Linke: Geld für Gesundheitssystem statt für Kampfbomber
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ (19/18750) nach halbstündiger erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen.
Antrag der Linken
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik umgehend zu beenden und entsprechende Beschaffungsmaßnahmen darauf auszurichten. Auch solle sie grundsätzlich auf den Abschluss von Verträgen zur Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten sowie auf die Zertifizierung nuklearer Trägerfähigkeiten bei Luftfahrzeugen verzichten.
Die Haushaltsmittel, die für den Ersatz der Nuklear-Fähigkeiten der Tornado-Luftfahrzeuge im Zuge der „Ausphasung“ des Waffensystems vorgesehen sind, will die Fraktion für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in der Bundesrepublik sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung stellen. Schließlich fordern die Abgeordneten, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. März 2010 zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland (17/1159) umzusetzen.(hau/vom/07.05.2020)