Der Bundestag hat sich am Freitag, 14. Februar 2020, in einer halbstündigen Debatte mit befristeten Arbeitsverträgen in der Wissenschaft auseinandergesetzt. Grundlage dafür ist zum einen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499) sowie zum anderen ein Entwurf der FDP-Fraktion für ein zweites Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (19/17067). Beide Vorlagen wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Linke: Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/16499), das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren. Dabei soll das Qualifikationsziel ein formaler Abschluss wie beispielsweise eine Promotion oder eine Habilitation sein. Die Mindestvertragslaufzeit befristeter Arbeitsverträge soll generell 24 Monate beziehungsweise 36 Monate bei Befristung mit Qualifikationsziel sein. Die Anzahl zulässiger, aufeinander folgender befristeter Verträge, die unter das Gesetz fallen, soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die einem Qualifizierungsziel dienen, soll die hierfür verfügbare Arbeitszeit zwei Dritteln der vereinbarten Arbeitszeit entsprechen. Zudem darf aus Sicht der Fraktion der Umfang der Stelle insgesamt 20 Stunden pro Woche nicht unterschreiten.

Hoher Anteil befristet Beschäftigter

Nach Ansicht der Abgeordneten ist der Anteil der Befristungen unter wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulbeschäftigten zu hoch. Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016 habe ausweislich der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur zu einer minimalen Senkung des Anteils der Befristungen unter den Beschäftigten geführt. Unverändert arbeiteten rund 90 Prozent des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals mit befristeten Arbeitsverträgen. Und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Wissenschaftsakademien würden kaum noch unbefristete Arbeitsverträge angeboten.

FDP: Gesetz alle vier Jahre evaluieren

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält Sonderbefristungsregeln für das wissenschaftliche Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die über die allgemeinen arbeitsrechtlichen Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinausgehen. Das Gesetz trat im April 2007 in Kraft, vier Jahre später wurde es erstmals evaluiert. Allerdings sah das Gesetz keine entsprechende Verpflichtung vor, schreibt die FDP in ihrem Gesetzentwurf (19/17067). Mit der ersten Gesetzesänderung (18/6489) sei geregelt worden, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes im Jahr 2020 evaluiert werden. Nicht geregelt ist laut FDP, was mit dem Bericht geschehen soll oder ob es weitere Evaluationen der Auswirkungen des Gesetzes geben soll.

Die FDP schlägt nun vor, dass alle vier Jahre eine Evaluation stattfinden soll. Die Evaluationen ab dem Jahr 2024 sollen jeweils nicht länger als ein Jahr dauern, sodass der Bericht dem Deutschen Bundestag mit einer Bewertung durch die Bundesregierung jeweils spätestens zum 1. Februar des Folgejahres zugeleitet werden soll. (rol/hau/sas/vom/14.02.2020)