Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen (19/18964) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (19/19208) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votierte die AfD, während sich die Linksfraktion enthielt. Zuvor war in zweiter Beratung ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19215) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum der Grünen und der Linken abgelehnt worden.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Mit der Annahme des Koalitionsentwurfs (19/18964) werden das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an den Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 teilnehmen zu dürfen, sowie die darauf aufbauenden Regelungen dauerhaft gestrichen. Im Übrigen bleibt die Bürgerenergie mit ihren Regelungen (etwa das sogenannte Einheitspreisverfahren) unverändert. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wird es im Antragsverfahren 2020 für die Besondere Ausgleichsregelung ermöglicht, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis 30. November 2020 nachzureichen.

Die Realisierungsfristen und die Fälligkeit von Vertragsstrafen wurden für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, um sechs Monate verlängert. Darüber hinaus wurde eine weitere Frist im Energiewirtschaftsgesetz verlängert. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erhält die Kompetenz, Verordnungen zur Feststellung der Eignung von Flächen für die Windenergienutzung auf See zu erlassen.

Abgelehnter Änderungsantrag der Grünen

Die Grünen wolten mit ihrem Änderungsantrag (19/19215) den sogenannten 52-Gigawatt-Deckel ersatzlos streichen, um den aus ihrer Sicht absehbaren Markteinbruch bei der Neuinstallation von Fotovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt-Peak abzuwenden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Regelungen des EEG unverändert weitergelten und eine Vergütung nach dem EEG für Fotovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 Kilowatt-Peak, die nicht an einer Ausschreibung teilnehmen, weiterhin in Anspruch genommen werden können.

Das EEG regelt, dass bei Erreichen eines bundesweiten Ausbaustands von 52 Gigawatt installierter Fotovoltaik-Leistung die anzulegenden Werte nach dem EEG für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie auf null reduziert werden. Dieser 52-Gigawatt-Deckel beendet laut Fraktion die EEG-Vergütung für Solareneergie im genannten Segment. (vom/sas/14.05.2020)