FDP und Linke mit Konjunktur- und Investitionsvorschlägen gegen Corona
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, erstmals zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Linke beraten. Die Vorlage der FDP trägt den Titel „Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona“ (19/19118), der Antrag der Linksfraktion fordert ein „soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (19/19142). Beide Anträge sollen federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden.
Antrag der FDP
Die FDP will mit ihrem Antrag für „Wettbewerbsgleichheit im Einzelhandel“ sorgen. Dafür soll nach Ansicht der Fraktion der Facheinzelhandel flächendeckend wieder öffnen dürfen – bei Einhaltung gesundheitlicher Sicherheitsvorgaben und -maßnahmen wie Mindestabstand. Zudem soll zeitnah für eine weitergehende kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel gesorgt werden, schreiben die Abgeordneten.
Aufgefordert wird die Bundesregierung außerdem, gemeinsam mit den Ländern flexiblere Öffnungszeiten für Geschäfte zu ermöglichen, nicht zuletzt auch an Sonntagen. Um Personenunternehmen im Fachhandel zu entlasten und ihnen die Liquidität zu sichern, in Technologie, Ausstattung und Personal zu investieren, soll außerdem der Soli vollständig abgeschafft werden, fordert die Fraktion.
Antrag der Linken
Die Linke will mit ihrem Antrag (19/19142) Arbeitgeber verpflichten, Beschäftigten in systemrelevanten Berufen wie beispielsweise im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Lebensmittel-Einzelhandel für die Zeit der Corona-Krise einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgelts zu zahlen, um die erhöhte Gesundheitsgefahr und extreme Arbeitsbelastung auszugleichen. Bei einem Bruttoarbeitsentgelt von 2.000 Euro entspreche dies einem monatlichen Zuschlag von 500 Euro. Tarifverträge in den systemrelevanten Branchen sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Pflegenden Angehörigen will die Fraktion eine Lohnersatzleistung im Umfang von 3,6 Milliarden Euro zahlen. Sie hält darüber hinaus soziale Maßnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro für erforderlich, um die Grundsicherung auf 593 Euro monatlich zu erhöhen und Zuschüsse an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in pandemiebedingt beeinträchtigten Branchen zu zahlen. Unternehmen will die Fraktion zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, die sich an den Sektorzielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes orientieren.
Das Konjunktur- und Investitionsprogramm der Linken sieht jährliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich, neun Milliarden Euro für den Bildungsbereich, 36 Milliarden Euro für den Rettungsschirm für Kommunen (25 Milliarden Euro im zweiten Jahr, zehn Milliarden Euro im dritten Jahr), 20 Milliarden Euro für die Energiewirtschaft, 13 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich, 18 Milliarden Euro für den Bereich Wohnen, zehn Milliarden Euro für den Bereich der Industrie, zwölf Milliarden Euro für die Digitalisierung und sechs Milliarden Euro für die Landwirtschaft und Ernährungssicherung vor. (sas/ste/14.05.2020)