Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, mit einer Reihe von Anträge der Opposition, die auf nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft zielen, befasst. 

Altmaier wirbt für Klimakonsens

Zu einer grundlegenden Einigung über die Umsetzung der Klimaschutzziele noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs rief der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), auf. 

Nachhaltigkeit sei kein einfaches Konzept, meinte er. Erforderlich sei, heute den Mut zu Entscheidungen aufzubringen, die erst eine oder zwei Generationen später sichtbar würden. Er erinnerte an die 40 Jahre währende Diskussion um den dann erfolgten Ausstieg aus der Kernenergie. Vergleichbar müsse jetzt auch ein Klimakonsens erreicht werden, der für die Wirtschaft Klarheit und Verlässlichkeit biete.

CDU/CSU hebt nachhaltige Haushaltspolitik hervor

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) beschwor bei Konzepten zur Nachhaltigkeit den Dreiklang von Ökonomie, sozialer Absicherung und Ökologie. Daran werde sich der Fahrplan der Union ausrichten. Im Bereich der Ökonomie verwies er auf nachhaltige Haushalte, die die Union mit unterschiedlichen Koalitionspartnern aufgestellt habe.

Im sozialen Bereich hob er die Weiterbildungsintensität hervor. Im Ökologiesektor sprach er den Anreiz für die Industrie an, trotz niedrigem Ölpreis auf Recycling zu setzen.

AfD: Umweltschutz nur mit Kernenergie

Steffen Kotré (AfD) vermochte in der Politik wenig von Nachhaltigkeit zu entdecken. Die Menschen in Deutschland lebten von der Substanz. Die Ausstiege aus Kohle und Kernenergie seien riesige Programme, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Arbeitsplatzexporte ins Ausland seien die Folge. Es sei einfach dumm, den Wohlstand der Deutschen in andere Länder zu transferieren. Er gab sich überzeugt, dass Umweltschutz nur mit Kernenergie zu machen sei.

Zuversicht bei SPD für industriepolitische Wende

Bernd Westphal (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die industriepolitische Wende gelingen könne. Die Corona-Pandemie dürfe nicht dazu verleiten, bei weiteren Schritten zurückzustecken. Das Gegenteil könne gelingen. Wer die Wirtschaft zukunftssicher machen wolle, müsse den Klimaschutz mitdenken.

Als Wege der SPD beschrieb er den Ausstieg aus der Kernenergie und – sozialverträglich – der Kohle sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Förderung von Forschung und Entwicklung.

FDP rügt Bundesumweltministerium

Sandra Weeser (FDP) warf Bundesregierung und Grünen vor, sich ziemlich einseitig mit Nachhaltigkeit zu befassen. Ein Beispiel sei der nationale Brennstoffemissionshandel, der Anfang 2021 beginnen solle. Dabei habe das Bundesumweltministerium immer noch keine Regelungen zum Schutz deutscher Firmen im internationalen Wettbewerb vorgelegt.

Nachhaltigkeit sei nur mit technologischem Fortschritt möglich. Dazu brauche es die Freiheit von Forschung und Entwicklung statt politischer Vorgaben.

Linke will Arbeitszeit verkürzen

Jörg Cezanne (Die Linke) machte sich für eine eingreifende und lenkende Politik stark. Sie müsse verbindliche Vorgaben machen für die vollständige Vermeidung von Treibhausgas. Er forderte sehr viel mutigere Hilfen für die Entwicklung entsprechender Technologien.

Belegschaften müssten mitreden können, wenn in Unternehmen nach neuen Produkten gesucht werde, die klimaneutral hergestellt werden können. Zur sozialen Abfederung brachte er eine Verkürzung der Arbeitszeit ins Gespräch.

Grüne: Jobs der Zukunft nur mit Klimaschutz

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte eine Antiklimaschutzpolitik an. Im Bereich der erneuerbaren Energien seien mehr Arbeitsplätze vernichtet worden als es sie im Kohlesektor noch gebe.

Er mahnte ein konkretes Konzept für den Einsatz von Wasserstoff an. Die Brände in Kalifornien oder die Dürre in deutschen Wäldern zeigten die Folgen mangelnden Klimaschutzes. Er setzte sich für eine moderne Industriepolitik ein. Jobs der Zukunft gebe es nur mit Klimaschutz.

Anträge der AfD

Beraten wurden sechs Anträge der AfD-Fraktion, davon vier zum ersten Mal: Der erste Antrag heißt „Modernste Kernenergie für Deutschland – sicher, sauber und bezahlbar“ (19/22434), der zweite trägt den Titel „Kernkraft für Umweltschutz“ (19/22435). Beide wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Ein dritter Antrag unter der Überschrift „Tschernobyl und Fukushima sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“ (19/22454) wurde an den Umweltausschuss überwiesen. Ein vierter Antrag „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“ (19/22431) wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten. 

Einen fünften vorgelegten AfD-Antrag mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“ (19/17127) hat der Bundestag mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/22611 Buchstabe a) zugrunde. Ebenfalls mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde zudem ein sechster AfD-Antrag mit dem Ziel, Lieferketten zu schützen, die heimische Wertschöpfung zu steigern und Unternehmen zur vereinfachten Produktionsverlagerung nach Deutschland zu unterstützen (19/20680). Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung Wirtschaftsausschusses (19/22368 Buchstabe a) zugrunde. Ein siebter AfD-Antrag, der darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, war von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Anträge der FDP

Die FDP-Fraktion hat zwei Anträge zur Debatte vorgelegt: Erstmals debattiert wurde ein Antrag mit dem Titel „Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum“ (19/22494), der im Anschluss direkt abgestimmt und abgelehnt wurde.

Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde auch ein Antrag, mit dem die FDP „Tempo in der Energiepolitik“ fordert und „Wasserstoff zum neuen Öl machen“ will (19/15049). Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft (19/17192) zugrunde.

Anträge der Linken

Zwei Anträge hat ebenfalls die Fraktion Die Linke eingebracht. Erstmals wurde ein Antrag vorgelegt, mit dem sich die Fraktion gegen Finanzhilfen für eine Flüssiggas-Import-Infrastruktur ausspricht (19/8512). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Bei Enthaltung der Grünen wurde mit breiter Mehrheit ein Antrag der Linksfraktion zur Beschleunigung des Atomausstiegs (19/8271) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/22611 Buchstabe b) zugrunde.

Anträge der Grünen

Sechs Anträge wurden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, einer davon wurde erstmals im Plenum debattiert: „Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung“ (19/22502) lautete der Titel der Vorlage, die anschließend in den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht wurde. 

Fünf weitere Anträge wurden abgestimmt: Die Forderung der Fraktion, erweiterte Kreditspielräume für Zukunftsinvestitionen einzuführen (19/16841), wurde bei Enthaltung der Linksfraktion von der Mehrheit des Hauses abgelehnt, die Vorlage, eine Rohstoffwende zum Schutz der Menschenrechte und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie (19/16522) umzusetzen, fand bei Zustimmung durch die Linksfraktion ebenfalls keine ausreichende Mehrheit. Ein weiterer Antrag der Grünen für eine „bürgernahe Energiewende“ (19/9954) wurde ebenfalls bei Zustimmung durch die Linksfraktion durch die übrigen Fraktionen abgelehnt. Der ersten Abstimmung lag eine Empfehlung des Haushaltsausschuss (19/22260) zugrunde, zu den beiden anderen Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses (19/17946, 19/15944) vor. 

Eine weitere Forderung der Grünen, das „Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor“ zu nutzen (19/9270) wurde bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke gegen das Votum der übrigen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/15974) zur Entscheidung vor. Darüber hinaus wurde ein fünfter Antrag (19/16048) bei Enthaltung der FDP abgelehnt , der die „Chancen der Digitalisierung für die Energiewende“ nutzen soll, indem der Einbau sogenannter Smart-Meter im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auszugestalten ist. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/17466) zugrunde. Von der Tagesordnung abgesetzt hatte der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Grünen (19/16883), die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten zu stärken und die Haftung für Prüfunternehmen festzuschreiben. 

AfD will hochradioaktive Reststoffe verwerten

Durch Partionierung und Transmutation (PuT) sollten aus Sicht der AfD-Fraktion die für ein Endlager benötigten Kapazitäten substanziell reduziert werden. PuT sei als eine „gleichermaßen geeignete und wirksame“, sowie mindestens ergänzende Strategie zum Umgang mit nuklearen Abfällen einzustufen und anzuerkennen, schreibt die Fraktion in einem abgelehnten Antrag (19/17127). Die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet werde in Deutschland „gar nicht beziehungsweise in völlig unzureichender Weise gefördert“.

Weiter heißt es, die Nutzung von Reststoffen solle „in möglichst vielseitiger Weise, auch in nukleartechnischen Anlagen für PuT“ gestattet werden. Dafür sollte die Bundesregierung auch Genehmigungen und den Betrieb von geeigneten Reaktoren und Trennanlagen unterstützen. Die Fraktion schreibt, dass Bestandteile hochaktiver Reststoffe auch „abseits der kerntechnischen Nutzung verwendet werden“ können. Dies gelte etwa für die Edelmetalle Rhodium, Ruthenium, Palladium oder Americum-241 für Nuklidbatterien in Weltraumfahrzeugen. Dafür seien die Entwicklung und der Betrieb von Schnellspaltreaktoren und Partitionierungsanlagen erforderlich.

FDP setzt auf Wasserstoff

Die FDP-Fraktion wollte den Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausdehnen. Außerdem forderten die Abgeordneten in einem Antrag (19/15049), bei der Energiewende verstärkt auf Wasserstoff zu setzen. So sollten bis zu 500 Millionen Euro jährlich ab 2021 für Wasserstoffprojekte in Südeuropa und im nördlichen Afrika zur Verfügung gestellt werden, die von Europäischer Investitionsbank und der KfW-Förderbank finanziert werden.

Bei der Energiewende müsse Technologieoffenheit herrschen, heißt es weiter. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel, deren Höhe die Abgeordneten auf etwa 9,5 Milliarden Euro schätzen, sollten dafür genutzt werden, um die Stromsteuer und EEG-Umlage ab 2021 zu senken.

Linke gegen LNG-Förderung

Die Linke ist gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für den Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG. In einem abgelehnten Antrag (19/8512) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen.

Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung.

Linke für beschleunigten Atomausstieg 

Der Atomausstieg in Deutschland sollte beschleunigt werden. Außerdem sollte sich die Bundesregierung in der EU und in den internationalen Beziehungen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sowie gegen den Neubau von Atomkraftwerken einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel „Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen“ (19/8271). Am 11. März jährte sich zum achten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 26. April 2019 ist der 33. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl.

In der Bundesrepublik seien bis Ende 2022 noch Atomkraftwerke in Betrieb, in denen eine Katastrophe mit Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag. Außerdem werde in den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken weiterhin Atommüll erzeugt, dessen dauerhafte Lagerung bis heute sowohl national als auch international ungeklärt sei und dessen oberirdische Zwischenlagerung angesichts wachsender Terrorgefahren, Naturkatastrophen oder technisches Versagen immer größere Risiken mit sich bringe. 

Grüne wollen Kreditspielräume nutzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne forderte neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. In einem abgelehnten Antrag (19/16841) argumentierte die Fraktion, dass angesichts „der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität“ die Möglichkeiten der „Kreditfinanzierung von Investitionen“ genutzt werden sollten.

Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, „die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen“. Zudem sollte nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer „verbindlichen Investitionsregel“ verknüpft werden. 

Grüne für Richtungsänderung bei der Rohstoffstrategie

Eine Richtungsänderung bei der Rohstoffstrategie forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt müssten effizientes Wirtschaften sowie eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs stehen, erklärten die Abgeordneten in einem abgelehnten Antrag (19/16522). Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sollten etwa Produkte so gestaltet werden, dass die Einzelteile möglichst sinnvoll wiederverwendet werden könnten.

Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für neue Effizienzstandards einsetzen, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen. Zudem gelte es zu prüfen, inwiefern finanzielle Anreize den Rohstoffverbrauch senken könnten. 

Grüne: Vorsorgeprinzip stärken

Die Fraktion setzte sich außerdem für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips „als Innovationsmotor einer nachhaltigen Entwicklung“ ein. In einem abgelehnten Antrag (19/9270) forderte sie von der Bundesregierung unter anderem, klarzustellen, „dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht infrage gestellt werden dürfen und das Vorsorgeprinzip somit eindeutig über einfacher Gesetzgebung steht“.

Das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards in Europa stellten „eine Errungenschaft dar, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“, begründeten die Grünen ihren Einsatz für das Prinzip.

Grüne für bürgernahe Energiewende

Bürger sollten nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als bislang an der Energiewende beteiligt werden. Sie sollten von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden, erklärten die Abgeordneten in einem Antrag (19/9954).

Sie forderten einen europäischen Rechtsbegriff des „aktiven Kunden“ und einen konkreten Rechtsrahmen dafür. Auch Zusammenschlüsse in Form von Bürgerenergie- und Erneuerbaren Energiegemeinschaften sollten darin aufgenommen werden. Darüber hinaus formulierten die Abgeordneten in dem Antrag weitere rechtliche Maßnahmen, mit den Bürger unbürokratisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an der Energiewende teilhaben können sollen. (lbr/pez/hle/scr/joh/sas/17.09.2020)

Über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Wohlstands angesichts der Herausforderungen von Dekarbonisierung und Digitalisierung hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Juni 2021, debattiert. Nach einstündiger Aussprache lehnte das Parlament elf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Wohlstand und zur ökologisch-sozialen Transformation ab. 

Grüne: In ökologisch-soziale Transformation investieren

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, die nach der Corona-Krise beginnende wirtschaftliche Erholung zu nutzen, um die notwendige ökologische und soziale Transformation voranzutreiben. Die „enormen Ausgabenprogramme“ gelte es nicht nur zur Stabilisierung zu nutzen – sondern auch für einen Umbau der Wirtschaft. Die Programme der Regierung seien dafür nicht ausreichend, so die Abgeordnete.

Es brauche ein Umsteuern, um im internationalen Wettbewerb um die modernsten Technologien zu bestehen und den Wohlstand von morgen zu sichern, drängte Hajduk. Mit dem Antrag lege ihre Fraktion einen Vorschlag für die entsprechenden Rahmenbedingungen vor. Wichtige Bausteine seien ein „wirksamer CO₂-Preis“, Klimaverträge mit Unternehmen, aber vor allem ein „großes Investitions-und Modernisierungsprogramm“ für das kommende Jahrzehnt.

CDU/CSU will Wirtschaft von Bürokratie entlasten

Wohlstandssicherung – das sei sicher die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre, stimmte Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) zu. Die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde über die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme entscheiden. Dazu müsse Deutschland ein Industriestandort bleiben, forderte Lämmel. Aber mit „überbordender Bürokratie und hohen Strompreisen“, wie sie die Grünen wollten, gelinge das nicht, so entstehe kein Wachstum. Es brauche eine „Entfesselung der Wirtschaft“.

Lämmels Fraktionskollege Dr. Carsten Linnemann hielt der Fraktion vor, zu stark auf den Staat zu setzen. Tatsächlich sei aber der Wettbewerb „das geeignetste Instrument“, um Innovationen entstehen zu lassen – nicht „regulieren, planen, subventionieren“.

AfD für Senkung der Stromsteuer

Zum Rundumschlag holte Leif-Erik Holm (AfD) aus. „Wohlstand von morgen sichern“ – das klinge gut, aber mit der „öko-sozialistischen Transformation“ gelinge das nicht. „Das bringt uns eher zurück in die Steinzeit“, hielt Holm den Grünen vor. Und sozial seien die Pläne auch nicht: „All ihre utopischen Programme kosten unheimlich viel Geld.“ Dazu neue CO₂-Zölle, steigende Sprit- und Strompreise – das alles belaste Wirtschaft und Steuerzahler, monierte Holm. Und alle anderen Parteien machten mit und „dackelten“ dem „biologischen Irrsinn“ der Grünen hinterher.

Eine wirkliche Entlastung der Verbraucher sehe nur der AfD-Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum vor, sagte Holm.

SPD: Dekarbonisierung und Digitalisierung

Bernd Westphal (SPD) hingegen betonte die Erfolge der Regierungspolitik: Dass Deutschland trotz Corona-Pandemie weiterhin zu den „erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten“ gehöre, sei einem „handlungsfähigem Staat“ zu verdanken, der mit Konjunkturprogrammen, Wirtschaftshilfen und dem Kurzarbeitergeld Betriebe stabilisiert und Beschäftigung gesichert habe.

Dekarbonisierung und Digitalisierung in der Tat die großen Herausforderungen. Daher brauche es mehr Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien, räumte der SPD-Abgeordnete ein. Die Voraussetzungen schaffe die Koalition bereits: Mit Infrastrukturmaßnahmen etwa lege sie die Basis für den Wohlstand für morgen.

FDP: Grünen-Antrag ist „Wahlkampf“

Ihr Antrag sei vor allem „Wahlkampf“, warf Reinhard Houben (FDP) den Grünen vor. Der Titel klinge gut, aber der Blick in das Kleingedruckte offenbare, dass sie immer noch keine „wirtschaftsfreundliche Partei“ sei. Ob Ceta oder Mercosur – die Grünen lehnten alle Handelsabkommen ab.

„Sie legen die Latte bewusst so hoch, dass Sie aufrechtstehend darunter durchlaufen können“, kritisierte der Liberale. Wer aber noch nicht einmal mit Kanada einen Vertrag schließen wolle, sei nicht regierungsfähig.

Linke: Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten

Ob es überhaupt gelinge, den Wohlstand für morgen zu sichern – und für wen, sei eine angesichts der gewaltigen Herausforderungen noch offene Frage, bemerkte Pascal Meiser (Die Linke). Die Beschäftigten stünden bereits heute oftmals mit dem „Rücken zur Wand“. Der Wohlstand sei ungleich verteilt.

Um die Akzeptanz für den nötigen klimagerechten Umbau der Wirtschaft sicherzustellen, forderte er ein staatliches Investitionsprogramm und eine „aktive staatliche Industriepolitik“, die sich an den „berechtigten Interessen der Beschäftigten“ orientiere. Das heiße aus Sicht seiner Fraktion: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen sowie eine Mitbestimmung, die auch vor Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht Halt mache, betonte Meiser.  

Abgelehnte Anträge der Grünen

Den Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Wohlstand von morgen sichern“ (19/30952), „Den Wohlstand von morgen sichern“ (19/30952) und „für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung“ (19/22502) lehnten bei Enthaltung der Linken die übrigen Fraktionen ab. Die ersten beiden Anträge wurden direkt abgestimmt, zum dritten lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor.

Die Anträge der Grünen mit den Titeln „Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken“ (19/27444) und „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“ (19/17521) wurden auch von der Linken unterstützt, während die übrigen Fraktionen sie ablehnten. Zu beiden Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31073 Buchstabe c, 19/31096).

Forderungen der Grünen

In ihrem ersten abgelehnten Antrag forderten die Grünen eine „ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten“ (19/30882). In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/30952) forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, ein Investitions- und Transformationsprogramm für das nächste Jahrzehnt aufzulegen, das 500 Milliarden Euro umfasst und damit die Basis für eine Grundlegende Modernisierung des Standorts Deutschland legt. Das Programm sollte Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Forschung und Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit umfassen und verlässliche Finanzzusagen für die Planungssicherheit der Wirtschaft ermöglichen. 

Laut dem dritten abgelehnten Antrag der Grünen (19/22502) sollte ein Jahreswohlstandsbericht die Entwicklung verschiedener Dimensionen des Wohlstands mit aussagefähigen Kernindikatoren beschreiben. Der Bericht sollte die ökologische, soziale, ökonomische und gesellschaftliche Dimension gleichermaßen berücksichtigen. Außerdem plädierten die Abgeordneten für eine belastbare und aktuelle Datenbasis für Wohlstandsindikatoren. Dafür müssten personelle und finanzielle Ressourcen beim Bundesamt für Statistik geschaffen werden. Die Corona-Krise könne nur wirksam bekämpft werden, wenn nicht nur die wirtschaftlichen Wirkungen adressiert würden, sondern auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, hieß es. 

In ihrem vierten abgelehnten Antrag (19/27444) forderten die Grünen, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen sollte nach Ansicht der Fraktion verbessert und es sollte geprüft werden, inwiefern das bestehende Tarifvertragsrecht für arbeitnehmerähnliche Personen attraktiver ausgestaltet werden kann.

Mit dem fünften Antrag (19/17521) wollten die Grünen „mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel“. Dazu solle eine „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ eingeführt werden.

Abgelehnte Anträge der FDP

Den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum“ (19/22494) lehnten bei Enthaltung der AfD die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und die Grünen ab. Den FDP-Antrag mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen“ (19/23935) lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Zu beiden Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses vor (19/29940, 19/29998) vor.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden die FDP-Anträge mit den Titeln „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen“ (19/25732) und „Zurück zu alter Stärke – Die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft sichern“ (19/28767).

Forderungen der FDP

Die FDP hatte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/22494) ein Maßnahmenbündel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen. So müsse bei der Entwicklung von Innovationen Technologieoffenheit ermöglicht werden, um etwa im Bereich Mobilität einen fairen Wettbewerb zwischen klimaneutralen Antrieben anzustoßen. Auch für Energiepolitik, Freihandelsabkommen und den nationalen wie internationalen Subventionsabbau hielten die Abgeordneten Vorschläge bereit.

Mit ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/23935) wollte die FDP die Autoindustrie in Deutschland mit besseren regulatorischen Rahmenbedingungen unterstützen. Unter anderem schlugen die Abgeordneten vor, Freihandelsabkommen voranzutreiben, weil dies die Industrie wegen deren Exportorientierung unterstützen würde. Strom- und Energiekosten sollten gesenkt werden, etwa durch mehr Emissionshandel und ein Absenken der Stromsteuer ab 2021 auf EU-Mindestmaß. Außerdem müsse eine CO₂-freie Tank- und Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Die Automobilindustrie sei mit drei Krisen auf einmal konfrontiert, begründete die FDP ihren Vorstoß: Der Corona-Pandemie, einer CO₂-Regulierung und einem globalen Nachfragerückgang.

In ihrem ersten abgesetzten Antrag (19/25732) forderte die FDP einen transatlantischen Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das neue asiatische Freihandelsabkommen. So sollten weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte gesetzt werden können. Die FDP erwartete von der Bundesregierung einen stufenweisen Fahrplan für einen solchen Wirtschaftsraum, beginnend mit einer vollständigen Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada und weiteren derzeit diskutierten Handelsabkommen. Zur Begründung hieß es, das asiatische Freihandelsabkommen RCEP reduziere die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer und drohe europäische Standards zu unterminieren: „Diesem Bedeutungsverlust muss die EU entgegentreten.“

Im zweiten abgesetzten Antrag (19/28767) forderte die FDP die Bundesregierung auf, Exportwirtschaft und Freihandel zu stärken. Die Abgeordneten plädierten dafür, dass der Mittelstand leichter an Hermes-Exportkreditgarantien kommt. Dazu sollten das Deckungsverfahren vereinfacht und gezielte Bankangebote bei Finanzierungen von Auftragswerten unter fünf Millionen Euro gemacht werden. Generell müsse die Außenwirtschaft unbürokratischer werden. Den Freihandel wollten die Liberalen mit einer Ratifizierung des Ceta-Abkommens befördern. Außerdem sollte sich die Bundesregierung für ein ähnliches Abkommen für den transatlantischen Wirtschaftsraum zwischen Nordamerika und Europa stark machen. Weitere Freihandelsabkommen sollten ebenfalls vorangetrieben werden.

Abgelehnte Anträge der Linken

Den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern“ (19/28772) lehnten die übrigen Fraktionen bei Enthaltung der Grünen ab. Beim Antrag der Linken mit dem Titel „Tarifbindung schützen – Tarifflucht erschweren“ (19/28775) enthielten sich die AfD und die Grünen, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Zu beiden Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31073 Buchstaben a und b).

Die Grünen unterstützten den direkt abgestimmten Antrag der Linken mit dem Titel „Kein Lohndumping mit Steuergeld – Öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln“ (19/28906). Die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Forderungen der Linken

Die Linke forderte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/28772), die Tarifbindung in Betrieben wieder zu stärken und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Tarifverträge sorgten für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, Beschäftigte mit einem tariflich geregelten Arbeitsverhältnis stünden allgemein besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung, schrieben die Abgeordneten zur Begründung. Die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen sinke jedoch seit Jahren kontinuierlich, kritisierten sie.

Von der Bundesregierung verlangten sie unter anderem, die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz deutlich zu verbessern. So sollte zum Beispiel das Erfordernis einer gemeinsamen Antragstellung durch die Tarifvertragsparteien aufgegeben werden. Außerdem sollten durch eine veränderte Zusammensetzung und Beschlussfassung des Tarifausschusses einseitige Blockaden verhindert werden.

Im zweiten abgelehnten Antrag (19/28775) forderte die Linksfraktion, die Tarifflucht von Betrieben zu erschweren. Unternehmen würden sich auf „teilweise tollkühne Weise“ aus den Tarifverträgen verabschieden, nur um zulasten ihrer Beschäftigten ihre Profite zu steigern. Die Linke forderte, dass im Falle der Umwandlung eines Unternehmens und des Übergangs eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber der jeweils einschlägige Tarifvertrag kollektiv fortgelten sollte. 

In ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/28906) verlangte die Linksfraktion, öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Darin führten die Abgeordneten aus, dass die öffentliche Hand mit 500 Milliarden Euro jährlich größte Nachfragerin von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland sei und damit eine nicht zu unterschätzende Marktmacht besitze. Diese „kann und muss sie im Sinne des Allgemeinwohls geltend machen“, um der anhaltenden Tarifflucht quer durch alle Wirtschaftszweige entgegenzuwirken, hieß es in dem Antrag.

Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass „Aufträge von allen öffentlichen Auftraggebern des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags mindestens die Entlohnung (inklusive Überstundensätze, Zulagen und Zuschläge) nach den Regelungen des Tarifvertrags zu gewähren, der am Ort der Erbringung der Arbeitsleistung anwendbar und maßgeblich ist“.

Abgelehnter Antrag der AfD

Den direkt abgestimmten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen“ (19/30959) lehnten alle übrigen Fraktionen ab.

Forderungen der AfD

Die AfD hatte darin gefordert, den Steuertarif nach Paragraf 3 des Stromsteuergesetzes um 95 Prozent „auf das europäisch zulässige Minimum von einem Euro je Megawattstunde zu reduzieren“. Damit sollten die Endverbraucher- und Industriestrompreise um durchschnittlich sieben Prozent gesenkt beziehungsweise die verfügbaren Mittel von Haushalten und Unternehmen um rund sieben Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, hieß es.

Auf europäischer Ebene sollte die Regierung zudem auf eine Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinwirken, „um mittelfristig die Abschaffung der Stromsteuer zu ermöglichen“, schrieben die Abgeordneten. (pez/sas/ste/24.06.2021)