Trauer um ehemaligen Bundestags­vizepräsidenten Burkhard Hirsch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 12. März, 2020, den am 11. März im Alter von 89 Jahren verstorbenen FDP-Politiker Dr. Dr. h. c. Burkhard Hirsch als „einen scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen“ gewürdigt, der „mit seiner persönlichen Autorität viele verantwortungsvolle Ämter“ geprägt habe. Insbesondere war Hirsch mehr als zwei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages und vier Jahre Vizepräsident des Parlaments, wo er „seine juristische Expertise und seine klare Haltung“ stets bewiesen habe, so Schäuble.

„Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat er sich in öffentlichen Debatten weiter pointiert zu Wort gemeldet und unbeirrbar für sein großes Lebensthema gestritten: die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte“, betonte der Bundestagspräsident.

Verteidiger der Bürgerrechte, des Rechtsstaats und Asylrechts

Burkhard Hirsch war über zwanzig Jahre Abgeordneter, Innenminister in Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsident: Einer breiten Öffentlichkeit ist der promovierte Jurist und FDP-Politiker aber vor allem als Vertreter eines sozialen Liberalismus und „Verteidiger der Bürgerrechte, des Rechtsstaats und des Asylrechts“ bekannt.

Ob gegen den sogenannten Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz oder die Vorratsdatenspeicherung – mehrfach legte Hirsch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein – meist gemeinsam mit seinen Parteikollegen, der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Hirschs Anliegen dabei stets: die bürgerlichen Rechte und Freiheiten vor staatlichen Eingriffen zu schützen.

Flucht in den Westen

Politisch aktiv wurde der am 29. Mai 1930 in Magdeburg als Sohn eines Richters geborene Burkhard Hirsch bereits im Alter von 18 Jahren: 1948, kurz nach seinem Abitur in Halle, trat er der Liberal-Demokratischen Partei (LPD) bei. „Ich will in einer freien Gesellschaft leben und etwas dazu beitragen, dass diese Gesellschaft frei bleibt“, sagte Hirsch 2016 im „Zeitzeugen-Gespräch“ des Deutschlandfunks über seine Motivation, sich politisch zu engagieren.

Da ihm die Zulassung für ein Medizinstudium aufgrund seiner „bürgerlichen Herkunft“ in der Sowjetischen Besatzungszone verweigert worden war, arbeitete Hirsch zunächst als Chemiehilfswerker in Leuna, bevor er 1949 eines Nachts auf eigene Faust durch den Harz in den Westen flüchtete.

Jurastudium und Laufbahn in der Wirtschaft

Noch im selben Jahr trat Hirsch dort der FDP bei und begann ein Medizinstudium in Marburg, das er aber bald zugunsten eines Studiums der Rechts- und Staatswissenschaften abbrach. Dieses schloss er 1959 ab und promovierte 1961.

Entgegen seinem anfänglichen Traum, Amtsrichter zu werden, entschied sich Hirsch für eine Laufbahn in der Wirtschaft:  Er arbeitete ab 1960 sieben Jahre für die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie und war bis 1971 als Justiziar der Walzstahlkontor West GmbH. Danach wechselte Hirsch als Prokurist und Justiziar zur Mannesmann AG in Düsseldorf, deren Direktor er von 1973 bis 1975 war.

Vom Düsseldorfer Stadtrat in den Bundestag

Parallel engagierte sich Hirsch politisch – zunächst bei den Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen, deren Landesratsvorsitzender er von 1959 bis 1964 war. Ab 1965 war er verstärkt auch in der FDP aktiv, unter anderem von 1979 bis 1983 als Landesvorsitzender. Sein erstes Mandat erhielt Hirsch 1964, als er in den Rat der Stadt Düsseldorf gewählt wurde. Diesem gehört er bis zu seinem ersten Einzug in den Bundestag 1972 an.

Die Kommunalpolitik sei für ihn „angewandte Sozialpolitik“, sagte Hirsch im Rückblick. Daran mitzuarbeiten, dass soziale und kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen in einer Gemeinde funktionieren habe er als „außerordentlich befriedigend“ empfunden. Die Aufgabe „hat mich so gefesselt, dass ich über zehn Jahre im Rat der Stadt geblieben bin“.

Zzwischen RAF-Terror und Anti-Atomkraft-Bewegung

Die erste Legislaturperiode als Abgeordneter im Bundestag in Bonn endete für den Liberalen jedoch vorzeitig: Nach der Landtagswahl im Mai 1975 berief der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) Hirsch als Innenminister in sein Kabinett. In die fünfjährige Amtszeit fielen neben einer Gemeindereform auch die Auseinandersetzung um den Bau des „schnellen Brüters“ in Kalkar, wogegen im September 1977 mehr als 40.000 Atomkraftgegner demonstrierten.

Hirsch, selbst kein Befürworter der Kernenergie, hatte im Vorfeld vor gewaltsamen Zusammenstößen, einer „Schlacht von Kalkar“, gewarnt. Diese blieb letztlich auch aufgrund eines hohen Polizeiaufgebots aus. Unter Hirschs Ägide wurde das Grundrecht auf Datenschutz in die Verfassung aufgenommen; im Kampf gegen den Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion jedoch verfocht Hirsch die Staatsräson und verweigerte sich jedem staatlichen Einlenken.

Verfechter liberaler Positionen

Als ebenso eigenständiger wie streitbarer innenpolitischer Sprecher der FDP vertrat Hirsch nach seinem Einzug in den Bundestag 1980 insbesondere bei Fragen des Ausländer- und Asylrechts sowie der inneren Sicherheit und des Datenschutzes liberale Positionen – und geriet so wiederholt koalitionsintern in Konflikte, so etwa beim 1985 beschlossenen Vermummungsverbot, der Kronzeugenregelung 1986 oder in der Frage des finalen Rettungsschusses, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1989 bundeseinheitlich regeln wollte.

Nach der Bundestagwahl 1990 ging Hirsch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik für seine Fraktion als Unterhändler in die Koalitionsverhandlungen. Seine Hoffnung, später auch das Amt des Bundesjustizministers zu übernehmen, erfüllte sich indes nicht: Parteiintern war er 1991 in einer Kampfabstimmung Klaus Kinkel unterlegen. Als dieser dann 1992 Bundesaußenminister wurde, scheiterte er an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Sein erstes Staatsamt erhielt Hirsch 1994: Am 10. November wählte der Bundestag den Liberalen zu einem seiner Vizepräsidenten. Als dieser stellte er sich in der Debatte um eine Parlamentsreform klar gegen eine Verkleinerung, in der er einen „Marsch ins Zwei-Parteien-System“ und die Gefahr der Marginalisierung kleiner Parteien sah.

Gleichzeitig machte Hirsch sich dafür stark, einzelnen Abgeordneten größere parlamentarische Antrags- und Rederechte unabhängig von der Fraktion zuzugestehen.

Protest gegen den Großen Lauschangriff

Als Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 1995 im Protest gegen das positive Votum der FDP-Mitglieder für den Großen Lauschangriff zurücktrat, schied auch Hirsch aus dem Innenausschuss aus. Die „Niederlage beim Mitgliederentscheid“ habe ihn „geschmerzt“, räumte er in dem gemeinsam mit Gerhart Baum 2016 veröffentlichten Gesprächsband „Der Baum und der Hirsch“ ein. „Sie war ein Grund, weshalb ich nicht mehr für den Bundestag kandidiert habe. Ich war fest entschlossen, gegen das Gesetz zum Lauschangriff Verfassungsbeschwerde einzulegen.“ Damit verließ 1998, so die Süddeutsche Zeitung, eine „Ikone liberaler Innenpolitik“ den Bundestag.

Weiterhin mischte sich Hirsch jedoch beharrlich ein, wenn er die bürgerlichen Freiheitsrechte durch staatliche Eingriffe bedroht sah: So betrieb er zusammen mit Leutheusser-Schnarrenberger und Baum die Verfassungsbeschwerde gegen den Großen Lauschangriff und erreichte weitreichende Änderungen. Erfolgreich war er auch 2005 mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Fall von terroristischen Flugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei Gefahr von Hochhausanschlägen erlauben sollte. 2007 klagte Hirsch zudem als Unterstützer von Datenschützern gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Sonderermittler und Experte

Immer wieder ließ sich Hirsch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik von dieser in die Pflicht nehmen: So berief im Februar 2000 die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Hirsch auf dem Höhepunkt der CDU-Parteispendenaffäre zu ihrem „Sonderermittler“ im Zusammenhang mit angeblich verschwundenen und manipulierten Akten. 2011 setzte er sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) innerparteilich für eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM ein. Beim Mitgliederentscheid scheiterte der Antrag der beiden allerdings klar. 2013 gehörte Hirsch zu einer sechsköpfigen Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung die infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze überprüfen sollte.

Ausgezeichnet wurde Burkhard Hirsch unter anderem 1975 mit dem Theodor-Heuss-Preis, dem Arnold-Freymuth-Preis 1998 und zuletzt 2006 für seinen Einsatz „zum Schutz der Freiheitsrechte“ mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union. Hirsch war seit 1969 mit Margaretha Schmitz verheiratet und hatte zwei Kinder. Er lebte in Düsseldorf. (sas/12.03.2020)