Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Mai 2020, beschlossen, im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als „Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz“ einzurichten. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts“ (19/17292). Die AfD lehnte ihn ab, die FDP und Die Linke enthielten sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/19182) zugrunde.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD (19/19195), dem nur die Antragsteller zustimmten. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem beschlossenen Gesetz werden bestimmte „nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Amts“ künftig dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übertragen. Das Gesetz sieht die dazu erforderlichen gesetzlichen Änderungen vor. Außerdem können dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten weitere Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts sowie aus den Geschäftsbereichen anderer Bundesministerien übertragen werden.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass seit Bestehen des Auswärtigen Dienstes der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen habe. Dies betreffe auch nicht ministerielle Aufgaben. Zudem seien Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung hinzugekommen, „ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben vorgenommen werden konnte“.

Weitere Aufgaben für das Auswärtige Amt

Neue politische Aufträge und der damit verbundene Anstieg der Haushaltsmittel zum Beispiel für die Projektförderung in der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hätten auch zu mehr nichtministeriellen Aufgaben bei den Zuwendungen geführt.

Künftig würden weitere Aufgaben auf das Auswärtige Amt zukommen, beispielsweise die Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, schreibt die Regierung.

Abgelehnter Entschließungsantrag der AfD

Die AfD forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/19195), sämtliche Pläne zur Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten zu stoppen. Um offene Verwendungsnachweise abzuarbeiten, sollte die komplette Aufgabe an einen externen Dienstleister ausgelagert werden.

Darüber hinaus empfahl die Fraktion, die Förderung von Auslandsprojekten, die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, auf ihre Erfolgsaussichten zu überprüfen und gegebenenfalls einzustellen. (hau/sas/14.05.2020)