Auswärtiges

Bundes­wehr­einsatz im Irak soll ergänzt werden

Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, erstmals einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Bundesregierung

Damit sollen die Aufgaben der beteiligten Bundeswehrkräfte im Rahmen der Nato-Mission im Irak ergänzt werden um die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus, um den Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition (Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“), für internationale Organisationen, Alliierte und Partner sowie um die bodengebundene Luftraumüberwachung. An der Befristung des gesamten Einsatzes bis 31. Oktober 2020 soll sich nichts ändern. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro.

Wie die Regierung schreibt, sind im Kampf gegen den IS große Fortschritte erzielt worden. Der IS sei dennoch nicht besiegt, sondern verfüge weiterhin über Ressourcen, militärische Mittel und den Willen, zeitlich und räumlich begrenzt eine territoriale Kontrolle auszuüben. Der IS profitiere von der Lageentwicklung in Syrien. Er finde Rückzugsräume, in denen er seine flexiblen Strukturen absichern und seine überregionale Terroragenda weiterverfolgen könne. Vor allem in seinen Aktionsräumen entlang des Euphrats bis zur irakischen Grenze sei der IS weiterhin aktiv. (sas/13.03.2019)

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Bundestag stimmt Er­gän­zung des Irakein­satzes zu

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben. Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/18150) vor. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten gefordert, den Einsatz unverzüglich zu beenden und die Bundeswehr sofort abzuziehen.

Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen

Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete  Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung.

Wie im Mandat vom Oktober gefordert, habe das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundesregierung Gespräche mit Partnern zur Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung geführt, schreibt die Bundesregierung. Italien habe die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über dem Irak signalisiert. Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe eines Monats zu erwarten. Italien habe dabei jedoch betont, wie bedeutsam die Fortsetzung deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition sei.

Einsatzes bis 31. Oktober 2020 befristet

Der Antrag der Bundesregierung hält zudem fest, dass die Bundeswehr auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt werden könne.

Die Befristung des Einsatzes bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro. (ahe/hau/25.03.2020)

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