Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden von Hanau erörtert
Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse.
Innenminister: Bedrohung durch Rechtsextremismus sehr hoch
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Tat von Hanau „unzweifelhaft“ rassistisch motiviert und islamfeindlich. Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus im Lande sei „sehr hoch“ und könne durch nichts relativiert werden.
Es gebe in Deutschland auch Linksextremismus, waffenaffine „Reichsbürger“ und eine hohe Gefährdungslage beim islamistischen Terror, „aber die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte der Ressortchef: „Der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus, der Antisemitismus sind die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.“ Dies beginne mit der Verrohung der Sprache, fügte er hinzu und mahnte eine „Mäßigung in der Sprache“ an.
„Wehrhafte Demokratie braucht mutige Demokraten“
Der Innenminister hob zugleich hervor, dass eine „umfassende Bekämpfungsstrategie des Rechtsextremismus“ entwickelt worden sei und das Bundeskabinett diese zwölf Punkte übernommen habe, die mittlerweile weitgehend umgesetzt seien.
Seehofer nannte dabei unter anderem eine „massive Verstärkung des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes“, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Einrichtung eines Kabinettsausschusses „Rechtsextremismus“. Die „wehrhafte Demokratie“ brauche „mutige Demokraten“, aber „auch und vor allem einen starken Staat“.
Justizministerin: AfD hat Gewaltspirale nicht verstanden
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung unserer offenen und friedlichen Gesellschaft“. Rassistischen Sprüchen und der Abwertung von Menschen folgten Beleidigungen, Gewaltphantasien und Bedrohungen und schließlich Gewalt und Mord. Diese Gewaltspirale habe die AfD bis heute nicht verstanden, fügte Lambrecht hinzu.
Neben „Entgleisungen im Parlament“ seien „der Hass und die Hetze im Netz“ ein weiterer Nährboden, der ausgetrocknet werden müsse. Daher sollten künftig die Provider in die Pflicht genommen werden, Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden, damit in solchen Fällen eine konsequente Strafverfolgung möglich ist.
AfD: Moralisierung des Politischen ist „brandgefährlich“
Roland Hartwig (AfD) sagte demgegenüber, dass Extremismus „niemals nur von einer Seite“ komme, sondern „immer von links wie von rechts“. Hartwig betonte zugleich, dass Deutschland eine „politisch-moralische Spaltung in die Guten und die Bösen“ erlebe. Diese von den anderen Parteien geschaffene „Moralisierung des Politischen“ sei „brandgefährlich“.
„Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung“, warnte Hartwig und fügte hinzu: „Ihre Politik hat ein Klima der Angst geschaffen, und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.“
CDU/CSU: Verrohung der Sprache entgegentreten
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich dagegen, der „Feind unserer Demokratie“ stehe „in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“. Es gehe nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen, sondern „um das Wie“. Die Sprache stehe am Anfang einer Radikalisierung, die zu oft in Gewalt ende, fügte Brinkhaus hinzu und mahnte, der „Verrohung der Sprache“ entgegenzutreten.
Was noch vor Jahren „an Hass undenkbar“ gewesen sei, sei heute Alltag im Netz, auf Schulhöfen, in Fußballstadien und auch „hier im Parlament“. Die Demokraten schützten dagegen die Rechte aller Mitbürger unabhängig ihrer Herkunft und Religion. Wer diese Rechte missachte oder anderen abspreche, stelle sich „ganz bewusst gegen dieses Land“.
SPD: AfD hat den Boden bereitet
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, sagte, der Anschlag von Hanau sei „rassistischer und rechter Terror“ gewesen. Dabei sei der Täter „von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt“ getragen worden. „Diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize“, unterstrich Mützenich und fügte an deren Adresse hinzu: „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht.“
Er erinnerte zugleich an die „Handlungsanleitung“ des Grundgesetzes, dass „die Würde des Menschen unantastbar“ sei. Die Mehrheit der Deutschen wolle sich nicht nur an diesem Grundgesetz orientieren, „sondern danach leben“, betonte er.
FDP: Verharmlosung ist menschenverachtend
Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, die Tat von Hanau zeige einmal mehr, „wohin Hass und rechtsextreme Hetze führen können“. Jede Verharmlosung und Relativierung dieser Tat sei menschenverachtend. Djir-Sarai verwies darauf, dass jeder Mitbürger mit einer Migrationsbiografie „Geschichten von Alltagsrassismus“ erzählen könne „von unterschwelligen Bemerkungen und direkten Beleidigungen bis hin zu offener Gewalt“.
Dabei seien Angriffe auf Muslime oder Juden Angriffe „auf uns alle“. Als Demokraten habe man die Aufgabe, die Gesellschaft zu versöhnen und dafür zu sorgen, „dass rassistischer Hass und Gewalt keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben“.
Linke: Blutspur des Rechtsterrorismus durch Deutschland
Für Die Linke betonte ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Bartsch, dass Alltagsrassismus und struktureller Rassismus in Deutschland Hand in Hand gingen. Mehr als 200 Menschen seien seit der Wiedervereinigung in Deutschland von Rechtsextremen ermordet worden. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, beklagte Bartsch.
Dagegen müsse der Rechtsstaat entschlossen vorgehen. Viel zu lange sei jedoch das „Problem des rechten Terrors“ heruntergespielt worden. Werden aber Rechtsextremismus und -terrorismus „nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft, breiten sie sich weiter aus“, warnte Bartsch.
Grüne: Es braucht einen „Aufstand der Anständigen“
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte gleichfalls, dass in den vergangenen 30 Jahren „mindestens 200 Menschen“ aufgrund rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten ums Leben gekommen seien. Tagtäglich gebe es Angriffe auf Juden, Muslime, Synagogen, Moscheen, „auf Menschen anderer Herkunft“. Gegen Hass und Rassismus brauche es einen „Aufstand der Anständigen“, vor allem aber einen „Aufstand der Zuständigen“. Man brauche „Institutionen, die aufstehen gegen Rassismus“. Viele machten dies bereits, doch müssten es „alle tun, die dem Schutze unseres Landes“ verpflichtet seien. (sto/05.03.2020)