Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden
Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattiert und den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Bundesregierung
Das aktuell laufende Mandat für den Einsatz hatte der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen. Es läuft Ende März aus und soll nun bis längstens 31. März 2021 verlängert werden. Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können. Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet in Afghanistan statt.
Auftrag der Mission ist es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen laut dem Mandat „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen.
Die Kosten der Mandatsverlängerung beziffert die Bundesregierung mit 427,5 Millionen Euro, von denen 320,6 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 106,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen. (ahe/hau/04.03.2020)
