Arbeit

Bundestag stimmt für Änderungen beim Kurz­arbeiter­geld

Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (19/17893) angenommen. Der Gesetzentwurf wurde in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt. Dazu lag ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/17901).

Überwiesen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ (19/17740) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen“ (19/17753).

Gesetz zum Kurzarbeitergeld

Das beschlossene Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (19/17893) sieht vor, dass die Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen erlassen kann, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Betriebe zu entlasten und auch Leiharbeitern den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.

Konkret wird das Dritte Buch Sozialgesetzbuch geändert. Eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht künftig, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Nach derzeitigem Recht gilt, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Zudem soll künftig auf den Einsatz von negativen Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit ganz oder teilweise verzichtet werden. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet bekommen.

Durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kann die Bundesregierung künftig per Verordnung ermöglichen, dass Kurzarbeitergeld auch an Leiharbeitskräfte gezahlt wird. Voraussetzung für eine solche Verordnung ist eine krisenhafte Situation, die für Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und den Arbeitsmarkt hat.

Bundesregierung: Gute Erfahrungen mit der Kurzarbeit

Da auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen des Coronavirus vorsorglich im Homeoffice arbeitet, übernahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die erste Rede der Debatte. „Es geht um die Frage: Wie können wir mit einer großen strukturellen Krise, die Arbeit und Beschäftigung unmittelbar betrifft, gut umgehen? Und wir haben Erfahrung damit“, sagte er unter Verweis auf den großflächigen Einsatz der Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008/2009.

Kurzarbeit habe damals gut funktioniert. Deswegen sei es richtig, diese auch jetzt schnellstmöglich zu ermöglichen, denn „wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben“, betonte Scholz.

AfD: Deutschland ist instabil

Norbert Kleinwächter (AfD) nannte es zwar auch absolut richtig, mit dem Gesetz ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu setzen. Dies werde aber nicht reichen, denn es müssten auch die Kleinstunternehmer geschützt werden, die bisher nicht von den Kurzarbeit-Regeln profitieren können.

Er nutzte seine Rede aber auch für eine grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung. Diese habe durch ihre Politik der offenen Grenzen mit zu dem aktuellen Ausmaß der Krise beigetragen. Die Politik der „gnadenlosen Globalisierung“ habe Deutschland instabil gemacht, sagte Kleinwächter.

CDU/CSU: Schutzschirm für Arbeitsplätze

Hermann Gröhe (CDU/CSU) bezeichnete es als absurd, auf so eine krisenhafte Situation mit Abschottungsphantasien zu antworten. „Wichtig ist, dass von uns das Signal ausgeht: Wir handeln schnell und gemeinsam.“

Wenn man jetzt über eine Einschränkung des öffentlichen Lebens rede, dann wisse man, dass die ganze Wirtschaft betroffen sei. Deshalb „brauchen wir diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze, damit sich die Menschen nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen“, betonte Gröhe.

FDP: Maßnahmen für Selbstständige und Kleinstunternehmer

Johannes Vogel (FDP) nannte es „schäbig“, diese Debatte dafür zu benutzen, um gegen Globalisierung und Ausländer zu hetzen. Es sei absolut richtig, jetzt schnell Kurzarbeit zu ermöglichen und dieses Gesetz auch von jenem über die Weiterbildung abzukoppeln.

Vogel mahnte jedoch, Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige dabei nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch diese würden durch die Corona-Krise in eine sehr schwierige Lage geraten und brauchten Unterstützung, so Vogel.

Linke: Ungleiche Behandlung von Unternehmen und Beschäftigten

Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, ein stabiler und handlungsfähiger Staat sei gerade jetzt wichtig. „Es ist richtig, Kurzarbeit auszuweiten, denn es ist ein Instrument, das Firmen in der Krise schützt.“ Sie kritisierte jedoch die ungleiche Behandlung von Unternehmen und Beschäftigten.

Während letztere Einbußen beim Kurzarbeitergeld hinnehmen müssten, weil es nicht der vollen Höhe des Gehaltes entspreche, bekämen Firmen die Sozialbeiträge komplett erstattet. Auch sie verwies auf die Situation der Kleinstunternehmer und Selbstständigen. Hier müsse dringend nachgebessert werden, forderte sie.

Grüne: Eine starke Arbeitslosenversicherung ist wichtig

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, in der aktuellen Krise sei Kurzarbeit noch wichtiger als während der Finanzkrise. „Wir haben jetzt die Rücklagen, die nötig sind. Deswegen ist es richtig, dass es die Arbeitslosenversicherung gibt. Sie muss weiter gestärkt werden“, sagte er.

Aber auch Selbstständige brauchten jetzt Unterstützung. Deswegen fordere seine Fraktion schon lange, arbeitsmarktpolitische Instrumente auch für diese Gruppe zu öffnen.

SPD: Beschäftigung zukunftsfähig machen

Kerstin Tack (SPD) ging in ihrer Rede auch auf das Gesetz zur Weiterbildungsförderung ein. Mit diesem Gesetz würden die notwendigen Qualifikationen der Mitarbeiter unterstützt, um den Strukturwandel der Arbeitswelt zu bestehen.

Deswegen heiße das Gesetz immer noch Arbeit-von-morgen-Gesetz, denn es müsse klar sein, dass die Beschäftigten von heute auch die Beschäftigten von morgen sein werden, so Tack.

Gesetzentwurf zur beruflichen Weiterbildung

Wie es im in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung„ (19/17740) heißt, führen der Umbau und der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft. Damit einher gehe auch die Transformation der Arbeitswelt, die die Anforderungen an Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten verändern und große qualifikatorische Anpassungen notwendig machen werde.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen gelte es, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln, um die Menschen in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorbereiten zu können. Angesichts der Erkenntnis, dass in lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung auch für ältere Beschäftigte der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel liege, sollen besonders die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung in besonderen Situationen gestärkt werden.

So sollen unter anderem höhere Zuschüsse gezahlt werden können, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes einer Anpassung der beruflichen Kompetenzen bedarf. Auch das Antrags- und Bewilligungsverfahren zur Förderung der beruflichen Weiterbildung soll für Arbeitgeber und Beschäftigte vereinfacht werden.

“Qualifizierungsmöglichkeiten ausbauen„

Die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft sollen ausgebaut werden. Insbesondere solle die Qualifizierung aller Beschäftigten unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation gefördert werden können. Geringqualifizierte sollen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter erhalten. Auch die Ausbildungsförderung solle gestärkt werden: die Assistierte Ausbildung solle verstetigt und weiterentwickelt werden.

Dabei sollen ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zusammengeführt werden. Die Möglichkeit, während einer betrieblichen Berufsausbildung mit der weiterentwickelten Assistierten Ausbildung zu fördern, solle auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die ihre Berufsausbildung in Deutschland absolvieren, eröffnet werden. Für Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung wollen die Fraktionen eine Fahrkostenförderung schaffen. 

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem in die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/17753) auf, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu gewährleisten und ein Weiterbildungsgeld einzuführen, das für Arbeitslosengeldbezieher in Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts, mindestens aber 200 Euro pro Monat, zusätzlich zum Arbeitslosengeld I beträgt. Zudem solle ein Aufschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte von monatlich 200 Euro auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte eingeführt werden.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I solle von der Zeit der Weiterbildung unberührt bleiben. Eine Absenkung durch allgemeine Preissteigerungen sei durch einen jährlichen Inflationsausgleich zu vermeiden (sogenannte Dynamisierung). Die bis Ende 2020 befristete Prämie will die Fraktion bei bestandener Zwischenprüfung und bei bestandenem Abschluss entfristen. (che/13.03.2020)

zur Startseite
zur Startseite
Arbeit

Regierungsent­wurf zur För­derung der be­ruf­li­chen Weiterbildung überwiesen

Ohne Aussprache hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 22. April 2020, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ (19/18076) in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist gleichlautend mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/17740). Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und erleichterte Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Der Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung erhoben, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrats zu dem Gesetzentwurf hervor.

Zuvor hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Tagesordnung des Bundestages beschlossen, nachdem vorab zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt werden konnte. (ste/22.04.2020)

zur Startseite
zur Startseite
Arbeit

Bundestag beschließt bessere Förderung von Aus- und Weiterbildung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (19/17740) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/18753) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf, AfD und Linksfraktion lehnten ihn ab. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18076) wurde für erledigt erklärt. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschuss nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/18754) vor. 

Der Bundestag lehnte zudem vier Anträge der Linken (19/15046, 19/15047, 19/16456, 19/17753) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/17522) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales  (19/18753) ab.

Leichtere Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld

Kern des nun beschlossenen Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und erleichterte Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.

Der Bundestag hatte den Koalitionsentwurf unter anderem dahingehend geändert, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus auf bis zu zwei Jahre zu verlängern.

Hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft

Mit dem Umbau und dem Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft gehe die Transformation der Arbeitswelt einher, die die Anforderungen an Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten verändern und große qualifikatorische Anpassungen notwendig machen werde, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nach Ansicht der Koalition und der Regierung gilt es, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln, um die Menschen in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorbereiten zu können. Angesichts der Erkenntnis, dass in lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung auch für ältere Beschäftigte der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel liegt, sollen mit dem Gesetz die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung in besonderen Situationen gestärkt werden.

So können unter anderem höhere Zuschüsse gezahlt werden, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes seine beruflichen Kompetenzen anpassen muss. Auch das Antrags- und Bewilligungsverfahren zur Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde für Arbeitgeber und Beschäftigte vereinfacht.

„Qualifizierungsmöglichkeiten ausbauen“

Die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden ausgebaut. Vor allem kann die Qualifizierung aller Beschäftigten unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation gefördert werden. Geringqualifizierte erhalten einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Förderung einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter. Auch die Ausbildungsförderung wird gestärkt: die Assistierte Ausbildung soll verstetigt und weiterentwickelt werden.

Dabei sollen ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zusammengeführt werden. Die Möglichkeit, während einer betrieblichen Berufsausbildung mit der weiterentwickelten Assistierten Ausbildung zu fördern, wird auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern eröffnet, die ihre Berufsausbildung in Deutschland absolvieren. Für Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung wird eine Fahrkostenförderung geschaffen. 

Der Normenkontrollrat hatte keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung erhoben, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen, wie aus der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht.

Erster abgelehnter Antrag der Linken

Die Linke forderte in ihrem ersten Antrag (19/15046) einen Umbau der Arbeitslosenversicherung. Unter anderem sollten die Zugangsvoraussetzungen durch eine verlängerte Rahmenfrist (Zeit, innerhalb derer Ansprüche erworben werden müssen) von zwei auf drei Jahre erleichtert werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sollte sich ebenfalls verlängern.

So sollte bereits ab einer Beschäftigungsdauer von vier Monaten ein zweimonatiger Arbeitslosengeld-Anspruch bestehen. Weiterbildungen bis zu einer Dauer von 24 Monaten sollten die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I nicht mindern, und für über 50-Jährige sollte sich der Anspruch generell erhöhen, von 18 Monaten für 50-jährige Erwerbslose bis auf 36 Monate für über 60-jährige Erwerbslose. Nur die Antragsteller stimmten dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/15047) forderte die Linksfraktion die Einführung eines Arbeitslosengeldes Plus. Die Abgeordneten schrieben, die Hartz-Reformen hätten dazu geführt, dass zwei Drittel der Arbeitslosen von Armut bedroht seien. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Plus sollte der Dauer des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld I entsprechen.

Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre in der Arbeitslosenversicherung versichert waren, sollten einen unbefristeten Anspruch auf Arbeitslosengeld Plus haben. Dessen Höhe sollte 58 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts betragen. Um eine Absenkung des Lebensstandards durch allgemeine Preissteigerungen zu vermeiden, sollte es einen jährlichen Inflationsausgleich geben. Finanziert werden sollte das Arbeitslosengeld Plus aus den Beitragszahlungen der Arbeitslosenversicherung, forderte die Fraktion. Nur die Antragsteller stimmten für den Antrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Dritter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem dritten Antrag (19/16456) forderte die Linksfraktion ein Investitionsprogramm, um die Arbeitswelt auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und den Klimawandel vorzubereiten. Die Abgeordneten schrieben, Umwälzungen und strukturelle Veränderungen würden Arbeit und Arbeitsplätze in großem Maße verändern oder täten dies schon, ganze Wirtschaftszweige könnten dadurch entwertet werden. Dieser Prozess müsse so gestaltet werden, dass die Beschäftigten nicht die Verlierer sind. Die Bundesregierung sollte deshalb unter anderem durch ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Bildung und Forschung die Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen, das auf Vollbeschäftigung zielt, ökologisch nachhaltig und klimaneutral ist. Dazu müsse das Prinzip der schwarzen Null aufgegeben werden.

Ferner verlangte die Fraktion, eine Industriepolitik zu betreiben, die Zukunftstechnologien und damit Beschäftigung in Deutschland und Europa erhält und aufbaut. Kleinere Unternehmen sollten mit öffentlichen Krediten gefördert werden. Belegschaften sollten ein stärkeres Mitspracherecht über die strategische Ausrichtung ihrer Unternehmen erhalten. Außerdem forderten die Abgeordneten Änderungen beim Arbeitslosengeld I und II. Nur die Antragsteller stimmten für den Antrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. 

Vierter Antrag der Linken

Die Linke wollte mit ihrem vierten Antrag (19/17753) die berufliche Weiterbildung stärken und ein Weiterbildungsgeld einführen. Sie forderte die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu gewährleisten. Außerdem sollte ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, das für Bezieher von Arbeitslosengeld I in Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts, mindestens aber 200 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld I beträgt.

Für Hartz-IV-Leistungsberechtigte sollte es einen Aufschlag von monatlich 200 Euro auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte geben. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sollte von der Zeit der Weiterbildung unberührt bleiben. Nur die Antragsteller stimmten für den Antrag, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen verlangten in ihrem Antrag (19/17522) die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Sie begründeten die Initiative mit den grundlegenden Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die demografische Entwicklung, die Digitalisierung, die Migrationsbewegungen und die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Erwerbsverläufe und Beschäftigungsverhältnisse würden bunter und vielfältiger. Um diese Entwicklung positiv zu gestalten, müsse eine Arbeitsversicherung künftig nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige unterstützen, schrieb die Fraktion.

Sie schlug unter anderem vor, eine arbeitsmarktbedingte Weiterbildung für alle zu ermöglichen. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs vor allen anderen Leistungen der Arbeitsmarktförderung. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollte eine Bildungsagentur als zentrale Anlaufstelle für Fragen der Weiterbildung aufgebaut werden. Auch sollte ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, um Menschen in Weiterbildung finanziell zu unterstützen.

Darüber hinaus forderten die Grünen, die Kurzarbeit darauf auszurichten, eine Weiterbildung und Qualifizierung zu ermöglichen. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung sollte in einem ersten Schritt deutlich erleichtert, Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld I sollten beendet werden. Nur die Antragsteller stimmten für den Antrag, die Linkfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. (sas/vom/23.04.2020)

zur Startseite
zur Startseite