Fragestunde am 12. Februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 12. Februar 2020, die einstündige Fragestunde statt, in der Vertreter der Bundesregierung vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/17043) getrennt nach Ressorts beantworteten.
Grüne mit den meisten Fragen
Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten 33 der insgesamt 68 Fragen. Die Linke war mit 16 Fragen vertreten, die AfD mit zehn Fragen, die FDP mit sieben Fragen und die CDU/CSU mit zwei Fragen des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch.
Die meisten Fragen, nämlich 13, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit zehn Fragen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit neun Fragen. Jeweils sieben Fragen gingen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte fünf Fragen beantworten, die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jeweils vier Fragen. Zu je drei Fragen wurden Antworten vom Bundesministerium für Gesundheit sowie vom Bundesministerium der Finanzen erwartet. Zweimal angefragt wurde das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch vom Bundesfinanzministerium erfahren, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Abschaffung der Kassenbonpflicht für Kleinbeträge in Frankreich zieht.
Der sächsische FDP-Abgeordnete Torsten Herbst erkundigte sich beim Bildungs- und Forschungsministerium, wie viele Schulen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Fördermittel aus dem „Digitalpakt Schule“ beantragt haben und wie viele dieser beantragten Mittel bisher genehmigt oder ausgezahlt wurden.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber wollte vom Bundesfamilienministerium erfahren, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf im Sinne von unbesetzten Stellen in der Altenpflege generell (einschließlich Altenpflegefachkräfte und Altenpflegehelfer) im Jahr 2019 war und wie die Bundesregierung die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Besetzung der offenen Stellen im Hinblick auf den Vergleich der Zahlen des Jahres 2018 bewertet.
Die bayerische Abgeordnete Eva-Maria Schreiber (Die Linke) fragte beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach, welche konkreten Schritte die Bundesregierung angesichts der Heuschreckenplage in Ostafrika unternommen hat und noch unternehmen will. Die Heuschreckenplage könnte sich laut Angaben der Vereinten Nationen bis zum Sommer noch um das 500-fache vermehren und die Landwirtschaft mehrerer Länder gefährden, sollte sie nicht rasch und wirksam bekämpft werden, schrieb die Abgeordnete.
Der baden-württembergische Abgeordnete Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wissen, wie der aktuelle Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist, um gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Menschen nicht aus ihrem Zuhause zu verdrängen und die soziale Mischung von Milieus zu erhalten. (vom/12.02.2020)