Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. Mai 2020, mit vier Initiativen zu sozialen Innovationen befasst. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen“ (19/19493) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Die Grünen hatten dafür plädiert, den Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, wurden darin aber nur von der Linksfraktion unterstützt.

Oppositionanträge abgelehnt

Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel „Social Entrepreneurship – Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation“ (19/18238) und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen“ (19/18706) sowie „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ (19/18714). Die Grünen hatten beantragt, den FDP-Antrag zur weiteren Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss zu überweisen, wurden darin allerdings nur von der Linksfraktion unterstützt.

Zur Abstimmung über die beiden Anträge der Grünen hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19239).

Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD

„Soziale Innovationen umfassen neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen der Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag (19/19493). Als jüngere Beispiele für soziale Innovationen nennen die Fraktionen etwa das Car-Sharing, die Telearbeit oder – mit Blick auf den Umgang mit Krisen – das Kurzarbeitergeld. Historisch gesehen würden soziale Innovationen bis zu den Vorformen der heutigen Genossenschaften im Mittelalter zurückreichen, so die Abgeordneten. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung dem Thema breit angenommen habe.

CDU/CSU und SPD fordern mit ihrer Initiative, „eine Definition für Sozialunternehmen zu erarbeiten sowie ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von Sozialen Innovationen und Sozialunternehmen zu entwickeln“. Potenzielle Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten sollten abgebaut und ein Programm zur Erforschung und Entwicklung Sozialer Innovationen aufgesetzt werden. Ein weiterer Vorschlag der Koalition zielt darauf ab, neue Formate zu entwickeln. Beispielsweise schwebt ihr ein „Soziales Innovationsforum“ – ähnlich dem bereits existierenden Format „Digital-Gipfel“ vor.

Abgelehnter Antrag der FDP-Fraktion

Der erstmals zur Beratung anstehende und gleich abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion (19/18238) forderte, „Social Entrepreneurship“ ebenso wie technologische Innovation zu fördern. Neben der FDP stimmte die AfD für den Antrag, die Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab, Linksfraktion und Grüne enthielten sich. Die Politik müsse erkennen, so die FDP, dass soziale Innovation gleichwertig zur technologischen Innovation sind, schrieben die Abgeordneten und setzten sich dafür ein, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Bundesebene zu gründen, die im Austausch mit Vertretern des Sektors eine soziale und gesellschaftliche Innovationsstrategie erarbeitet.

Sozialunternehmen sollten in den öffentlichen Wirkungsprozess integriert werden und zusammen mit den Ländern über Pilotprojekte alle Akteure an Hochschulen und Schulen für „Social Entrepeneurship“ sensibilisieren und damit die Grundlage für erweiterte und vertiefende Lernangebote in diesem Bereich sowie Integration von sozialen Innovationen in bestehende Gründerinitiativen an Schulen und Hochschulen schaffen.

Ferner sollten vorhandene Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums wie die „Validierungsförderung +“ und die ab 2021 im zweiten Auswahlprozess stattfindende „Innovative Hochschule“ für soziale Innovationen noch stärker ausgeweitet werden. Das Programm „KMU-innovativ: Einstiegsmodul“, das bisher nur von der Förderung von Technologiefeldern spreche, sollte für „Social Entrepreneurship“ geöffnet werden.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen weisen in ihrem ersten abgelehnten Antrag mit dem Titel „Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen“ (19/18706) auf die „prekäre Situation von Selbstständigen und Freiberuflern“ hin. Bei vielen von ihnen kämen die beschlossenen Soforthilfen nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt seien, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts. „Das ist bei diesem Personenkreis eine alltagsfremde Trennung“, erklärten die Abgeordneten.

Sie forderten die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird. Die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro sollten auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gewährt werden, und zwar aus Mitteln des Bundes. Die Linke stimmte mit den Grünen für den Antrag, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Schwierig ist aus Sicht der Grünen auch die Situation für sozial ausgerichtete Unternehmen, wie es in ihrem zweiten abgelehnten Antrag „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ (19/18714) hieß. Das Problem solcher Firmen sei, dass sie in ihrer Unternehmensform so divers sind, dass eine maßgeschneiderte Förderung schwierig sei.

Die Abgeordneten forderten ein Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern, das sich am Beispiel Hessens oder Baden-Württembergs orientieren sollte. Es sollte sich an Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiter wenden und Sozialunternehmen einschließen. Die Liquiditätshilfen und Förderprogramme der staatlichen KfW-Förderbank sollten kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen geöffnet werden, auch wenn sie wegen der Einbeziehung gemeinnütziger Teilhaber die Größenschwelle überschreiten. Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Antrag, AfD und FDP enthielten sich. (pez/hau/ste/29.05.2020)