FDP fordert Akut-Programm gegen „Corona-Wirtschaftskrise“
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, ein von der FDP-Fraktion als Antrag (19/17747) eingebrachtes Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise beraten. Dabei machten Redner aller Fraktionen ihre Bereitschaft zum schnellen Handeln gegen die Folgen der Krise deutlich. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
FDP: Größte Herausforderung seit Jahrzehnten
„Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärte Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Wir wollen allen den Rücken stärken, die gegenwärtig Verantwortung für das Krisenmanagement tragen“, versprach Lindner, dem aber angesichts der „dramatischen“ wirtschaftlichen Folgen die bisher geschlossenen Maßnahmen noch nicht weit genug gehen.
Daher fordert die FDP-Fraktion in ihrem vom Deutschen Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag, dringend die Wirtschaft zu entlasten, um den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Denn es würden Lieferketten ausfallen und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.
CDU/CSU: Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen
„Wie auch schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise oder der Eurokrise können sich die Bürger in unserem Land darauf verlassen, dass wir Politiker alles tun werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen“, kündigte Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) an.
Er sei sicher, dass der kurzfristige Beschluss zur Änderung der Kurzarbeitergeld-Regelung „noch nicht die letzte Feuerwehr-Aktion“ gewesen sei, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. In China erhole sich der Produktionsprozess. Insofern bestehe auch Hoffnung, so Lämmel.
AfD fordert Totalabschaffung des Soli-Zuschlags
„Das Corona-Virus wird uns hart treffen“, ahnte Leif-Erik Holm (AfD), der der Regierung allerdings vorwarf, zu zögerlich vorzugehen. So hätte es längst Einreisestopps geben müssen.
Holm unterstützte Teile des FDP-Antrags und warf den Bundesländern mangelndes Krisenmanagement vor: Bei der GEZ-Erhöhung seien sich die Ministerpräsidenten schnell einig gewesen, in der Corona-Krise nicht. Holm forderte eine Totalabschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags schon ab 1. Juli.
SPD: Panikmache ist absolut deplatziert
Dagegen warnte Falko Mohrs (SPD): „Panikmache finde ich absolut deplatziert. Was wir brauchen, sind Besonnenheit und Klarheit.“ Er lobte die zügig beschlossenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld.
Es gehe darum, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Mohrs regte an, die für Anfang 2021 beschlossene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorzuziehen.
Linke für Verzicht auf Schuldenbremse
Alexander Ulrich (Die Linke) forderte, alles zu tun, damit wegen Corona kein Beschäftigter den Arbeitsplatz verliere, kein Unternehmen schließen müsse und kein Freiberufler in seiner Existenz bedroht werde. Dafür müssten alle notwendigen Geldmittel bereitgestellt werden wie es in der Finanzkrise für die Finanzindustrie gemacht worden sei.
Für mehr Investitionen müsse auf die Schuldenbremse verzichtet werden: „Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden, um Zuversicht und Zukunft in Deutschland zu organisieren.“
Grüne bieten konstruktive Zusammenarbeit an
„Wir stehen vor einer Krise, deren Ausmaß so groß ist, dass niemand, der hier im Raum sitzt, schon mal eine ähnliche Krise bewältigen musste“, sagte Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel müsse sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, Menschen zu schützen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Die Herausforderungen seien so groß, dass Gesellschaft und Parlament sie nur gemeinsam bewältigen könnten. „Auch wir als Opposition bieten in dieser Krise unsere konstruktive Zusammenarbeit an“, versprach Dröge.
Erleichterungen für Unternehmen verlangt
Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, in der ersten Phase Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe umzusetzen. Dazu gehöre, die Liquidität der Betriebe in ihrer aktuellen Form zu sichern. Da bei einer außergewöhnlichen Krise hohe Fallzahlen zu erwarten seien, seien die Regelmechanismen zur Restrukturierung (Insolvenzantrag, positive Fortführungsprognose, Umschuldung) überfordert. Die zuständigen Stellen seien nicht auf Antragsfluten vorbereitet, zumal sie selbst von den Auswirkungen des Coronavirus und dem Ausfall von Personal betroffen seien. Es drohe die Gefahr, dass alleine durch zeitliche Verzögerungen solide Betriebe nicht mehr gerettet werden können.
Betriebe brauchen nach Darstellung der FDP Erleichterungen wie die großzügige, zinslosen Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen, um den Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe zu gewähren. Die Sozialversicherungsträger müssten befugt und befähigt werden, bis Ende 2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden. Auch müsse die Insolvenzantragsfrist für Unternehmen von drei auf sechs Wochen verlängert werden. Dies solle für den Zeitraum gelten, in dem die durch den Coronavirus bedingte wirtschaftliche Schieflage anhält, vorerst befristet bis Ende 2020.
Zudem will die FDP die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen abschaffen. Damit werde die Liquiditätshilfe, die die Unternehmen dem Staat in der Krise 2005 zur Verfügung gestellt hätten, wieder an die Unternehmen zurückgegeben. Das bedeute, dass das monatliche Fälligkeitsdatum für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach hinten verschoben wird, um den Unternehmen bis zu 25 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität zur Überbrückung der Krise zur Verfügung zu stellen. Kurzarbeit müsse ohne starre Weiterbildungsverpflichtung eingeführt werden können. (hle/vom/13.03.2020)