federführend ein Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ (19/17288) beraten. Gemäß der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung der Europäischen Kommission vorzulegen. Laut Bundesregierung sind die Kriterien des dafür vorgesehenen Verfahrens nicht klar genug und werden uneinheitlich kontrolliert. Die Europäische Kommission habe es daher als notwendig angesehen, den Mitgliedstaaten ein Prüfungsschema („Raster“) für die Verhältnismäßigkeitsprüfung an die Hand zu geben. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollen daher verpflichtet werden, bestimmte Vorgaben zu beachten.

Allgemeines Eisenbahngesetz: Ebenfalls im Verkehrsausschuss wird federführend der Entwurf der Bundesregierung für ein „Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes“ (19/17289) beraten. Bis Ende 2017 hatten alle öffentlichen Eisenbahnen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für betriebsfremde Leistungen. Dazu zählen unter anderem Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb von höhengleichen Kreuzungen, wenn die Eisenbahn für mehr als die Hälfte der Aufwendungen aufkommt. Den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen standen Ausgleichszahlungen nach der EU-Verordnung über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen zu. Für nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen regelte das Allgemeine Eisenbahngesetz den Ausgleich. Im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Kommission entfiel die Rechtsgrundlage für den Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen für bundeseigene Eisenbahnen. Die Bundesregierung will ihnen aber auch weiterhin Ausgleichsleistungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen gewähren. Künftig sollen daher Ausgleichszahlungen sowohl für bundeseigene als auch für nichtbundeseigene öffentlichen Eisenbahnen im Allgemeinen Eisenbahngesetz geregelt werden. Es geht dabei um einen Ausgleich für Lasten, die zu einer Ungleichheit oder erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern führen können.

Bundesfernstraßengesetz: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“ (19/17290). Wie die Regierung schreibt, bieten Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, vor allem an Wasserstraßenkreuzungen in einem städtischen Umfeld die Möglichkeit, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen steigern. Durch den Bau von Radwegen auf diesen Brücken würden Radwege miteinander verbunden und Lücken im Radwegenetz geschlossen. Mit der Gesetzesänderung will die Regierung eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Betriebswege im Zuge von Bundesfernstraßen abhängig vom Bedarf so bauen und unterhalten zu können, dass sie auch für den Radverkehr zur Verfügung stehen.

Tagesbetreuung für Kinder: Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes“ (19/17293, 19/17587) wird federführend im Familienausschuss beraten. Die Bundesregierung will das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz dahingehend ändern, dass die Bewilligungen der Bundesmittel durch die Länder bis Ende 2020 ausgesprochen werden können. Darauf aufbauende Fristenregelungen beispielsweise für Mittelabrufe, Verwendungsnachweise, für das Monitoring und für Berichte sollen geändert werden. Geändert werden soll auch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Das Sondervermögen soll erst ein Jahr später, mit Ablauf des Jahres 2025, aufgelöst werden. In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen den Ausbau der Kindertagesbetreuung enorm vorangetrieben. Für Investitionskostenzuschüsse hatte der Bund im Jahr 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ aufgelegt. Mit den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013, 2013–2014 sowie 2015–2018 unterstützte er den Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bundesweit mit 3,28 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum wurden nach Regierungsangaben mehr als 450 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege geschaffen. Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde 2017 das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ auf den Weg gebracht. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wurde um 1,126 Milliarden Euro aufgestockt um zusätzlich 100 000 Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen.

Jahresfinanzberichte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie – Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte“ (19/17343) eingebracht, der federführend im Rechtsausschuss beraten wird. Im Handelsbilanzrecht soll mit Wirkung ab 2020 geregelt werden, dass die in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in dem durch die sogenannte ESEF-Verordnung der Europäischen Union vorgegebenen Format offenzulegen sind. ESEF steht für European Single Electronic Format, also ein einheitliches europäisches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte. Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, muss nur dann einen Jahresfinanzbericht erstellen und veröffentlichen, wenn es nicht bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der ansonsten in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet ist. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden die Berichterstattung zu vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit von Jahresfinanzberichten zu erleichtern.

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom: „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/16073), der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Bis zum Jahresende 2020 solle über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern eine Angleichung erreicht werden, fordern die Abgeordneten. Zur Begründung heißt es, die Netzentgelte würden sich auf Grundlage derzeitiger Regelungen stark unterscheiden. Besonders hoch belastet würden dabei strukturschwache Regionen. Der Bundestag habe das Problem bisher nicht hinreichend gelöst.

Warenvernichtung: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen“ (19/16411) wird federführend im Umweltausschuss beraten. Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht der Fraktion gestoppt werden. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen. Mindestens 230 Millionen neuwertige, nicht verkaufte Bekleidungsstücke landeten pro Jahr im Schredder oder würden verbrannt, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt seien Folgen dieses Konsumstils. Die Abgeordneten fordern deshalb, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Auch die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten sollten gestärkt werden.

Anwälte: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ (19/16884) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarung von Erfolgshonoraren bis zu einem bestimmten Streitwert zulässt. Auch solle die Bundesregierung prüfen, inwiefern in Einzelfällen eine Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung sinnvoll und angemessen sein kann. Damit solle langfristig ein fairer Wettbewerb zwischen Anwaltschaft und nichtanwaltlichen Dienstleistern gewährleistet werden. Weiter soll die Regierung einen Vorschlag für eine Reform des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorlegen und die Zulassung weiterer Rechtsformen prüfen.

Papierverbrauch: Ein Antrag der FDP will „Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen“ (19/17448). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, ihre Berichte nur noch in elektronischer Form zu publizieren. Die Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verbrauchten hätten allein 2018 mehr als 226 Millionen Tonnen Papier verbraucht und den Bundeshaushalt damit mit mehr als 13 Millionen Euro belastet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den Ressourcen Papier und Wasser sollte der Papierverbrauch an unterschiedlichen Stellen reduziert und so Ressourcen geschont werden, schreibt die Fraktion.

Versorgung von Bundesministern: Im federführenden Innenausschuss weiterberaten wird ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesministergesetzes (19/17512). Die rechtliche Fiktion des Bundesministergesetzes, wonach unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt, will die FDP aufheben. Stattdessen will sie eine Regelung einführen, die die Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit ansteigen lässt. Die Deckelung der Minderung des Ruhegehalts auf 14,4 Prozentpunkte sei aufzuheben, sodass die Ministerpension künftig – je nach Geburtsjahrgang des Regierungsmitglieds und Ruhestandsbeginn – um bis zu 25,2 Prozentpunkte gemindert werden kann. Derzeit sei die Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Beantragung auf maximal 14,4 Prozentpunkte (entsprechend einer Minderung für einen um vier Jahre früheren Ruhestand) beschränkt. Zusammen mit der Verschiebung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre ergebe sich daraus eine besondere Form der „Rente mit 63“ speziell für Bundesminister: Beantragten sie bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres das Ruhegehalt, werde es so berechnet, als hätten sie schon das 63. Lebensjahr vollendet, schreiben die Liberalen.

Schutz von Sportstätten: An den Sportausschuss überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und Übergangsregelungen für Kunstrasenplätze bei einem EU-Verbot“ (19/17283). Darin schreiben die Liberalen, durch die Beschränkungsvorlage der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Freisetzung von Mikroplastikpartikeln in die Umwelt würden sich für weit über 5.000 Kunstrasenplätze in Deutschland Einschränkungen ergeben. „Es besteht die Gefahr, dass Spiel- und Trainingsbetrieb kurz- und mittelfristig bei den betroffenen Vereinen nicht durch alternative Sportflächen aufgefangen werden können, auch weil fehlende Infrastruktur an anderen Sportstätten dies nicht zulässt“, heißt es. Zudem würden hohe Zusatzkosten für Kommunen und Vereine deren Arbeits- und Handlungsfähigkeit wesentlich einschränken, was aus Sicht der FDP einen nachhaltigen Eingriff in den Sport in Deutschland darstellen würde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Ausgestaltung von Beschränkungen chemischer Stoffe im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie darauf hinzuwirken, „dass die Nutzung von bestehenden und baurechtlich bereits genehmigten Kunstrasenplätzen mit Kunststoffgranulat nicht gefährdet wird“. 

Kriminalisierung von Spielzeugen: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz“ (19/17518) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag, die bisherige Privilegierung von Spielzeugen mit einem Mündungsenergiewert bis 0,5 Joule wiederherzustellen.

Wissenschaftskommunikation: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Echte Wissenschaftskommunikation: glaubwürdig und beteiligungsstark“ (19/17517) wird federführend im Ausschuss für Bildung und Forschung weiterberaten. Die Bundesregierung soll nach Wunsch der FDP unter anderem darauf hinwirken, dass Wissenschaftskommunikation bei den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaften und auch im Zusammenwirken mit den Ländern bei den Hochschulen zu einer prioritären Aufgabe wird. Zur Verankerung tragfähiger Strukturen für die Wissenschaftskommunikation gehört, ihr in den einzelnen Instituten ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es gelte, durch Kooperationen zwischen Lehrstühlen und professionellen Kommunikationsagenturen zusätzliches Know-how in Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie deren Führungsakademien zu tragen, Wissenschaftskommunikation in Aufbau-Studiengänge sowie promotionsbegleitend zu integrieren und damit Qualifizierungsangebote sicherzustellen. Ebenso sollen Anreiz- und Anerkennungssystematiken für diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt werden, die engagiert Wissenschaftskommunikation betreiben wollen.

Europäische Bildungsmobilität: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europäische Bildungsmobilität stärken – Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten“ (19/17516) wurde ebenfalls zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Forschung überwiesen. Demnach soll sich die Bundesregierung unter anderem im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 deutlich ausgeweitet werden. Dabei soll die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) eine Verdreifachung des Budgets für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ im Vergleich zum aktuellen Budget anstreben und den entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments unterstützen.

Elektrifizierung des Schienenverkehrs: Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr“ (19/14376) wurde federführend an den Verkehrsausschuss überwiesen. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion, die unverzügliche Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen und weiteren Ausbauten des Schienennetzes sicherzustellen. Zudem müssten alle Elektrifizierungsmaßnahmen, die als „potenzieller Bedarf“ eingestuft werden, in den „vordringlichen Bedarf“hochgestuft werden. Die zum Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel seien umgehend einzustellen und es müsse schnellstmöglich mit dem Ausbau begonnen werden, schreiben die Abgeordneten.
Mobilität von morgen: Ebenfalls im Verkehrsausschuss beraten wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen“ (19/14387). Darin schreiben die Abgeordneten, Ziel müsse es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf einen regelmäßigen und zuverlässigen Mobilitätsservice zugreifen können. Mehrmals täglich solle es möglich sein, „mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zwischen Mittelzentren sowie zu wesentlichen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs möglichst ohne viele Umstiege zu gelangen“, heißt es in dem Antrag. Diese regionale Mobilitätsgarantie werde neben dem klassischen Linienverkehr auch durch neue Mobilitätsangebote, so genannte On-Demand-Angebote, realisiert. Diese ermöglichten einen flexibleren Service, „der nur dann im Einsatz sein muss, wenn eine tatsächliche Anfrage besteht“. Um vor allem Kinder und Jugendliche früh mit den umweltfreundlichen Verkehrsalternativen vertraut zu machen und ihnen von Anfang an einen hohen Grad an eigenständiger Mobilität zu ermöglichen, sollen sie bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres den Nahverkehr kostenfrei nutzen können. Zur Finanzierung diene der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, allen voran die Subventionierung des Dieselkraftstoffs.

Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen“ (19/17540) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, vor allem die Gebühren für die Anordnung des Gewahrsams und Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung, für die Platzanweisung und die Kosten für Dolmetscher so zu ändern, dass folgende Grundsätze beachtet werden: Eine Gebühr ist keine Strafe, sie rechtfertigt nur einen klar definierten individuell zurechenbaren Nutzen, der über den allgemeinen Auftrag der Polizei hinausgeht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Höhe der Gebühr solle daher den Nutzen für die betroffene Person nicht übersteigen. Vorteile für den polizeilichen Vollzug sollten zugunsten der betroffenen Person kostensenkend berücksichtigt werden. Gebühren, die verhaltenslenkend wirken sollen, dürften nur besonders grundrechtsschonend eingesetzt werden. Dabei müsse bereits durch die Gebührentatbestände einerseits und die Gebührenhöhe andererseits ein angemessenes Verhältnis zu dem mit der Gebühr verfolgten Zweck gewahrt werden. Auch sei die Erhebung von Gebühren kein Selbstzweck und dürfe die polizeiliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen. Gebühren, deren Wirtschaftlichkeit meist nicht gegeben ist, sollten von der Bundespolizei gar nicht erhoben werden, schreiben die Grünen. (ste/vom/05.03.2020)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern. Zudem sollen mit dem Entwurf Verordnungsermächtigungen erlassen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Darüber hinaus werde mit dem Entwurf “eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt„, schreibt die Bundesregierung. Eingeführt wird dazu unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, bei der Obhutspflicht zügig konkretisierende Verordnungen zu erlassen. Als wesentliche Änderungen führt die Bundesregierung unter anderem die intensivere Vermeidung und Verwertung von Abfällen an. Beispielsweise sollen Recycling-Quoten erhöht und fortgeschrieben, die Pflicht zur Getrenntsammlung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert werden. Der Entwurf soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Im Rechtsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (19/19852). Die Änderungen zielen zum einen darauf ab, im Vollstreckungshilfeverfahren die Gerichte und das Bundesamt für Justiz zu entlasten. Zum anderen werden die Bestimmungen zur Durchführung der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen geschaffen. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks. Um die praktische und reibungslose Anwendung der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ab dem 19. Dezember 2020 sicherzustellen, sind laut Regierung einzelne Durchführungsbestimmungen im nationalen Recht erforderlich. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung regelt den Angaben zufolge sowohl die Einziehung als Maßnahme der Vollstreckungshilfe als auch die Sicherstellung als Maßnahme der sonstigen Rechtshilfe.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Ein Antrag der Linken mit dem Titel “Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern„ (19/19016) wird federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.  Die Linke argumentiert, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden.

Lebensdauer von Elektrogeräten: Im federführenden Umweltausschuss soll ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte„ (19/19643) beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert. Zudem sollen garantierte Mindestnutzbarkeitszeiten für alle Elektrogeräte eingeführt werden, beispielsweise zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte sowie drei 3 Jahre für Mobiltelefone. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Verfügbarkeit von Softwareupgrades und Ersatzteilen für die Elektrogeräte garantiert ist. Darüber hinaus will die Fraktion Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können.

Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal: “Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren„ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/19650), der zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Zur Begründung heißt es, der drastische Verfall der Rohöl- und damit der Bunkerpreise veranlassten viele Reeder oder Charterer, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal zu meiden, was wirtschaftlich nachzuvollziehen sei. Dadurch sänken aber die Schifffahrtspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drastisch. Der Kanal habe dadurch eine Verkehrseinbuße um geschätzte 50 Prozent gegenüber den üblichen Verkehren. Folglich müssten die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des Kanals im Wettbewerb mit anderen Routen wie der Skagen-Route zu verbessern.

Abgesetzt: Nachhaltiges Bauen: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern„, der federführend im Bauausschuss beraten werden sollte.

Sanktionen gegen Russland: “Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen„ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20077) überschrieben, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, “der turnusmäßig im Juni 2020 anstehenden Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu widersprechen„.

Pharmazeutische Forschung in Deutschland: Ein Antrag der AfD mit dem Titel “Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen„ (19/20078) soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden. Die Abgeordneten fordern, die Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative “Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) von 90 Millionen auf 50 Millionen Euro zu reduzieren. Die frei gewordenen Mittel „sollen ausschließlich für deutsche Firmen (KMU) und Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden“, so die Fraktion.

Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) soll federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weitere Beratung finden. „Nach Auffassung der Antragsteller ist es ein hochgradiges erinnerungspolitisches Ärgernis, dass es im dreißigsten Jahr nach der Friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch kein nationales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Ein Grundstück für das Mahnmal solle schnellstmöglich gefunden und Personal für die Umsetzung des Baus bereitgestellt werden, heißt es.

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria: „Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen“ (19/20080) lautet ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten wird. Laut Antrag solle die Bundesregierung die „gestiegene politische Bedeutung“ Nigerias international zur Geltung bringen. Statt Entwicklungshilfen bedürfe es einer „privilegierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ mit dem Land, so die AfD.

Gewalt an Medienschaffenden: Ein Antrag der Linksfraktion will „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032). Zur federführenden Beratung ging die Vorlage an den Innenausschuss. Mit dem Antrag will die Fraktionen einen „besseren Schutz der Pressefreiheit“ erwirken. Hierzu solle mit Journalistenverbänden gemeinsam eine Strategie erarbeitet werden, heißt es. Auch solle die Rolle der Presse verbindlich in die Ausbildungspläne von Polizisten mitaufgenommen werden, schreiben die Antragsteller.

Familiennachzug: „Familiennachzug wieder umfassend ermöglichen“ – dies fordert ein weiterer Antrag der Linken (19/20026), der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Menschen mit bereits erteilten Visa zum Familiennachzug oder zur Eheschließung die Einreise wieder zu ermöglichen. Auch soll es die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „umgehend“ wieder ermöglichen, in den deutschen Auslandsvertretungen Familiennachzugsvisa zu beantragen und bereits ausgestellte Visa abzuholen. Seit Mitte März 2020, so die Fraktion, sei der Familiennachzug aufgrund der Corona-Maßnahmen weitestgehend zum Erliegen gekommen.

Sportstätten in Deutschland: „Dritter Goldener Plan Sport – 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland“, so der Titel eines Antrags der Linken (19/20035), für dessen Beratung der Sportausschuss die Federführung übernehmen wird. Mit ihrem Antrag wollen die Abgeordneten ein Programm erwirken, durch das die Sanierung sowie der Neubau von Schwimmbädern und anderen Sportstätten gefördert wird.

Digitale Zukunft: Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“  mit dem Titel „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (19/15004), das die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin führt Beirat aus, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssten. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert würden, könne es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Es sei daher eine politische Aufgabe, „Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung“ zu stellen, schreibt der Beirat. Die Veränderungen sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet werden, heißt es weiter. Ein kurzfristiges Ziel sei, die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien könnten dafür genutzt werden, Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und Informationen zu schaffen und Umweltzerstörung zu verhindern, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa intelligente Energienetze zur Förderung der Energiewende oder geteilte Mobilität zur Senkung des Verkehrsaufkommens. Um gesellschaftlichen Umbrüchen zu begegnen, müssten Vorkehrungen getroffen werden. Dies betreffe den Wandel in der Arbeitswelt, den Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen, aber auch die Wirkungen von Künstlicher Intelligenz. Einkalkuliert werden müssten Risiken für die menschliche Integrität. Ethische Aspekte seien etwa bei sensiblen Neurodaten oder Neuroprothesen unzureichend berücksichtigt. 

Legitimation von Umweltpolitik: „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ lautet der Titel eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (19/15335), das die Bundesregierung vorgelegt hat und das federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Das Gremium untersucht „die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen“. Der Sachverständigenrat will zeigen, „dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann“. Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, „wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren“.

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bittet in seinem Antrag mit dem Titel „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20“ (19/19847) die den Abgeordneten zugeleitete Rechnung zu prüfen und die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung herbeizuführen. Der Einzelplan 20 des Bundeshaushalt enthält den Haushalt für den Bundesrechnungshof in Bonn. Die federführende Beratung des Antrags findet im Haushaltsausschuss statt.

„Corona-Warn-App“: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf (19/20037) vor, der bei der Nutzung der „Corona-Warn-App“ zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken neben der Notwendigkeit höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards die Freiwilligkeit der Nutzung als Voraussetzung für die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung regeln soll. In dem Entwurf wird klargestellt, dass die Nutzung oder die Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und dem Weisungsrecht des Dienstherrn unterliegen. Beschäftigte sollen durch die Nutzung der Anwendung auch keine finanziellen Einbußen befürchten müssen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Deutsche Kolonialzeit: Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (19/15784), der zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten. Die AfD fordert darin unter anderem, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Vertretern der ehemaligen deutschen Kolonien „auf eine differenzierte Sicht der deutschen Kolonialzeit hinzuarbeiten, wobei neben den zweifellos geschehenden Grausamkeiten insbesondere die gewinnbringenden Errungenschaften dieser Zeit herauszustellen sind“. Reparationsforderungen wie zum Beispiel der Nachfahren der Herero und Nama, die auf einer zweifelhaften Grundlage erhoben werden, so die Fraktion, soll mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. 

Reform der Kfz-Steuer: Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (19/17794) durch Anpassung der Kfz-Steuer eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten. Dafür sei die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die Kohlendioxid-Prüfwerte pro Kilometer zu beziehen, so dass sich die Kfz-Steuer bei Pkw-Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wesentlich an den Kohlendioxidemissionen ausrichtet und von ihr eine effektive Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht. Zudem schlägt die Fraktion vor, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten. Der Antrag wurde zur weiteren federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

Nahost-Friedensprozess: Mit ihrem Antrag (19/19422) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zwei-Staaten-Regelung im israelisch-palästinensischen Konflikt offen halten und vorantreiben. Die Fraktion fordert darin die Sicherheit des Staates Israels als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Schaffung eines souveränen, demokratischen, und lebensfähigen palästinensischen Staates. Einseitige Annexionen besetzter Gebiete seien nicht anzuerkennen und als völkerrechtswidrig zu bewerten. Der Antrag soll im federführenden Auswärtigen Ausschuss weiter beraten werden.

Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise: Mit ihrem Antrag (19/19538) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kostenübernahme für die Testung und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung. Auch soll dafür gesorgt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Corona-Tests haben und ärztliche Hilfe aufsuchen können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an Polizei oder Ausländerbehörden weitergegeben werden. Die Fraktion schlägt zudem vor, eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten, sowie im Falle einer Infektion mit COVID-19 Quarantäneräume zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. 

Europäische Verkehrswende: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Antrag (19/19558) vor, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten zu nutzen. Dabei sollen die Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich verbessert werden, indem insbesondere die der Berufskraftfahrer angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Fraktion zählen unter anderem die Stärkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines europäischen Nachtzugnetzes der EU-Hauptstädte sowie weiterer Großstädte und Ballungsräume. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.

Belastung durch Allergien: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19865) will die hohe Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation von Allergikerinnen und Allergikern verbessern. Zu den Vorschlägen zum Schutz der Bevölkerung zählen zum Beispiel Maßnahmen der Allergieprävention und des Verbraucherschutzes im Hinblick auf allergene Stoffe sowie ein umfassendes, angemessenes Informationsangebot rund um die Entstehung von Allergien und zu Behandlungsmöglichkeiten. Der Antrag wird im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten.

Digitaler Sozialstaat: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“ (19/20114) eingebracht. Die Federführung über die weiteren Beratungen übernimmt der Familienausschuss. Mit Blick auf die Corona-Krise, so die Fraktion, seien digitale Technologien insbesondere für Risikogruppen von hoher Bedeutung. Die Abgeordneten argumentieren, dass sie durch solche Technologien in die Lage versetzt werden könnten, spezifische Leistungen des Sozialstaates abzurufen. So solle die Bundesregierung etwa auf die Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland einwirken, sodass auch dort das Elterngeld digital beantragt werden könne, fordert die AfD.

Reform der WHO: Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag (19/20115) eine Reform der Weltgesundheitsorganisation sowie mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik. Im federführenden Gesundheitsausschuss soll der Antrag weiter beraten werden. Die AfD zitiert in ihrer Vorlage kritische Stimmen an der Datentransparenz der Organisation. Es müssten deshalb, so die Abgeordneten, konkrete Arbeitsweisen etabliert werden, die die Datenveröffentlichung regeln. 

Rückkehr zum Regelbetrieb I: Mit ihrem Antrag  (19/20116) fordert die AfD-Fraktion, Rehakliniken und den Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren zu lassen. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Gesundheitsausschuss inne. Bereits entstandene Mindereinnahmen sollen durch eine „Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen“ ausgeglichen werden, heißt es.

Rückkehr zum Regelbetrieb II: Auch die Krankenhäuser sollen in den Regelbetrieb zurückkehren: Das fordert ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20117), der ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden soll. Finanzielle Fehlanreize, die das unnötige Freihalten von Betten begünstigten, sollen laut Fraktion beseitigt werden.

Immunabwehr stärken: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss soll federführend der Antrag der AfD-Fraktion beraten werden mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“ (19/20118). Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „die Bevölkerung in Deutschland umfassend über die gesundheitlichen Folgen einer mangelhaften oder suboptimalen Vitamin D-Versorgung in Bezug auf akute Atemwegserkrankungen und andere Erkrankungen zu informieren und dabei ebenfalls auf mögliche Dosierungsfehler hinzuweisen“.

Situation in Seniorenheimen: Mit ihrem Antrag (19/20119) will die AfD-Fraktion die Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen. Die Federführung liegt wie die Anträge zuvor beim Ausschuss für Gesundheit. Senioren sollten mit Blick auf die Corona-Maßnahmen nicht schlechter gestellt werden als andere Bevölkerungsgruppen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Haltung von Nutztieren: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20120) fordert zukunftsfähige Nutztierhaltung sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Landwirtschaftsausschuss inne. Gemeinsam mit Vertretern der Nutztierhaltung und den Ländern, solle die Bundesregierung „zeitnah Haltungsbedingungen für eine ganzheitlich durchdachte, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung erarbeiten und in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festlegen“. 

Au-pair-Programme: Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20059) Au-pair-Programme stärken und entsprechende Verfahren beschleunigen, indem Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden. Zudem soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, damit bereits erworbene Visa aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen nicht verfallen, sondern in diesen Fällen auch eine spätere Einreise nach Deutschland ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist. Der FDP-Antrag wird im federführenden Innenausschuss weiter beraten.

Einreise aus Nicht-EU-Staaten: Die berufsbedingte Einreise aus Nicht-EU-Staaten auch praktisch zu ermöglichen – dies sieht ein FDP-Antrag (19/20054) vor, der ebenfalls in den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde. Der Antrag fordert, Visumanträge für Personengruppen, die derzeit zu einer berufsbedingten Einreise nach Deutschland berechtigt sind, in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig zu bearbeiten und dabei auch pragmatische Lösungen in Betracht zu ziehen, zum Beispiel durch digitale Verfahrensschritte.

Steuergerechtigkeit für Unternehmen: Ein FDP-Antrag mit dem Titel  „Thesaurierungsbegünstigungen für Unternehmen“ (19/20055) fordert eine gerechtere Besteuerung und die Thesaurierungsbegünstigung für alle Personengesellschaften. Wichtig sei für Deutschlands Unternehmenslandschaft, die insbesondere auch von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, eine für kleine und mittlere Unternehmen praktikable Lösung. Bisher, so schreibt die FDP in ihrem Antrag, seien die auf den Begünstigungsbetrag entfallenden Ertragsteuern aus bereits voll versteuertem Einkommen zu leisten. Um eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Kapitalgesellschaften zu verhindern, sollten die Ertragsteuern in den Begünstigungsbetrag einbezogen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Europäische Verkehrspolitik: Ein Antrag der FDP-Fraktion will gute Mobilität für europäische Bürger (19/20043) und fordert im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten. Dabei sollen Innovationen in der Mobilität zum Beispiel für alternative Antriebe und Kraftstoffe, wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe, technologieoffen ermöglicht und die notwendigen marktwirtschaftlichen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für eine effektive flächendeckende Marktdurchsetzung geschaffen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.

Saubere Luft: Ein FDP-Antrag will saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten (19/20056). Die weitere Beratung soll federführend im Umweltausschuss stattfinden. Laut FDP-Antrag seien Fahrverbote kein geeignetes Mittel, um die Luftqualität in den Innenstädten nachhaltig zu verbessern, insofern seinen diese nur dann zulässig, wenn sie nachweislich zur Luftreinhaltung beitragen. Zudem fordert die FDP eine wissenschaftliche Untersuchung der Einflussquellen und deren Beitrag zur Luftverschmutzung, eine Evaluation darüber, welche weiteren Maßnahmen außer Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität möglich sind, sowie eine europaweite Vergleichbarkeit von Immissionsmessmethoden.

Corona-Prämien: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20061) dafür sorgen, dass Corona-Prämien an Arbeitnehmer Steuerbegünstigung nicht gefährden. Die Fraktion führt dazu aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt seien. Durch Änderungen im Paragrafen 55 der Abgabenordnung könnten gesetzliche Unsicherheiten für steuerbegünstigte Körperschaften beseitigt werden. Arbeitgeberinnen im steuerbegünstigten Bereich könnten folglich ihren Arbeitnehmern die marktüblichen steuerfreien Corona-Beihilfen zahlen, ohne gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen zu müssen. Der Antrag wird im federführenden Finanzausschuss weiter beraten.

Reform von Interpol Mechanismen: Die Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte sollen reformiert und abgesichert werden. Dies sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor (19/20019), der im federführenden Innenausschuss weiter beraten wird. Die FDP fordert in ihrem Antrag, Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Auch sei eine konsequente Anwendung und Überprüfung der bestehenden Maßnahmen notwendig, um beispielsweise eine mögliche Instrumentalisierung demokratischer Behörden als verlängerter Arm von autoritären Regierungen zu verhindern.

Corona-Hilfen für Selbstständige: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20049) die sogenannten Überbrückungshilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer pragmatisch ausgestalten und die Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass bei den Überbrückungshilfen keine strengeren Maßstäbe gelten als bei den Corona-Soforthilfen. Die Laufzeit der Hilfen sollte zudem analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres andauern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Wissenschaft im Dialog: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (19/20041) Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken. Dazu soll ein neues Forschungsprogramm „Wissenschaftskommunikation“ im Bundesbildungs- und Forschungsministerium (BMBF) eingerichtet und dabei insbesondere Projekte in den Bereichen Qualitätsindikatorik und Wirksamkeitsmessung von Wissenschaftskommunikation sowie Entstehung, Ausmaß und Umgang mit Desinformation schwerpunktmäßig gefördert werden. Der Antrag wird im federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiter beraten.

130 km/h auf Bundesautobahnen: „Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/20064), heißt an Antrag der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ab dem 1. Januar 2021 auf allen Bundesautobahnen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen.

Unternehmen entlasten: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen“ (19/20062) wird federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Nach Ansicht der Fraktion soll das deutsche Steuersystem angepasst werden. Die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten solle als alleiniger Standard zum dritten Quartal 2020 im Steueranspruch festgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten.

Tierwohl: Federführend im Landwirtschaftsausschuss beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ (19/20047). In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Entwicklung einer EU-Nutztierstrategie, „die einen langfristigen Entwicklungspfad für Tierhaltungsbedingungen in Europa aufzeigt“. Auf europäischer Ebene solle ein Konzept für die „Einführung eines bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für alle tierischen Erzeugnisse über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg“ vorangebracht werden.

(vom/ste/vst/18.06.2020)

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. September 2020, in einer einstündigen Debatte mit Anträgen der Oppositionsfraktionen zur Mobilität der Zukunft befasst.

CDU/CSU: Innovationen statt Verbote

In der Aussprache sagte Felix Schreiner (CDU/CSU), der Anspruch der Union sei es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands „mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu vereinen“. Dabei müsse Technologieoffenheit garantiert und Innovation gefördert werden. Es sei klar, dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaschutzzielen leisten muss. „Das erreichen wir nur durch Innovationen, aber nicht durch Verbote“, sagte er.

Schreiner forderte, die Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität ernst zu nehmen. Am Ende würden sich nämlich nicht die Technologien durchsetzen, die im Bundestag beschlossen werden, sondern jene, „die vom Bürger gekauft werden können und die auch bezahlbar sind“.

AfD warnt vor verschärften CO₂-Einsparzielen 

Für Wolfgang Wiehle (AfD) stellt die Frage, ob die Mobilität der Zukunft von der freien Wahl des Verkehrsmittels oder von „Gängelung, Verboten und immer neuen Steuern“ geprägt sein wird. Jeder Verkehrsträger, so Wiehle, habe seine Stärken. Das Auto sei unschlagbar in der Erschließung der Fläche, die Bahn bei der Bündelung großer Verkehrsströme. „Wer das nicht erkennt oder nicht erkennen will und einen Verkehrsträger in die Ecke drängt, wird Hunderte Milliarden Euro verschwenden“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Mit Blick auf die verschärften CO₂-Einsparziele der EU-Kommission, warnte Wiehle: Bundesregierung und EU überspannten den Bogen. „Damit zerstören Sie Struktur, vernichten Arbeitsplätze und vergeuden das Geld der Steuerzahler“, sagte er.

SPD: Die Wasserstofftechnologie ist ein ganz großes Rad

Ist klimaneutrales Fliegen möglich, fragte Arno Klare (SPD) und gab die Antwort gleich dazu: „Kann man schaffen.“ Das jetzige fossile Kerosin müsse durch synthetische Fuels ersetzt werden, sagte er. Damit werde auch die Kondensstreifenbildung am Himmel reduziert, die 66 Prozent des Klima-Impacts des Flugverkehrs ausmachten. Investiert werden müsse auch in bessere Triebwerke, was aktuell auch schon passiere. „Die Wasserstofftechnologie ist ein ganz großes Rad, das wir da drehen“, sagte Klare.

Wichtig, so der SPD-Abgeordnete, seien aber auch die kleinen Räder. Wenn es gelänge, den Cw-Wert eines Lkw um 30 Prozent zu senken, also windschnittigere Modelle zu nutzen, bedeutete das zehn Prozent weniger Treibstoff. Bei 30,1 Milliarden Kilometer, die die Lkw in Deutschland absolvierten, wäre das eine nicht geringe Einsparung.

FDP: Wir brauchen Technologieoffenheit

Die FDP-Fraktion setze auf Wettbewerb, machte Oliver Luksic (FDP) deutlich. Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgegebenen Einsparziele seien mit Blick auf den Fahrzeugbau völlig überzogen, befand er. „Wir brauchen Technologieoffenheit und machbare Ziele“, sagte Luksic. CO₂ müsse bepreist werden. Dann sollte es aber den Kunden überlassen werden, welche Technologie sich durchsetzt. Schwer erklärlich ist es aus seiner Sicht, „warum wir nicht einen einheitlichen CO₂-Preis haben“.

Der Zertifikatehandel im Bereich der Industrie funktioniere gut und habe zu Reduktionen geführt. Hier gebe es einen Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂. Beim Verkehr liege der Preis hingegen hochgerechnet bei 475 Euro pro Tonne.

Linke: Schluss mit dem Aus- und Neubau von Autobahnen

Aus Sicht von Sabine Leidig (Die Linke) sind beim Thema Mobilität die Verfehlungen der Bundesregierung „eklatant“. Noch immer wachse der Autoverkehr und würden fossile Verkehre subventioniert. Noch immer steige der Flächen- und Ressourcenverbrauch. Noch immer befeuere der Bund den Aus- und Neubau von Autobahnen. „Damit muss Schluss sein“, forderte Leidig.

Positiv stimme sie allerdings, dass die soziale und ökologische Verkehrswende in gesellschaftlichen Bewegungen an Fahrt gewinne. „Die Lage ist also nicht hoffnungslos“, sagte die Linken-Abgeordnete.

Grüne: Mehr Schiene, weniger Straßen, kleinere Fahrzeuge

Der Verkehrssektor müsse endlich einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, forderte Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Benötigt werde eine umfassende Verkehrswende „mit mehr Schiene, weniger Straßen, kleineren Fahrzeugen, weniger Raserei und weniger Verkehrslärm“.

Wagner zitierte Presseverlautbarungen von Koalitionsabgeordneten, die sich für Regelungen zu CO₂-Einsparungen ausgesprochen hätten. Gleich heute könne damit begonnen werden, indem der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet und modernisiert, ein Tempolimit eingeführt und der Treibstoffverbrauch wirksam begrenzt werde, sagte sie.

Minister: Infrastruktur erneuern, sanieren und neu ausbauen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befand, es sei nicht nachhaltig, wenn Tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Daher bemühe sich das Verkehrsministerium immer wieder, die Infrastruktur zu erneuern, zu sanieren „und auch neu auszubauen“.

Er sei in dieser Woche nördlich von Magdeburg beim Neubau einer Autobahn, der A 14, gewesen und habe erlebt, dass die Bürger das Teilstück als „neuen Anschluss an einer wichtigen Magistrale empfunden haben“. Gleichzeitig, so der Verkehrsminister, werde aber auch der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und in die Schiene investiert „wie nie zuvor“.

Erste Beratung von AfD-Anträgen

Einen AfD-Antrag mit der Überschrift „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“ (19/22446) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Umweltausschuss beantragt, konnte sich damit aber gegen die übrigen Fraktionen nicht durchsetzen.

Mit einem weiteren Antrag setzt sich die AfD ein für die „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel in Reinform“. Dabei will sie „Technologieoffenheit gewährleisten“ (19/22428). Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. 

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die erste Beratung eines dritten AfD-Antrags, die Flugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachbefeuerung von Windenergieanlagen zu sichern. 

AfD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen vierten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel  „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“ (19/6007) ab, zu dem eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorlag (19/14873 Buchstabe b). 534 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 70 dafür, es gab keine Enthaltungen.

Die AfD verwies in ihrem Antrag darauf, dass Fahrzeuge, die batterieelektrisch angetrieben werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind und an der Energiesteuer auf Mineralöle, der die übrigen Kraftfahrzeuge zusätzlich unterliegen, nicht teilnehmen. Laut AfD sind eine Reihe von weiteren Antriebskonzepten hinsichtlich der Umweltverträglichkeit mit den Eigenschaften der batterieelektrischen Antriebe vergleichbar, etwa der Betrieb von Verbrennungsmotoren mit sogenannten E-Fuels (synthetisch hergestellten Kraftstoffen) oder auch der Betrieb mit Biokraftstoffen. Diese Antriebsarten wiesen gegenüber dem Elektroantrieb keinerlei schlechtere Umweltauswirkungen auf.

Die Fraktion wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, das Energiesteuergesetz so zu ändern, „dass Energiesteuern auf synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe künftig nur noch in der Höhe erhoben werden, wie dies für das Äquivalent in elektrischem Strom erhoben würde“. Außerdem müsse das Kraftfahrzeugsteuergesetz so geändert werden, dass die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge analog auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gilt, „sofern technisch sichergestellt ist, dass diese nur mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betrieben werden können“.

FDP-Antrag überwiesen 

Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität durch Innovationen“ (19/22495) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

Grünen Antrag abgelehnt

Gegen die Stimmen der Linken und Grünen lehnte der Bundestag einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/22503) ab, der einen Stopp für den Weiterbau der Autobahn A 49 in Nordhessen gefordert hatte. Die in diesem Zusammenhang geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private Partnerschaft) sollten nach dem Willen der Grünen gekündigt werden.

Antrag der Linken überwiesen

Einen Antrag der Linksfraktion (19/22490), der eine „echte Verkehrswende“ einfordert, indem der Staat eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr starten soll, überwies der Bundestag zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss.

Anträge der Linken und Grünen abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linken mit dem Titel „Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr“ (19/14376), zu dem eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vorlag (19/18995). Linke und Grüne stimmten für den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Auch den zweiten Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21“ (19/11235) wurde auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (19/16900) abgelehnt. Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. 

Abgelehnt wurden zudem zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Im ersten hatte sie „Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr“ (19/10201), im zweiten die Einführung eines „Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Bundesautobahnen“ (19/20064) gefordert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte empfohlen, den ersten Antrag abzulehnen (19/16524). Linke und Grüne stimmten für den Antrag, die FDP enthielt sich, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab.

Zum zweiten Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/22392). Nur Linke und Grüne stimmten für den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Erster abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte ein Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr. In ihrem Antrag (19/14376) verlangte sie von der Bundesregierung, die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossenen Elektrifizierungen und weiteren Ausbauten des Schienennetzes vorzunehmen. Zudem müssten alle Elektrifizierungsmaßnahmen, die im BVWP als „potenzieller Bedarf“ eingestuft werden in den „vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden. Die zum Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel seien einzustellen und es müsse mit dem Ausbau begonnen werden, schreiben die Abgeordneten.

Zur Begründung heißt es, die elektrifizierte Schiene sei das energieeffizienteste, umwelt- und klimaverträglichste Verkehrsmittel für den Transport von Personen und Gütern. Allerdings sei der Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes, „auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern“, zu niedrig. Bisher seien in Deutschland nur 60 Prozent des Netzes (20.100 Kilometer) mit Oberleitungen ausgerüstet. 

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke verlangte einen Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In ihrem Antrag (19/11235) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, „dass dieses Moratorium so lange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet, dass der Intergrale Taktfahrplan (“Deutschlandtakt„) gefahren werden kann, dass mit Stuttgart 21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind und dass eine Klima- beziehungsweise Umweltverträglichkeitsbilanz für alle weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, vor allem unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen.

Ernsthaft geprüft werden müsse das Projekt “Umstieg 2„, also ein “Ausstieg aus Stuttgart 21„. Dabei gehe es um eine Beibehaltung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs und eine größtmögliche Nutzung der bisherigen Stuttgart-21-Bauarbeiten für einen optimierten Kopfbahnhof.

Das Projekt Stuttgart 21 sei mit einer Halbierung der Bahngleise verbunden, heißt es in dem Antrag. Bei Umsetzung des Projekts sei ein Deutschlandtakt-Fahrplan in Stuttgart unmöglich, urteilt die Linksfraktion. Die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes seien damit im Bereich Schiene in der gesamten Region des Südwestens nicht verwirklichbar.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die maritime Wirtschaft klimafreundlicher ausrichten. Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Ziele der Klimakonferenz von Paris auf die Seeschifffahrt übertragen werden, erklärten die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/10201). Es müssten entsprechende verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes verabschiedet werden.

Außerdem sollte es auf nationaler Ebene Anreize für Unternehmer geben, ihre Schiffe so umzubauen, dass diese emissionsneutral angetrieben werden. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten zum einen auf die Bedeutung der Seefahrt als Handelsweg und Wirtschaftszweig, zum anderen auf den erheblichen Kohlendioxidausstoß, für den die Branche verantwortlich zeichne.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Ab 1. Januar 2021 sollte nach den Vorstellungen der Grünen auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. In ihrem Antrag (19/20064) forderte die Fraktion ferner, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen sowie auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen und Kommunen Entscheidungsfreiheit einzuräumen, die Geschwindigkeit streckenweise dort zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Aus Sicht der Grünen gibt es keinen rationalen Grund für Deutschland, “die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen länger aufzuschieben„ und weiterhin auf überwiegenden Teilen des deutschen Autobahnnetzes zu gestatten und hinzunehmen, “dass unbegrenzt gerast werden kann„. Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit vermindere die Gefahren schwerer Unfälle mit erheblichen und mitunter tödlichen Unfallfolgen und erhöhe das Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmer, heißt es in dem Antrag. Sie unterstütze einen gleichmäßigen Verkehrsfluss, stress- und angstfreies Fahren und vermindere Energieverbrauch und Abgasemissionen. (hau/pez/sas/ste/16.09.2020)